SWR KA 2

• Arbeitsrecht ist das Sonderrecht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
• Kolletives Arbeitsrecht (Gewerkschaften/Ag Verbände)

  dazu gehören:

  • Betriebsverfassungsrecht
  • Tarifvertragsrecht
  • Arbeitskampfrecht
• Individuelles Arbeitsrecht (Rechte des einzelnen Arbeitnehmers)
• Individuelles Arbeitsrecht (An/Ag)

  dazu gehören:

  • Arbeitsvertragsrecht
  • Arbeitsschutzrecht
• Arbeitsvertragsrecht:

  Rechtsverhältnisse die zu Diensten verpflichten
• Werkvertrag Paragraph 631 BGB: Herstellung eines Werks (Erfolg!)
• Ausbildungsvertrag Paragraph 10 Berufsbildungsgesetzt:

  • Berufsausbildung
  • Arbeitsleistung
  • Entgeld

  = Nebenpflicht
• Ausnahme des Ausbildungsvertrags: Praktikantenvertrag Paragraph 10-23, 25 BBiG → zum Erlernen beruflicher

  • Fertig- / Fähigkeiten
  • Kenntnisse
  • Berufliche Erfahrung
• Dienstvertrag Paragraph 611 BGB:

  • Leistung von Diensten

  Arten:

  • selbstständige Dienste
  • unselbstständige Dienste = Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit als AN => Arbeitsvertrag
• Rangstufen Dreieck:

  1. Eu-Recht
  2. Grundgesetz
  3. Landesverfassung
  4. Gesetzesrecht
  5. Rechtsordnung
  6. Tarifvertrag
  7. Betriebsvereinbarung
  8. Arbeitsvertrag
  9. Weisung
• Prinzipien:

  1. Rangprinzip: Ranghöheres Recht geht Rangniedrigerem Recht vor
  2. Günstigkeitsprinzip: Ein rangniedrigeres Recht kann einem ranghöherem vorgezogen werden, wenn dieses für den AN günstiger ist
  3. Spezialprinzip: Auf gleicher Rangstufe geht speziellere Regelung allgemeinerer vor
• Grundsätzliche Vertragsfreiheit:

  Formfreiheit: (Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung können Schriftform vorschreiben)

  • Tarifvertrag: Vertrag zwischen AG und Gewerkschaft
  • Betriebsvereinbarung: Übereinkunft zwischen Betriebsrat und AG

  Inhaltsfreiheit: (Einschränkung durch AN Schutzgesetzte)

  Abschlussfreiheit: (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz muss aber beachtet werden)
• Arbeitszeugnis:

  -> Im Falle einer Kündigung kann AN von AG ein Arbeitszeugnis fordern (einfaches Zeugnis)

  Gemäß Satz 2 Paragraph 109 GewO (qualifiziertes Zeugnis)

  • Anspruch -> Beginn der Kündigungsfrist zur Verwendung beim neuen Arbeitsplatz
  • besteht für ca. 5 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Arten des Arbeitszeugnisses:

  • Einfaches Zeugnis: Enthält nur Angaben über Art und Dauer der Beschäftigung
  • Qualifiziertes Zeugnis: Enthält Art, Dauer, zusätzliche Leistung, Führung im Dienst und das Verhalten
  • Zwischenzeugnis: (Sonderform des Arbeitszeugnis) Rechtsanspruch des AN bei Wechsel des Vorgesetzten, innerbetrieblicher Versetzung der Beförderung
• PBP (Personalbedarfsplanung) ist ein Pflegeschlüssel von 6, 7 in der Pflegestufe 1, der besagt, dass eine Pflegekraft 6, 7 Bewohner zu versorgen hat.
• Nach Pflegestufe: 1 : 6, 7 = 0,149 ; 1 : Pflegeschlüssel = Faktor.
• Nach Arbeitszeit: in Min = in Std • 60 ; in Std = in Min : 60
• Anzahl der Pflegenden -> Täglicher Gesamtbedarf: in Min = in Min (vom Pflegegrad) • Anzahl ; in Std = in Std (vom Pg) • Anzahl
• In einer Woche: Gesamtzeitbedarf • 7 = Anzahl in 7 Tagen ; Anzahl in 7 Tagen : 40 = Arbeitswoche 40h pro VZS
• Maßnahmen Personalbedarf:

  • Unterdeckung -> Einstellung
  • Deckung -> keine Maßnahme
  • Überdeckung -> Entlassung
• Grundsatz Formulierung des AZ:

  • klar und verständlich formuliert
  • keine Merkmale oder Formulierungen die den Zweck haben eine andere ersichtliche Äußerung über AN zu treffen
  • keine elektronische Form

  Grundsatz: AZ muss wahr sein und gleichzeitig von verständigem wohlwollen geg. AN geprägt sein
• Inhalte AZ:

  • bisherig Fähigkeiten
  • Leistungen
  • Verhalten
  • gestellte Anforderungen und Entwicklung der Leistungen sind zu beschreiben

  Wichtig; keine Angaben dürfen zu:

  • Strafverfahren
  • eine Betriebsrats- oder Gewerschaftsmitgliedschaft
  • Grund der Beendigung gemacht werden