Spruchstelle

Cards (27)

  • Was sind die Anforderungen an einen Widerspruch?
    Schriftlich, zur Niederschrift, unterschriebenes Fax
  • Warum muss der Widerspruch fristgerecht eingereicht werden?
    Um innerhalb der Frist von 1 Monat zu sein
  • Welche Widersprüche werden von der Spruchstelle bearbeitet?
    Wertermittlung und Flurbereinigungsplan
  • Was ist die Widerspruchsfrist für den Flurbereinigungsplan?
    Nur 2 Wochen
  • Zu welcher Behörde gehört die Spruchstelle?
    Zur ADD
  • Wer entscheidet über Widersprüche gegen die Wertermittlung?
    Die Spruchstelle
  • Wer gehört zur Besetzung der Spruchstelle?
    Vorsitzender, Stellvertreter, ehrenamtliche Beisitzer
  • Was passiert, wenn der Widerspruch eingereicht wird?
    Die Spruchstelle wird zuständig
  • Wie lange ist die Klagefrist nach Zustellung des Widerspruchsbescheids?
    1 Monat
  • Was kann das OVG mit dem Widerspruchsbescheid tun?
    Ändern, aufheben oder zurückverweisen
  • Was ist die Form der Klage?
    Schriftlich mit Unterschrift des Klägers
  • Was passiert, wenn die Klage unzulässig ist?
    Sie wird ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen
  • Wo befindet sich das Bundesverwaltungsgericht?
    In Leipzig
  • Was ist die Rolle des Berichterstatters in der mündlichen Verhandlung?
    Er erläutert den Fall mit Bildern
  • Was passiert, wenn kein Kompromiss in der mündlichen Verhandlung gefunden wird?
    Heimfahrt ohne Ergebnis
  • Wie viele Richter sind im Flurbereinigungsgericht?
    2 Richter und 3 ehrenamtliche Richter
  • Was ist die Voraussetzung für einen ehrenamtlichen Richter?
    Mindestens 3 Jahre Berufserfahrung
  • Was ist der Amtsermittlungsgrundsatz?
    Die Behörde muss den Sachverhalt ermitteln
  • Was passiert bei einer Rücknahme der Klage?
    Es fallen keine Gebühren an
  • Wie wird die Entscheidung der Spruchstelle getroffen?
    Mit Stimmenmehrheit, Vorsitzender entscheidet bei Gleichheit
  • Was ist die Rolle der ehrenamtlichen Beisitzer bei der Abstimmung?
    Sie stimmen zuerst, der jüngere vor dem älteren
  • Was ist die Frist für die Revision beim OVG?
    1 Monat
  • Was ist die Grundlage für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision?
    Urteil des OVG
  • Was ist die Frist für die Begründung der Revision?
    2 Monate
  • Was passiert, wenn die Revision zugelassen wird?
    Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über den Fall
  • Was ist der Anwaltszwang bei der Revision?
    Bereits für die Einlegung erforderlich
  • Was ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Beschwerde?
    Durch Beschluss