Vertragsrecht 3

• Was sind atypische Verträge?

  typengemischte Verträge oder Verträge die von den geregelten Verträgen im BT abweichen
• Was ist ein Veräußerungsvertrag?


  ein Vertrag über die dauerhafte Übertragung einer Sache, eines Rechts oder eines sonstigen Gegenstands
• Was sind Überlassungsverträge?


  Verträge über die vorübergehende Überlassung eines Gegenstands
• Was sind Tätigkeitsverträge?


  Verträge die auf die Ausführung einer Tätigkeit gerichtete sind
• Was ist ein Kaufvertrag?

  ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Vertragspartner (Verkäufer) zur Veräußerung eines Vermögensgegenstandes verpflichtet und der andere (Käufer) zur Zahlung einer Geldsumme verpflichtet
• Was sind die Hauptpflichten des KV?

  Käufer: Kaufpreiszahlung §433 II, Abnahme §43d II Verkäufer: Übergabe & Übereignung einer Sache §433 I S.1, Verschaffung einer Sach- & rechtsmangelfreien Kaufsache §433 I S.2
• Was sind Nebenpflichten im KV?

  • Abnahmepflicht §433 I
  • Kosten der Vertragsdurchführung §448
  • Schutzpflichten §241 II
• Wer trägt die Sachgefahr im Kaufrecht?

  grds. wie AT insbesondere bei Gattungsschuld Übergang mit Konkretisierung §243 II
• Wer trägt die Preisgefahr im Kaufrecht?


  §446 grds. Gefahrübergang mit Übergabe bzw. mit Annahmeverzug, §447 Sonderregelung für Versendungskauf
• Was bedeutet Mangel?

  wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit bei Gefahrübergang abweicht
• Was ist die Soll-Beschaffenheit?

  Sache muss bei Gefahrübergang den subjektiven und objektiven Anforderungen als auch den Montageanforderungen der Vorschrift (§434) entsprechen
• Was ist der Rechtsmangel iSd. §435?

  beim KV nicht berücksichtigte Rechte Dritter an der Kaufsache
• Welche besonderen Arten vom Kauf gibt es?

  • Kauf auf Probe §§454 f.
  • Wiederkauf §§456 ff.
  • Vorkauf §§463 ff.
• Welche Rechte hat der Käufer bei Mängeln §437?

  Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz
• Was für Möglichkeiten hat der Käufer bei Nacherfüllung §439 I?

  Der Käufer hat bei Nacherfüllung gemäß §439 I die Möglichkeit, entweder die Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
• Welche Rechte hat der Verkäufer bei der Nacherfüllung §439?

  Käufer muss mangelhafte Sache dem Verkäufer zur Nacherfüllung zur Verfügung stellen §439 V

  Rückgewähr der mangelhaften Sache bei Nachlieferung (§439 VI)
• Was ist die Minderung §441?


  ein Gestaltungsrecht, durch das der Kaufpreis, bei einem Mangel des Kaufgegenstands, verringert werden kann
• Wie wird der geminderte Kaufpreis berechnet?

  Wert mit Mangel x vereinbarten Kaufpreis / Wert ohne Mangel
• Was sind die Folgen der Minderung §441?

  erlöschen des Nacherfüllungsanspruchs,

  schließt den Rücktritt aus, SE & Aufwendungsersatz weiterhin möglich (SEsL ausgeschlossen)
• Was ist eine Garantie §443?

  Haftung des Verkäufers für Sachmängel (verschuldensunabhängig)
• Wann wird der Anspruch auf Mängelrechte ausgeschlossen?

  Bei Kenntnis oder grober fahrlässigen Unkenntnis des Mangels durch den Käufer bei Vertragsschluss
• Verjährung der kaufrechtlichen Ansprüche gemäß §438 I?

  grds. 2 Jahre

  Sonderregelungen für dingliche Rechte Dritter (Nr.1) und Bauwerke (Nr.2)
• Wann beginnt die Verjährung §438 II?


  Mit Übergabe des Grundstückes oder mit Ablieferung der Sache (Ausnahme: Arglist §438 III)
• P! Minderung beim Tauschvertrag?

  Gegenleistung kann nicht nach §441 III herabgesetzt werden (da keine Geldleistungen)

  hM: erbringet der mangelfreien Leistung erhält einen Ausgleichsanspruch in Geld

  (-) im Gesetz nicht so vorgesehen

  (+) §480 ordnet Anwendung des Kaufrechts an
• Was ist die Schenkung?


  Die Schenkung ist eine freiwillige Übertragung von Eigentum oder Rechten ohne Gegenleistung.
• Was ist die Leihe?


  Vertrag über die unentgeltlich Gebrauchsüberlassung einer Sache
• Pflichten bei der Leihe?

  Verleiher: Gestattung des Gebrauchs der Sache

  Entleiher: Rückgabe der Sache nach Vertragsbeendigung in vertragsgemäßem Zustand §608, SE-Ansprüche bei Pflichtverletzung
• Was ist der Dienstvertrag §§611 ff?

  Vertrag über die Erbringung einer Tätigkeit gegen Entgelt
• Was ist der Mietvertrag §535?

  Vertrag über die Überlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt
• Was sind die Pflichten des Vermieters?

  • Gebrauchsgewährung §535 I 1
  • Überlassung der Mietsache in einem gebrauchsfähigen Zustand und Erhalten der Mietsache §535 I 2
  • Instandhaltung & Lastentragung §535 I 
  • Nebenleistungspflichten: Sicherstellen der Versorgung mit Strom, Wasser & Heizung
  • Schutzpflichten: Warnpflichten, Aufklärungspflichten
• Wie ergibt sich der Mangel im Mietrecht?

  ist nicht gesetzlich geregelt, soll-Beschaffenheit richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen (objektive Kriterien bei fehlenden Vereinbarungen)
• Wann muss der Mangel im Mietrecht vorliegen?

  Sachamangel: Mangel kann sowohl bei Überlassung vorliegen oder danach entstehen

  Rechtsmangel (hM): Rechte aus §536 ff. greifen schon ab Vertragsschluss (nicht erst mit Überlassung der Mietsache)
• Welche Rechte hat der Mieter bei Mängeln?

  Beseitigung des Mangels §535 I S.2, Mietminderung, fristlose Kündigung §543 I, II Nr.1
• Verjährung im Mietrecht?

  es gelten die allgemeinen Regeln §§195, 199

  §548 regelt nur Verjährung der Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter
• Ausschluss der Mängelrechte im Mietrecht?

  • bei unterlassenen Mangelanzeigen §536c
  • kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme §536b
• Wie wird ein Mietverhältnis beendet?

  1. Durch Zeitablauf §542
  2. durch Kündigung §542
• Welche Formen der Kündigung gibt es bei Wohnraum §568 I?

  1. Ordentliche Kündigung
  2. außerordentliche befristete Kündigung
  3. außerordentliche unbefristete Kündigung
• Welche Pflichten hat der Mieter?

  • Zahlung der Miete §535 II
  • Obhuts- & Sorgfaltspflichten §536c I
  • Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs
  • Rückgabe der Mietsache §546 I
• Welche Rechtsfolgen bestehen bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache?

  • Klage auf Unterlassung §541
  • Anspruch auf Beseitigung vom Mieter geschaffenen vertragswidrigen Zustands
  • Fristlose Kündigung §543 II Nr.2
  • Mietsache beschädigt: §§280 I, 241 II - Ersatzanspruch
• Was ist die Mietsicherheit iSd. §551?

  Kaution - höchstens das Dreifache der Monatsmiete (ohne Nebenkosten), mit Rückzahlungsanspruch nach Beendigung der Miete