Sozialpolitik

• Seit dem 19. Jahrhundert wird in harten politischen Auseinandersetzungen versucht, sozialpolitische Maßnahmen durchzusetzen, die die Lebensrisiken für alle Bevölkerungsschichten verringern und die Kluft zwischen Reichen und Armen vermindern können.
• Wohlfahrtsstaat: Andere Bezeichnung für Sozialstaat, schafft ein soziales Netz für alle StaatsbürgerInnen (mit ArbeitnehmerInnenschutz, Arbeitsmarktpolitik und Sozialhilfe)
• Negative Freiheit: eine Freiheit, VON etwas (frei von Zwängen)
• Positive Freiheit: eine Freiheit, etwas ZU tun (sich zu entfalten)
• Demokratie heißt, dass alle das gleiche Recht auf Freiheit und politische Mitbestimmung haben, die gleiche Würde haben und den gleichen Respekt verdienen. Diese Ideen sind historisch gesehen relativ jung und nicht von Natur aus gegeben.
• Es braucht materielle Voraussetzungen, das Recht auf Bildung und Absicherung gegen unverschuldete Lebensrisiken, um eine Demokratie ausüben zu können. Solche Absicherungen sind das Recht von jedem Staatsbürger.
• Wenn BürgerInnen denken, dass sie den staatlichen Behörden egal sind, verlieren sie das Interesse an der Demokratie und wenden sich anderen politischen Gruppen zu.
• Gesellschaften funktionieren nur mit Vertrauen und Gleichgewicht. Ungleichheit wirkt sich auf alle Bereiche aus und verstärkt bereits bestehende Probleme - das gilt für arme und reiche Länder.
• Zitat von Adam Smith (Ökonom): "Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größere Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist."
• In Österreich gibt es ein sehr gutes soziales Netz, trotzdem sind viele nicht zufrieden. Manchen denken, sie bezahlen zu viel, andere wünschen sich Verbesserungen.
• Die Anfänge der staatlichen Sozialpolitik in Österreich liegen im 19. Jahrhundert, die Grundlagen des heutigen Systems wurden aber erst 1945 festgelegt.
• Das System der Sozialversicherung basiert auf den Grundsätzen der Solidarität, der Pflichtversicherung und der Ablehnung von Risikenauslese - Sozialversicherung ist außerdem nicht gewinnoriertiert.
• Seit dem 19. Jahrhundert ist die Sozialversicherung nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert, der Staat hat nur das Aufsichtsrecht.
• Für einen großen Teil, vor allem Geldleistungen (Pension,...) gilt das liberale Gerechtigkeitsprinzip: Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr heraus.
• Weiteres Prinzip: die Einbindung des staatlichen Systems der sozialen Sicherheit in die Erwerbstätigkeit. Nichterwerbstätige Familienmitglieder können aber mitversichert werden (Kinder,....).
• Die Einnahmen der Sozialversicherung stammen aus den Beiträgen der Versicherten und Dienstgebern, aus den Einnahmen des Bundes und den Kostenbeteiligungen der Versicherten. Defizite werden mit allgemeinen Steuermitteln ausgeglichen. In anderen Staaten wird die Sozialversicherung fast ganz aus Steuern finanziert (z.B. Dänemark).
• Es wird auch über die Finanzierung mit einer Wertschöpfungsabgabe gesprochen - hier würden nicht nur die Lohn- und Gehaltsummen herangezogen werden, sondern die gesamte Wertschöpfung in einem Betrieb. Damit würde die hohe Besteuerung des Faktor "Arbeit" im Verhältnis zum Faktor "Kapital" vermindert werden.
• Gegner der Wertschöpfungsabgabe (vor allem ArbeitgeberInnen) sprechen von einer "Maschinensteuer" und sehen eine "Bestrafung" darin. ArbeitnehmerInnen glauben, dass durch die hohe Abgabenbelastung der Arbeitskosten die Arbeitslosigkeit erhöht wird, weil ArbeitgeberInnen Arbeitskräfte durch Maschinen ersetzen.
• Grundlegende Fragen zum Verhältnis arm und reich:

  • Wie definiert man Reichtum und Armut?
  • Kann man Reichtum statistisch erfassen?
  • Werde die Unterschiede zwischen den Einkommen größer?
  • Was weiß man über die Vermögenskonzentration und gibt es dabei auch Unterschiede zwischen Frauen und Männern?
  • Ist Reichtum das Ergebnis persönlicher Leistung?
  • Was sind die ökonomischen und sozialen Ursachen von Armut?
  • Profitiert die Gesellschaft und Wirtschaft von den Reichen?
• In Österreich gibt es starke Ungleichverteilung des Vermögens - es gibt eine starke Diskrepanz zwischen einer kleinen Zahl sehr Vermögender und einer sehr großen Zahl von Haushalten mit wenig oder gar keinem Vermögen.
• Die obersten 10 % haben mehr als die restlichen 90 % der Bevölkerung gemeinsam.
• Im Vergleich zum Vermögen sind die Einkommen deutlich weniger ungleich verteilt, der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern ist allerdings nach wie vor hoch.
• Es gibt erst seit wenigen Jahren Daten zur Verteilung von Vermögen.
• Beim Vermögen der reichen Haushalte kann von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen werden, da sie weniger auskunftsfreudig sind, ein Teil der Superreichen (Milliardäre) fehlt und Privatstiftungen überhaupt nicht in die Erhebung eingeflossen sind.
• Schätzungen gehen davon aus, dass der Anteil der reichsten 1 % am gesamten Nettovermögen sogar bis zu 40 % betragen kann.
• Die unteren 40 % besitzen lediglich durchschnittlich 4.800€ Nettovermögen, die oberen 10 % durchschnittlich 1,6 Millionen€.
• Das Vermögen der reichen Haushalte besteht zum Teil aus Finanzvermögen, aber vor allem aus Betriebs-, Immobilien- und Grundstücksvermögen.
• Zu den Leistungen mit der stärksten Umverteilungswirkung zählen Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Leistungen gegen soziale Ausgrenzung und die Wohnbeihilfe. Diese kommen vor allem niedrigeren Einkommensschichten zugute, machen aber gemeinsam weniger als 10 % der gesamten öffentlich Geld- und Sachleistungen aus.
• Ein weiteres Instrument sind die direkten und indirekten Steuern.
• Die Lohnsteuer ist progressiv. Wenn man aber die Sozialabgaben, die gedeckelt sind, beachtet, wird sie gemildert.
• Indirekte Steuern wirken eher regressiv, weil ärmere Haushalte einen größeren Anteil ihres Budgets für Konsumausgaben ausgeben müssen.
• Vermögensbezogene Steuern (Erbschaft- und Schenkungssteuer), die in Österreich viel niedriger sind als in der EU, würden einen hohen Umverteilungseffekt haben, sind aber derzeit nicht umsetzbar.
• Rund 18 % der Gesamtbevölkerung ist Österreich ist armutsgefährdet.
• Armut macht krank --> Arme doppelt so oft krank
• Armut macht Stress
• Armut macht einsam --> haben weniger Freunde
• Armut macht Kälte --> undichtes Dach, Fäulnis, feuchte Wände: ein Fünftel hat keine angemessenen Heizmöglichkeiten
• Armut macht einen Mangel an Möglichkeiten --> kaum Gelegenheiten in zentralen gesellschaftlichen Bereichen mitzuwirken
• Armut bedeutet soziale Ausgrenzung --> können am Alltagsleben nicht teilnehmen
• Risikofaktor für Armut

  Arbeitsmarkt: Personen in prekären Arbeitsverhältnissen, Langzeitarbeitslose und ArbeiterInnen in Niedriglohnbranchen haben es am Arbeitsmarkt schwer und kommen oft durch ein niedriges Gehalt und Phasen der Arbeitslosigkeit in die Armutsfalle.