Urheberrecht

• Wer sind die Akteurinnen und

  Akteure in der Buchbranche?

  • Urheber (Beispiel: Buchautorin)

  • Verwerter (Beispiel: Verlag)

  • Verkäufer (Beispiele: Buchhandlung, Online-

  Verlagsshop)

  • Nutzerschaft (Beispiel: Buchkäuferin)
• Welche Urheber gibt es in der

  Buchbranche?

  • Autorinnen und Übersetzer

  • Komponisten von Hörbuchmusik (nicht: Pianistinnen,

  Gitarristen und andere darbietende Musiker sowie

  Hörbuchsprecher, siehe Kursfolie 11)

  • Fotografinnen, Illustratorinnen, Zeichner

  • Lektoren und Redakteurinnen sind zumeist keine

  Urheber

  • Verlegerinnen und Buchhändler sind keine Urheber
• Merkmale des Werkbegriffs (§ 2 Abs. 2 UrhG):

  • 1. Persönlich

  • 2. Geistig: Idee in wahrnehmbarer Form

  • 3. Schöpferisch: Hinreichende

  Gestaltungshöhe (Individualität, Originalität)

  • Sonderfälle: Werkvorstufen, Werkteile
• Werkarten (Auswahl)

  • Sprachwerke (Beispiele: Sachbuch, Roman)

  • Musikwerke (Beispiel: Komposition einer

  Hörbuchmusik, nicht: künstlerische Darbietung der

  Musikkomposition, siehe Kursfolie 11)

  • Werke der bildenden Künste (Beispiele:

  Buchillustration, Comiczeichnung)

  • Lichtbildwerke (Beispiel: Coverfoto)

  • Sammelwerke (Beispiele: Lexikon, Gedicht-

  Anthologie, Datenbank eines Fachverlages)
• Welche Sprachwerke gibt es in der

  Buchbranche?

  • Fiktionale Texte (z.B. Romane, Erzählungen):

  Großer Gestaltungsspielraum des Autors

  • Nicht-fiktionale Texte (z.B. Sachbücher,

  Ratgeber, Wissenschaftsliteratur und

  Fachbücher): Eingeschränkter

  Gestaltungsspielraum der Autorin

  • Sonderfälle (z.B. Tagebücher, Briefe, Tweets,

  Gesetzestexte und Gerichtsurteile)
• Was schützen Leistungsschutzrechte?

  • Schutz wirtschaftlicher Investitionen (Beispiel:

  Datenbankrecht)

  • Schutz kreativer Leistungen, die ein Werk interpretieren

  (Beispiele: künstlerische Darbietungen von Schauspielern,

  Hörbuchsprecherinnen und Musikern, z.B. Pianistinnen und

  Gitarristen, nicht: Musikschöpfungen von Komponisten, siehe

  Kursfolie 7)

  • Schutz „handwerklichen“ Könnens (Beispiele: Lichtbildschutz

  von technisch aufwändigen Reproduktionsfotografien, aber

  auch sehr “niedrigschwelliger” Lichtbildschutz privater

  Amateurfotos, etwa von Handy-Schnappschüssen)
• Die urheberrechtliche Schutzfrist

  • Zweck der zeitlichen Beschränkung: Interesse

  der Allgemeinheit an freier Werknutzung

  • Grundsatz: 70 Jahre nach Tod des Urhebers

  wird das Werk gemeinfrei (§ 64 UrhG)

  • Leistungsschutzrechte: Unterschiedliche

  Regelungen, z.B. bei Reproduktionsfotografien

  50 Jahre nach der Erstveröffentlichung
• Wer sind die Rechtsinhaber?

  • Autorinnen und andere Urheber. Nachweis der

  Rechtsinhaberschaft z.B. durch Namensnennung der

  Autorin auf dem Buchcover.

  • Verlage, denen von Autoren und anderen Urhebern

  die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Werk

  übertragen wurden (siehe auch Kursfolie 18).

  Nachweis der Rechtsinhaberschaft z.B. durch

  Copyrightvermerk in einem Buch.
• Was ist das

  Urheberpersönlichkeitsrecht?

  • Zweck: Ideeller Schutz des Urhebers (Herleitung aus

  dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs.1

  i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)

  • Erstveröffentlichungsrecht, § 12 Abs. 1 UrhG

  • Recht der ersten Inhaltsmitteilung, § 12 Abs. 2 UrhG

  • Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13

  UrhG

  • Recht auf Schutz der Werkintegrität, § 14 UrhG
• Was sind Verwertungsrechte des

  Urhebers?

  • Zweck: Materieller/wirtschaftlicher Schutz des Urhebers

  • Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG (Beispiel: Buchdruck)

  • Verbreitungsrecht, § 17 UrhG (Beispiel: Erstmalige Buchverkäufe vom

  Verlag an den Buchhandel, nicht aber private “Second Hand”-

  Buchverkäufe

  • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG (Beispiel: E-Book-

  Angebot zum Download, siehe auch Kursfolie 16)

  • Vortragsrecht, § 19 Abs.1 UrhG (Beispiel: Buchlesung)

  • Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht, §§ 15, 23 UrhG (Beispiel:

  Buchübersetzung)
• Verwertungsrechte I: E-Books

  • Vervielfältigungsrecht: E-Book-Upload auf einen Server des

  Anbieters; E-Book-Download durch den Nutzer.

  • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung: E-Book-Angebot

  zum (nachfolgenden) Nutzerdownload. Anders als beim

  Verbreitungsrecht greift kein Erschöpfungsgrundsatz, d.h. die

  Weitergabe von erworbenen E-Books durch den Nutzer ist

  urheberrechtlich nur nach Maßgabe der vertraglichen

  Nutzungsbestimmungen zulässig (Grundsatzurteil des

  Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2019: Kein freier

  Weiterverkauf “gebrauchter” E-Books).
• Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht (zustimmungspflichtige, unfreie Werkbenutzung): z.B. Verwendung literarischer Figuren & Fabeln aus anderen Romanen.
• Abgrenzung zur freien Werkbenutzung (nicht zustimmungspflichtig): Wahrt das neue Werk einen Abstand zum benutzten Werk, so liegt keine Umgestaltung bzw Bearbeitung vor.
• Nicht zustimmungspflichtig ist z.B. die Verwendung von historischen Tatsachen, historisch überlieferten Sagengestalten und Sagenfabeln oder anderen gemeinfreien Inhalten aus einem anderen Roman.
• Im Sonderfall bei Karikatur, Parodie, Pastiche kann Schrankenregelung greifen.
• Verwertungsrechte: Gesamtheit der

  wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der

  Autorin. Sie verbleiben stets bei ihr und können

  nicht auf Dritte, z.B. Verlage, übertragen werden.
• Nutzungsrechte: Einzelne Rechte zur wirtschaftlichen Verwertung (z.B. Vervielfältigung und Verbreitung), die der Autor in einem Buchvertrag

  auf seinen Verlag überträgt.
• Typische Vertragsregelungen

  (Beispiel: Fachbuch)

  • Werktitel

  • Nutzungsrechte (u.a. bzgl. elektronischer

  Publikationen)

  • Autorenhonorar

  • Manuskriptabgabetermin und – umfang

  • Redaktionsrichtlinien (Vertragsanlage)

  • Freiexemplare

  • Konkurrenzklausel
• Verwertungsgesellschaften

  • Zweck: Wirtschaftlicher Schutz von Urheberinnen, Urhebern

  und Verlagen

  • Beispiele: VG Wort, GEMA

  • Aufgabe: Kollektive Wahrnehmung von Nutzungsrechten und

  Ausschüttung der Nutzungsentgelte an die Rechtsinhaber (z.B.

  Bibliothekstantieme, Geräte- und Kopierabgaben)

  • Voraussetzung: Abschluss von Wahrnehmungsverträgen (z.B.

  Wahrnehmungsvertrag der VG Wort für Autoren)

  • Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der

  Nutzungsentgelte (§ 63a Abs.2 UrhG)
• Schranken des Urheberrechts I

  • Zweck: Interesse der Allgemeinheit an freier

  Werknutzung (Sozialbindung des Geistigen

  Eigentums, Art. 14 GG, Art 17 GrCh)

  • Beispiele: Panoramafreiheit (§ 59 UrhG), Zitatrecht

  (§ 51 UrhG), Privatkopie (§ 53 UrhG), Literatur- und

  Kunstprivileg (§ 51a UrhG, siehe Kursfolie 22)

  • Urheberschutz: Änderungsverbot, § 62 UrhG,

  Quellenangabe, § 63 UrhG, gesetzliche

  Vergütungsansprüche (VG Wort, GEMA)
• Die freie, nicht zustimmungspflichtige Werkbenutzung ist nach einer Gesetzesänderung im

  Jahr 2021 überwiegend in § 23 Abs.1 S.2 UrhG geregelt. Für den

  Sonderfall, dass ein Werk zum Zweck von Parodie, Karikatur oder Pastiche genutzt wird, gilt

  die neue urheberrechtlichen Schrankenbestimmung des § 51a UrhG (Literatur- und

  Kunstprivileg).
• Parodie: eine humoristische oder verspottende Auseinandersetzung mit dem benutzten

  Werk oder anderen Werken bzw. Personen oder gesellschaftlichen Sachverhalten kennzeichnend.
• Karikatur: kann z.B. eine bildliche Darstellung sein, die charakteristische Züge einer Person, einer Sache oder eines Geschehens satirisch hervorhebt oder

  überzeichnet und sie damit der Lächerlichkeit preisgibt.
• Pastiche: muss eine Auseinandersetzung mit dem benutzten Werk erkennen lassen. Sie kann einen Ausdruck der Wertschätzung für das Original enthalten

  Beispiele Remix, Sampling, Mashup, Meme, Fan Art und Fan-Fiktion.
• Voraussetzung einer freien Werkbenutzung nach § 51a UrhG ist stets, dass sie ihrem Umfang nach durch den besonderen künstlerisch-literarischen Zweck gerechtfertigt ist.

  Dabei ist eine Abwägung zwischen den Urheber- und Nutzerinteressen notwendig. In der Regel ist die

  Schrankenbestimmung eng auszulegen, um die Urheberrechte nicht unangemessen zu

  beeinträchtigen.
• • Unterlassungsanspruch, § 97 Abs. 1 UrhG (Zweck:

  Schutz vor einer drohenden Rechtsverletzung)

  • Beseitigungsanspruch, § 97 Abs. 1 UrhG (Zweck:

  „Rückgängigmachung“ einer bereits erfolgten

  Rechtsverletzung)

  • Schadensersatzanspruch, § 97 Abs. 2 UrhG (Zweck:

  Kompensation materieller Schäden und Genugtuung

  bei immateriellen Schäden)
• Checkliste Urheberrechtsverletzung

  1. Liegt ein Werk vor oder besteht ein Leistungsschutzrecht?
  2. Ist die Schutzfrist abgelaufen?
  3. Sind wirtschaftliche Verwertungsrechte oder das ideelle Urheberpersönlichkeitsrecht betroffen?
  4. Liegt ein urheberrechtlicher Vertrag vor oder greift eine gesetzliche Urheberrechtsschranke ein
  5. Rechtsfolge: Unterlassung? Beseitigung? Materieller oder immaterieller Schadensersatz (“Schmerzensgeld”)?