Staatsziele

• Staat


  Die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes
• Staatsgebiet

  Jeder abgegrenzte, beherschbare und zum dauernden Aufenthalt geeignete Teil der Erdoberfläche
• Staatsvolk


  Summe aller Staatsangehörigen
• Staatsgewalt

  Herrschaftsmacht des Staates über Gebiet, Volk und die möglichkeit Befehle durch Zwang durch zu setzen
• Art. 20 GG

  Merkmale der Bundesrepublik
• Merkmale der Bundesrepublik

  • Republik
  • Demokratie
  • Rechtsstaat
  • Sozialstaat
  • Bundesstaat
• Art. 79 (3) GG

  Ewigkeitsklausel --> sichert die Verfassungsgrundsätze
• Definition Republik

  Staatsoberhaupt regiert auf begrenzte Zeit (keine Monarchie)
• Definition Demokratie

  Volksherschaft --> jedes Staatliche handeln ist auf den Willen des Volkes zurückzuführen
• Art. 20 (2) GG

  Volk trägt die Staatsgewalt
• unmittelbare Demokratie

  Staatsgewalt wird direkt vom Volk ausgeführt
• mittelbare Demokratie

  Staatsgewalt durch gewählte Vertreter und Organe ausgeübt
• Demokratiemerkmale

  • ununterbrochene Legitimationskette
  • Periodisch wiederkehrende Wahlen mit angemessener Wahlperiode
  • Neutralitätspflich des Staates
  • Mehrheitssystem und Minderheitenschutz
• Angemessene Wahlperiode

  • Nicht zu lang --> Aushöhlung der Kontrolle des Volkes
  • Nicht zu kurz --> gefährdet Arbeitsfähigkeit des Parlamentes


  --> 4 Jahre nach Art. 39 (1) GG (angemessen 3-6 Jahre)
• Minderheitenschutz

  • kann Meinung immer einbringen
  • hat die Möglichkeit zur Mehrheit zu werden
  • gewährleistet durch periodisch wiederkehrende Wahlen
• Mehrparteiensystem

  • Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit
  • besonders geschützt in Art. 21 GG
  • Grundungsfreiheit
  • Chancengleichheit
  • legale Opposition
  • Parteiverbot schwer möglich (nur durch den BGH)
• Das Demokratieprinziep gilt für Gesellschaften, die Wirtschaft, Kirche oder Familie nicht.
• Definition Rechtsstaat


  Staatliche Macht ist an Verfassung und Gesetze gebunden und muss Gerechtigkeit Gewährleisten.
• Merkmale Rechtsstaatsprinzip

  • Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns
  • Vorrang des Gesetzes
  • Vorbehalt des Gesetzes
  • Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns
• Prüfung Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns

  1. legitimer Zweck & Mittel benennen

  2. 2. Geeignetheit ( erfüllt Mittel den Zweck)3. Erforderlichkeit ( milderes, gleich gut geeignetes Mittel ???)4. Angemessenheit ( staatliche Vorteile keine Nachteile für den Bürger?)
• Definition Rechtsstaatprinzip

  • Gewaltenteilung
  • Begrenzung Staatsmacht durch Aufteilung der Aufgaben
  • Schutz individueller Freiheit
  • verhindert Machtkonzentrationen
• Es gibt 3 Arten der Gewaltenteilung. Horizontal, Vertikal und Personell
• Bei der Horizontalen Gewaltenteilung werden dei Aufgaben auf Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt
• Bei der Vertikalen Gewaltenteilung werden die Aufgaben zwischen Bund und Länder aufgeteilt
• Die personelle Gewaltenteilung regelt, dass eine Person nur einem Staatsorgan angehören kann
• Organe der Legislative sind Bundesrag und Bundesrat
• Organe der Exekutive sind Bundesregierung und Bundesministerien
• Organe der Judikative sind die Gerichte
• Eine Durchbrechung der Gewalten ist nur dann zulässig, wenn nicht in den Kernbereich der anderen Gewalt eingegriffen wird.
• Definition Vertrauensschutz


  Der Vertrauensschutz ist die Rechtssicherheit für Bürger, dass bereits getroffene Entscheidungen bindend sind und noch zu treffende vorhersehbar. Dies gilt für jedes staatliche Handeln.
• Definition Sozialstaat

  Staat, der zur Herstellung und Erhaltung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit verpflichtet ist.
• Definition Bundesstaat

  Staatliche Verbindung wo der Oberstaat Staatscharakter hat
• Homogenitätsprinzip

  Das Homogenitätsprinzip besagt, dass die Verfassungsmäßige Ordnung der Länder mit den rechtsstaatlichen Grundsetzen des Bundes übereinstimmt.
• Austritt aus dem Bundesstaat

  Im GG nich vorgesehen.