BK

• Staat


  • Staatsvolk (ab 3 Personen)
  • Staatsgebiet
  • Staatsgewalt
• Wenn alle Kriterien da sind: 1 Völkerrechtssubjekt: Träger von Rechten & Pflichten des Völkerrechts
• Prinzipien bundesdeutschen politischen Systems

  • Demokratischer & Sozialer Bundesstaat
  • Staatsgewalt vom Volke
  • Gesetzgebung = an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt & Rechtsprechung = Gesetz & Recht gebunden
  • Alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist
• Demokratie


  • Politische Gestaltung & Aufbau eines demokratisches Systems den jeweiligen gesellschaftlichen Erfordernissen
  • Achtet der Menschenrechte
  • Basiert auf Ideen der Aufklärung: rationale Denken, Weltbild der Naturwissenschaften, Normativer Individualismus, Normativer Säkularismus
  • Repräsentativ, Parlamentarisch & Konsensdemokratie
  • Starken Minderheitenschutz
• Geschützte Minderheit in BR in D

  • dänische
  • Friesen
  • sorbische Volksgruppe
• Wahlrecht


  • Bundestagswahlrecht: Verbindung Wahlkreiswahl & Listenwahl
  • Wähler: 2 Stimmen: Direktkandidaten im Wahlkreis & Landesliste einer Partei
  • Überhang- & Ausgleichsmandate
• Volk wählt


  • Europ. Parlament
  • Bürgermeister & Gemeinderat
  • BT & Länderparlament
• Verfassungsorgane


  • Bundesregierung
  • Bundestag
  • Bundesrat
  • Bundespräsident
  • Bundesverfassungsgericht
• Bundesregierung


  • In Berlin, in Bundeskanzler
  • Aus 16 Ministern & Bundeskanzler
  • Kanzler legt die Grundausrichtung der Politik fest, schlägt die Minister vor, die vom Bundespräsidenten ernannt & entlassen werden
• Bundestag


  • Parlament in Berlin, Reichstag Gebäude
  • Gewählt vom Volk
  • Besteht aus Fraktionen
  • Wählt Kanzler & beschließt Gesetze
• Bundesrat


  • 2. Parlament in Berlin nur Fach Experten
  • Bundesländer durch Gesetzesinitiativen & Mitwirkungsrechte an Gesetzgebung beteiligen
  • Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen muss Bundesrat zustimmen
  • Bundesrat kann ein Veto einlegen
• Bundespräsident


  • In Berlin (Schloss Bellevue & Hannover)
  • Durch Bundesversammlung gewählt (50% Bundestag & 50% Bundesrat)
  • Repräsentative Aufgaben, nicht in aktuelle Pol einmischen
  • Prüft alle neue Gesetze & muss diese genehmigen
• Bundesverfassungsgericht


  • In Karlsruhe
  • Gericht: Doppelrolle als unabhängiges Verfassungsorgan der Rechtsprechung & exklusives Rechtssprechungsorgan des Verfassungs- & Völkerrecht
  • 50% der Richter durch BT & 50% BRt
  • Amtszeit Dauer: 12J, Wiederwahl ist ausgeschlossen
• Objektives Recht


  • Enthält Gebote & Verbote: erlassen zur Regelung der Belange des Staates & Allgemeinheit
  • Gesamte Rechtsordnung + einzelne Gesetzte zu verstehen
• Subjektives Recht


  • Berechtigung des Einzelnen o. mehrerer
  • Spiegelbild: Rechtspflichten
• Absolute Rechte


  • Wirken gegenüber jedermann
  • Jedermann hat diese Rechte zu beachten & können vom Berechtigen gegenüber jedermann geltend gemacht werden
  • Gelten über jeder, überall und keinen bestimmten Kontra
• Relative Rechte


  Wirken nur zw bestimmten Personen & haben ansonsten keine Rechtswirkung
• Gestaltungsrechte


  Relatives subjektives Recht, durch das einseitig ein neues Recht begründet o. bestehendes Rechtsverhältnis geändert o. aufgehoben werden kann
• Unvollkommene Rechte


  Gegenwärtig entweder nicht o. noch nicht gerichtlich durchsetzbar sind
• Aufgabe des Rechts ist es, das Zusammenleben der Menschen in 1 Gemeinschaft zu ordnen, Ordnung zu sichern & zu bewahren
• Gerechtigkeit


  Recht gilt als Gerecht, wenn Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln
• Sittlichkeit


  Besitzen auf innere Haltung, örtlichen & zeitlichen Veränderungen & damit gegenüber der Gerechtigkeit als relativ anzusehen & nicht erzwingbar
• Billigkeit


  Angemessene & gerechte Anwendung allgemeiner rechtlicher Bestimmungen, Korrektiv der Rechtsordnung
• Rechtsquellen


  • Formell-materielles Gesetz
  • Formelles Gesetz
  • Materielles Gesetz (Rechtsverordnung)
  • Satzungen
  • Gewohnheitsrecht
• Bürgerliches Recht


  Ordnung das alltägliche Zusammenleben der Bürger, indem es wechselseitige Beziehungen der einzelnen Rechtspersönlichkeiten als gleichberechtigte Partner regelt
• Öffentliches Recht


  Regelung: das Rechtsverhältnis zw Staat der Träger der öffentlichen Gewalt untereinander & im Verhältnis zu einzelnen Bürgern