Politik

• Der Bundestag und der Bundesrat beschließt die Gesetze
• Die Vertreter des Landeskabinetts wählen den Bundestag
• Der Bundestag wählt den Bundesrat und den Bundeskanzler
• Der Bundeskanzler wählt den Bundesminister
• Die Aufgaben vom Bundespräsident sind Gesetze ernennen und das Bundeskabinett und den Bundeskanzler
• Es handelt sich um eine Demokratie, denn die Regierung wird von den Bürgern gewählt
• Beim Gesetzgebungsverfahren gibt es den Vorschlag, den Beschluss, die Verkündigung und die Ausführung
• Der Bundesrat kann Einspruch durch Mehrheit der Mitglieder des Bundestages einlegen
• Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu den Vorlagen Stellung zu nehmen
• Der Bundesrat kann die Zustimmung eines Gesetzes des Bundesrates verweigern
• Der Bundesrat kann nach drei Wochen, nach Eingang des Gesetzesbeschlusses, verlangen, ein Mitglied des Bundesrates/-tages eine gemeinsame Beratung einzurufen
• Aus welchen Gründen kann ein Bundespräsident ein Gesetz ablehnen

  • Verfassungswidrig: Luftverkehrsgesetz (1991), Betriebs- und Belegschafsthandel (1969)
  • Zuständigkeit des Bundes: Ingenieursgesetz (1969), Architektgesetz (1965)
  • Zustimmung des Bundesrates fehlt: Körperschaftssteuer (1951), Gewissensprüfung (1976)
• Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

  
• Das Verhältniswahlrecht ist ein Wahlsystem, bei dem die Wahlberechtigte das Wahlrecht auf die Wahl eines einzigen Kandidaten auswählen kann.
• Das Mehrheitswahlrecht ist eine Form des Mehrheitswahlrechts, bei der nur diejenigen, die mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, in den Parlament wählen können.
• Legislative having the power to make laws

  • Europäische Union: EU-Parlament/Ministerrat
  • Bundesebene: Bundestag/Bundesrat
  • Länderebene: Landtage
  • Kommunalebene: Gemeinderäte
• Exekutive

  • Europäische Union: EU-Kommission
  • Bundesebene: Bundeskanzler/ Bundesregierung
  • Länderebene: Landesregierungen/ Landesbehörden
  • Kommunalebene: Gemeindeverwaltungen
• Judikative

  • Europäische Union: Europäischer Gerichtshof
  • Bundesebene: Bundesgerichte
  • Länderebene: Landgerichte
  • Kommunalebene: Amtsgerichte
• Vorschlag:

  • Bundeskanzler
  • Fraktion
  • Bundesrat

  Anhörungen von Lobbyisten und die Presse
• Beschluss:

  • Bundestag
  • Teilweise Bundesrat

  Zuschauertribüne, Fernsehen, Presse und soziale Medien
• Verkündigung:

  • Bundespräsident

  Im Bundesgesetzblatt
• Ausführung:

  • Bundeskanzler
  • Bundesminister
  • Bundesländer