Urheberecht

• Grundlagen

  • Unterscheidung: Urheberverfassungsrecht / einfachgesetzliches Urheberrecht
  • Verfassungsrecht: Grundrechte-Charta der Europäischen Union (GRCh) und Grundgesetz (GG)
  • Einfachgesetzliche Regelungen, unter anderem im Urheberrechtsgesetz (UrhG) und Verlagsgesetz (VerlG)
  • Urheberrechtliche Gerichtsentscheidungen, unter anderem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), Bundesverfassungsgericht (BverfG) und Bundesgerichtshof (BGH)
• Hauptakteure in der Buchbranche

  • Urheber (Buchautor)
  • Verwerter (Verlag)
  • Verkäufer (Buchhandlung, Online-Verlagsshop)
  • Nutzerschaft (Buchkäufer)
• Monistische Urheberrechtstheorie

  • Liegt dem deutschen Urheberrechtsgesetz zu Grunde
  • Wirtschaftliche und ideelle Interessen des Urhebers sind untrennbar verbunden
  • Urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse und Verwertungsrechte des Urhebers bilden eine Einheit
  • Zentrale Konsequenz: Urheberrecht kann als Ganzes nicht vertraglich auf Dritte übertragen werden
  • Autor kann Verlag nur eine Vielzahl einzelner Rechte zur Nutzung des Romans einräumen, z.B. Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht
• Urheber in der Buchbranche

  • Autor und Übersetzer (ebenfalls eine persönliche geistige Schöpfung)
  • Komponisten von Hörbuchmusik (nicht: Pianisten, Gitarristen und andere darbietende Musiker sowie Hörbuchsprecher)
  • Fotografen, Illustratoren, Zeichner
  • Lektoren und Redakteure sind zumeist keine Urheber (falls welche entstehen, sind diese im Arbeitsvertrag geregelt)
  • Verleger und Buchhändler sind keine Urheber
• Merkmale des Werkbegriffs

  1. Persönlich: Werk muss persönlich geschaffen sein (von Menschen geschaffen)
  2. Geistig: Werk muss geistig geschaffen sein (Gedanken- und Gefühlsinhalt), Idee in wahrnehmbarer Form vorhanden
  3. Schöpferisch: Werk muss eine Schöpfung sein (individuelle Ausdruckskraft, Andersartigkeit), Hinreichende Gestaltungshöhe (Individualität, Originalität)
  4. Sonderfälle: Werkvorstufe, Werkteile
• Werkarten

  • Sprachwerke (Sachbuch, Roman)
  • Musikwerke (Komposition einer Hörbuchmusik, aber nicht die künstlerische Darbietung)
  • Werke der bildenden Künste (Buchillustration, Comiczeichnung)
  • Lichtbildwerke (Coverfoto)
  • Sammelwerke (Lexikon, Gedicht-Anthologie, Datenbank eines Fachverlages)
• Sprachwerke in der Buchbranche

  • Fiktionale Text (Romane, Erzählungen, Lyrik):
  • Großer Gestaltungsspielraum des Autors
  • Nicht-fiktionale Texte (Sachbücher, Ratgeber, Wissenschaftsliteratur und Fachbücher):
  • Eingeschränkter Gestaltungsspielraum des Autors
  • Sonderfälle (Tagebücher, Briefe, Tweets, Gesetzestexte und Gerichtsurteile)
• Schutz durch Leistungsschutzrechte

  • Schutz wirtschaftlicher Investitionen (Datenbankrecht)
  • Schutz kreativer Leistungen, die ein Werk interpretieren (künstlerische Darbietungen von Schauspielern, Hörbuchsprecher, Musiker, nicht Musikschöpfungen von Komponisten)
  • Schutz „handwerklichen“ Könnens (Lichtbildschutz von technisch aufwändigen Reproduktionsfotografien, aber auch sehr „niedrigschwelliger“ Lichtbildschutz privater Amateurfotos, etwa von Handy-Schnappschüssen)
• Die urheberrechtliche Schutzfirst

  • Zweck der zeitlichen Beschränkung: Interesse der Allgemeinheit an freier Werknutzung
  • Grundsatz: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers wird das Werk gemeinfrei (§ 64 UrhG)
  • Leistungsschutzrechte: Unterschiedliche Regelungen, z.B. bei Reproduktionsfotografien 50 Jahre nach der Erstveröffentlichung
• Rechtsinhaber

  • Autoren und andere Urheber. Nachweis der Rechtsinhaberschaft z.B. durch Namensnennung des Autors auf dem Buchcover
  • Verlage, denen von Autoren und anderen Urhebern die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Werk übertragen werden. Nachweis der Rechtsinhaberschaft z.B. durch Copyrightvermerk im Buch
• Urheberpersönlichkeitsrecht

  • Erstveröffentlichungsrecht (Imprimatur im Verlag)
  • Recht der ersten Inhaltsmitteilung (Wichtig für Rezensionen)
  • Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (Namensnennung, bzw. Pseudonym, oder keine Nennung beim Namen)
  • Recht auf Schutz der Werkintegrität (Keine Verzerrung / Entstellung des Werkes)
• Zweck des Urheberpersönlichkeitsrechts ist der ideelle Schutz des Urhebers. Dies leitet sich aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab.
• Zweck der Verwertungsrechte des Urhebers ist der materielle / wirtschaftliche Schutz des Urhebers bzw. seines geistigen Eigentums.
• Verwertungsrechte des Urhebers

  • Vervielfältigungsrecht (Buchdruck)
  • Verbreitungsrecht (Erstmalige Buchverkäufe vom Verlag an den Buchhandel, d.h. Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit, nicht aber private „Second Hand“ – Buchverkäufe über eBay; hier gilt der sog. Erschöpfungsgrundsatz)
  • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (E-Book-Angebot zum Download, Lizenzbestimmungen bleiben bestehen)
  • Vortragsrecht (Buchlesung)
  • Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht (Buchübersetzung)
• Verwertungsrechte I: E-Books

  • Vervielfältigungsrecht: E-Book-Upload auf einen Server des Anbieters; E-Book-Download durch den Nutzer
  • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung: E-Book-Angebot zum (nachfolgenden) Nutzerdownload. Anders als beim Verbreitungsrecht greift kein Erschöpfungsgrundsatz, d.h. die Weitergabe von erworbenen E-Books durch den Nutzer ist urheberrechtlich nur nach Maßgabe der vertraglichen Nutzungsbestimmungen zulässig (Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2019: Kein freier Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books)
• Verwertungsrechte II: Verwendung literarischer Stoffe aus anderen Werken, die zustimmungspflichtig sind oder Schrankenregelungen greifen

  • Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht (unfreie Werkbenutzung): z.B. Verwendung urheberrechtlich geschützter literarischer Figuren und Fabeln aus einem anderen Roman, auch bei Verfilmungen und Übersetzungen
  • Im Sonderfall einer Werkbenutzung in Form von Karikatur, Parodie oder Pastiche (wo jeweils kein hinreichender Abstand zum benutzten Werk eingehalten werden wird) kann die Schrankenregelung des UrhG greifen
• Verwertungsrechte II: Verwendung literarischer Stoffe aus anderen Werken, die nicht zustimmungspflichtig sind

  • Abgrenzung zur freien Werkbenutzung (nicht zustimmungspflichtig): Wahrt das neu geschaffene Werk einen hinreichenden Abstand zum benutzten Werk, so liegt keine Umgestaltung bzw. Bearbeitung vor (Abgrenzungskriterium: Verblassungstheorie)
  • Verwendung von
  • Historischen Tatsachen
  • Historisch überlieferten Sagengestalten
  • Sagenfabeln
  • Anderen gemeinfreien Inhalten aus einem anderen Roman
• Es gibt kein Monopolrecht.
• Urhebervertragsrecht I:

  Unterscheidung Verwertungs-/ Nutzungsrechte

  • Verwertungsrechte: Gesamtheit der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten des Autors. Sie verbleiben stets bei ihm und können nicht auf Dritte, z.B. Verlage übertragen werden.
  • Nutzungsrechte: Einzelne Rechte zur wirtschaftlichen Verwertung (z.B. Vervielfältigung und Verbreitung), die der Autor einem Buchvertrag auf seinen Verlag überträgt.
• Urhebervertragsrecht II:

  Typische Vertragsregelungen

  • Werktitel
  • Nutzungsrechte (u.a. bzgl. elektronischer Publikationen)
  • Müssen sehr ausführlich formuliert werden (z.B. Hörbuch, Film); Vertragsmuster können kleine Verlage über den Börsenverein erhalten
  • Autorenhonorar
  • Gesetzgeber änderte das Gesetz zugunsten der Autoren und Übersetzer: Nachvergütungsanspruch
• Urhebervertragsrecht II:

  Typische Vertragsregelungen

  • Manuskriptabgabetermin und – umfang
  • Wegen Marketing und Wettbewerb wichtig
  • Redaktionsrichtlinien (Vertragsanlage)
  • Z.B. diskriminierungsfreie Sprache
  • Freiexemplare
  • Meist vertraglich geregelt
  • Konkurrenzklausel
  • Belletristik: Autor veröffentlicht den Rest der Reihe in dem Verlag
  • Fachbuchverlag: Autor wird daran gehindert dasselbe Thema in verschiedenen Verlagen zu veröffentlichen
• Zweck der Verwertungsgesellschaften ist der wirtschaftliche Schutz von Urhebern und Verlagen.
• Verwertungsgesellschaften

  • Aufgabe: Kollektive Wahrnehmung von Nutzungsrechten und Ausschüttung der Nutzungsentgelte an die Rechtsinhaber (z.B. Bibliothekstantieme, Geräte- und Kopierabgabe)
  • Voraussetzung: Abschluss von Wahrnehmungsverträgen (z.B. Wahrnehmungsvertrag der VG Wort für Autoren)
  • Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Nutzungsentgelte
• Zweck der Schranken des Urheberrechts ist das Interesse der Allgemeinheit an freier Werknutzung, bzw. der Sozialbindung des Geistigen Eigentums.
• Beispiele der Schranken des Urheberrechts:

  • Panoramafreiheit (Brunnen, Architektur)
  • Zitatrecht (nur wenn wirklich zitiert wird, aber Motto ist kein Zitat)
  • Privatkopie
  • Literatur- und Kunstprivileg
  • Urheberschutz: Änderungsverbot, Quellenangabe, gesetzliche Vergütungsansprüche (VG Wort, GEMA)
• Schranken des Urheberrechts II

  • Sonderfälle, bei denen urheberrechtliche Schrankenbestimmungen gelten (Literatur- und Kunstprivileg)
  • Parodie (humoristische oder verspottende Auseinandersetzung)
  • Karikatur (Lächerliche bildliche Darstellung)
  • Pastiche (Wertschöpfung des Originals: Hommage)
  • Gesetzgebungsmaterialien: Remix, Sampling, Mashup, Meme, Fan Art und Fan-Fiktion
• Rechtsfolgen von Urheberrechtsverletzungen

  • Unterlassungsanspruch (Zweck: Schutz vor einer drohenden Rechtsverletzung)
  • Beseitigungsanspruch (Zweck: „Rückgängigmachung“ einer bereits erfolgten Rechtsverletzung) → Streichung der Textstelle oder Umformulierung
  • Schadensersatzanspruch (Zweck: Kompensation materieller Schäden und Genugtuung bei immateriellen Schäden)