Staat, Recht und Normenhierarchie

• Recht


  Summe der Normen (Gebote, Verbote), die das

  äussere Verhalten von Menschen regeln und

  mit staatlichem Zwang durchsetzbar sind.
• Trennungsthese (Rechtspositivismus)


  Gerechtigkeit und Recht sind zwei verschiedene Paar Schuhe
• Verbindungsthese (Naturrecht)


  Wenn Gesetz den Willen zur Gerechtigkeit bewusst verleugnen, fehlt diesen Gesetzen Geltung. Das Volk schuldet dann dem Gesetz kein Gehorsam.
• Ohne Staat kein Recht


  Staat als Schöpfer, Anwender und Durchsetzer von Recht
• Ohne Recht kein Staat

  Staat als rechtlich verfasstes Gebilde
• Recht als Normenhierarchie


  Verfassung > Gesetze > Verordnungen

  
• Ewigkeitsklausel (Deutschland)


  Setzt sich Verfassungsgeber über Art. 79 ABS. 3 GG hinweg, entstehtverfassungswidriges Verfassungsrecht.

  —> Hierarchisierung der Verfassung
• preferred position doctrine


  Bestimmte Grundrechtsgarantien geniessen besonderen Schutz. Bei einer Interessenabwägung kann ihr Schutz dem Schutz anderer Grundrechte vorgehen.

  
  

  —> Hierarchisierung der Verfassung
• Jüngere Norm geht der älteren Norm vor

  lex posterior derogat legi priori
• Besondere Norm geht der allgemeinen vor

  lex specialis derogat legi generali
• Normenhierarchie im Bundesstaat


  Bundesrecht bricht kantonales Recht (derogatorische Kraft)

  Kantonales Recht bricht kommunales Recht

  
• Interkantonales Recht


  Verträge zwischen Kantonen, Konkordate, ist dem Kantonalen Recht überstellt und dem Bundesrecht unterstellt.
• Völkerrecht


  Summe der Normen (Gebote, Verbote), welche

  die Beziehungen unter den Staaten regelt.

  
  

  - in der Regel kein zentrales Rechtsetzungsorgan;

  Erzeugung durch (einstimmigen) Vertragsschluss

  
  

  - keine zentrale staatliche Durchsetzung

  
  

  - nur bedingt hierarchische Gliederung (unterschiedliche Rechtsquellen)
• Recht zum Krieg


  ius ad bellum

  —> Selbstverteidigung
• Recht im Krieg


  ius in bello

  —> besonderer Schutz von Personen
• Monismus


  self-executing —> Richter müssen Gesetz, welches so klar und deutlich formuliert ist, direkt anwenden

  Non-self-executing —> Norm muss zuerst durch Bundesgesetzgeber umgesetzt werden und erst dann muss sich der Richter danach richten
• Dualismus


  Das Recht muss erst in nationales Recht umgewandelt werden, damit sich die Untertanen danach richten können. (UK)
• Pacta sunt servanda


  ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.