B-VG

• Art 20 Abs 2 B-VG listet auf für welche Angelegenheiten es weisungsfreie Behörden gibt
• Art 94 Abs 1 B-VG die Justiz ist in allen Instanzen von der Verwaltung getrennt
• Art 3 Abs 3 B-VG (Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebiets) und Art 15 Abs 4 B-VG (Übertragung straßenpolizeilicher Aufgaben an die Landespolizeidriektion) paktierte Gesetzgebung
• Art 137 B-VG Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
• Die Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden gem Art 18 Abs 1 B-VG
• Art 89 Abs 1 B-VG bindet die Gericht an gehörig kundgemachte Gesetze
• Gemeinden haben die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs im Rahmen der Gesetze auszuüben gem Art 118 Abs 4 B-VG
• Die Judikatur zum Bestimmtheitserfordernis ist ursprünglich zu Art 18 Abs 2 B-VG ergangen
• Art 1 B-VG legt fest, wer Träger der Staatsgewalt ist
• Nach Art 2 Abs 1 B-VG ist Österreich ein Bundesstaat
• Art 2 Abs 2 B-VG zählt die Bundesländer auf
• Gem Art 138 Abs 2 B-VG stellt der VfGH fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder der Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder Länder fällt
• Direkte Wahl des Bundespräsidenten gem Art 60 Abs 1 B-VG
• Art 7 B-VG zählt verpönte Differenzierungsmerkmale auf
• Wenn ein Staatsvertrag die Bundesgrenzen ändern soll, dann braucht es die Zustimmung der betroffenen Länder

  Art 3 Abs 2 B-VG
• Wenn außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, dann kann der Bundespräsident den Sitz der obersten Organe aus Wien wegverlegen

  Art 5 Abs 2 B-VG
• Staatsbürgerschaft und Landesbügerschaft gem Art 6 B-VG
• Art 7 Abs 1 B-VG allgemeiner Gleichheitssatz (auch Art 2 StGG)
• Deutsch ist die Staatssprache der Republik, die sprachliche Vielfalt der Republik wird aber anerkannt gem Art 8 B-VG
• Symbole der Republik (Flagge, Wappen und Siegel) Art 8a B-VG
• permanente Rezeption der allgemein anerkannten Regeln der anerkannten Regeln des Völkergewohnheitsrechts gem Art 9 B-VG
• Österreich bekennt sich gem Art 9a B-VG zur umfassenden Landesverteidigung
• Grundsatzgesetzgebung gem Art 12 B-VG
• Wenn eine Kompetenz nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen ist, dann verbleibt sie bei den Ländern gem Art 15 Abs 1 B-VG
• Gem Art 15a B-VG können der Bund und die Länder untereinander Vereinbarungen zur Ausübung ihrer Kompetenzen abschließen
• Auch Länder können Staatsverträge abschließen, sie können das aber nur im selbständigen Wirkungsbereich und nur mit an Österreich angrenzenden Staaten oder ihren Teilstaaten gem Art 16 B-VG
• Die Kompetenzverteilung hat keine Auswirkungen auf die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten gem Art 17 B-VG
• Privatwirtschaftsverwaltung liegt dann vor, wenn sich der Staat bei seinem Handeln Formen bedient, die auch den Rechtsunterworfenen zur Verfügung stehen.
• Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten gem Art 18 Abs 3 - 5 B-VG
• Die obersten Organe werden in Art 19 Abs 1 B-VG aufgezählt
• Devolution an den Bund, wenn das Land ein Ausführungsgesetz nicht innerhalb der Frist erlässt gem Art 15 Abs 6 B-VG
• Verwaltungsaufbau mit Weisungs- und Leitungszusammenhängen gem Art 20 Abs 1 B-VG
• Gem Art 21 Abs 1 B-VG kommt den Ländern das Recht zur Gesetzgebung in den Angelegenheiten des Dienstrechts und des Dienstvertragsrechts, über Streitigkeiten entscheiden aber die ordentlichen Gerichte (Gesetzgebung beim Land, Vollziehung also beim Bund)
• Wechselseitige Hilfeleistung gem Art 22 B-VG
• Art 15 Abs 9 B-VG lex starzynski