Politik

• Parteienverbot gemäß Art.21:

  • Parteien, die darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder den Bestand der BRD zu gefährden, sind verfassungswidrig
  • Über Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht
• 2001: Antrag auf NPD-Verbot (eingestellt wegen V-Leuten)

  2012: Antrag durch Bundesrat

  2017: Bundesverfassungsgericht entscheidet NPD verfassungswidrig, aber zu klein und unbedeutend, um Demokratie zu gefährden
• Pro Verbot:

  • Verhinderung einer Diktatur
  • Verhinderung des Erstarkens der Partei (Gefahr von Einfluss in Landesparlament/Bundestag zu erlangen)
  • Gefahr für gesellschaftlichen Frieden/Zusammenhalt
  • Lehre aus nationalistischer Vergangenheit
  • Signal an andere Staaten
  • Verbot von Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts
  • Verwendung von Steuergeldern zur Förderung rechtsextremer Parteien
• Contra Verbot:

  • Keine vollständige Verhinderung des rechtsextremen Gedankenguts
  • Opferrolle (Aufmerksamkeit)
  • Erschwerte Kontrolle (durch Abtauchen in Hintergrund)
  • Radikalisierung der Anhänger und Mitglieder
  • Neugründung unter anderem Namen
  • Verbot als undemokratisch angesehen
  • Eingeständnis der Schwäche etablierter Parteien
• Pluralismus Definition:

  • Legitimer Wettbewerb der demokratischen Staaten über unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Interessen
  • Basierend auf Meinungs-, Vereinigungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit
• Funktionen des Pluralismus:

  • Aushandeln des Gemeinwohls: a posteriori (im Nachhinein) und a priori (im Voraus )
  • Verhalten unterschiedlicher Gruppeninteressen konkurrierender Parteien im Parlament
  • Offene und legitime Austragung von Konflikten über divergierende Interessen
  • Minimalkonsens über Werke und die Frage, wie politische Entscheidungen zustande kommen
  • Regeln des „Fair Plays“
• Antipluralistische Ideologien:

  Rechtsextremismus:

  • Nur deutsche Interessen relevant
  • Werte wie Freiheit und Gleichheit nur für Deutsche
  • Autorität
  • Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung eigener Interessen

  Islamismus:

  • Geschlossenes System von Werten und Normen im dogmatischen Islam
  • Theokratie
• Wertewandel Erbrecht unehelicher Kinder:

  • 1949: Art.6 Abs.5 fordert Gleichstellung, die aber nicht realisiert wurde
  • 1969: uneheliche Kinder nicht verwandt mit Vater -> kein Erbanspruch; Jugendamt als Vormund
  • 1998: volles Erbrecht, wenn Vater nicht anderweitig verheiratet, dann Erbersatzanspruch
• Ursachen der Veränderung:

  • Pluralismus
  • Gleichgeschlechtliche Paare
  • Alleinerziehende
  • Paare mit und ohne Trauschein
  • Paare mit und ohne Kinder
  • Patchworkfamilien
  • Weniger Einfluss der Kirche
  • Wichtigkeit von Freiheits- und Gleichheitsrechten, mehr Toleranz
• Friedensbegriff nach Johan Galtung:

  Negativer Frieden:

  • Zustand des Nicht-Krieges
  • Abwesenheit personaler/direkter Gewalt
  • Einhalten der Menschenrechte

  Positiver Frieden:

  • Zustand des Nicht-Krieges
  • Abwesenheit struktureller/indirekter Gewalt (kein Akteur, sondern ungleiche Macht- und Lebensverhältnisse)
• Betroffene Grundrechte:

  • 2 Recht auf freie Selbstentfaltung
  • 3 Diskriminierungsverbot
  • 6 Erziehungsrecht der Eltern, Gleichberechtigung, Schutz von Ehe und Familie
  • 14 Erbrecht