1. Einführung und politische Instrumente

• Definitionen von Politik

  • Politik als Machtkampf
  • Verbindliche Durchsetzung von (Gemeinwohl-)Zielen
• Systematisierung


  • Zentrale Aspekte: Konflikt (Kampf) und Konsens (Gemeinwohl), Interesse und Macht (Verbindlichkeit)
  • Pragmatischer Politikbegriff: Macht, (instrumentelle) Machtausübung und Konfliktverarbeitung als Wesen des Politischen
  • Normativer Politikbegriff: An inhaltlichen Werten orientiertes Handeln, Herstellung und Erhaltung einer „guten Ordnung"
  • Systemtheoretischer Politikbegriff: Politik als ein gegenüber der Umwelt abgegrenztes „Subsystem", Steuerung durch bindende Entscheidungen
  • Politökonomischer Politikbegriff: Begreift Politik als „Überbau"-Phänomen der ökonomisch-materiellen „Basis" (d.h. der kapitalistischen Warenproduktion), Politik bestimmt sich v.a. nach „objektiven" Entwicklungstendenzen, nicht nach dem Wollen politischer Akteure
• Politik in drei Dimensionen

  • Polity (Form von Politik): Formale und informale Strukturen und Normen >>> Rahmen, in dem Politik abläuft (Institutionen/Verfassungsregeln....)
  • Politics (Politik als Prozess): Prozesse der Herstellung allgemein verbindlicher Regeln und Entscheidungen Willensbildung, Entscheidung, Implementation (Interessen/Konflikt/Konsens/Wahlen)
  • Policy (Materielle Inhalte von Politik): Konkrete Regeln und Entscheidungen, die allgemein verbindlich gemacht werden sollen (Parteiprogramm/verabschiedetes Gesetz)
• Definitionsvorschlag


  Politik: „die institutionellen, prozessoralen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen des »Strebens nach Machtanteilen oder nach Beeinflussung der Machtverteilung« (Weber), der »Werbung von Bundesgenossen und von freiwilliger Gefolgschaft« (Weber) und des sozialen (d.h. zweckhaft auf das Tun und Lassen anderer bezogenen) Handelns, das darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über begehrte Werte und Güter in der Innen- und Außenpolitik sowie in den internationalen Beziehungen verbindlich zu regeln.
• Grenzfälle der Politik in 3 Dimensionen Politics, Policy, Polity

  • Situation der Revolution und des Bürgerkriegs (Polity verliert ihre konstitutive Rolle, Kampf um Neuordnung der Verfahrensregelungen, Polity wird zur Policy und zur umstrittenen Sachfrage)
  • Politische Gemeinwesen in denen ein politischer Prozess im eigentlichen Sinne nicht stattzufinden scheint (Umgehungsstrategien des "Pollitischen", entpolitisierte Politik, simulierte Politik)
  • Issueless Politics (symbolische Politik ohne wirkliches Handlungsprogramm, mediale Inszenierung, Kennzeichen einer modernen Mediendemokratie?)
• Entpolitisierte Politik

  Simulierte Politik, Formen der Autokratie, Politics zwar da aber nicht öffentlich
• Issueless Politics

  Symbolische Politik ohne wirkliches Handlungsprogramm, mediale Inszenierung, Kennzeichen einer modernen Mediendemokratie?
• PolitikDefinitionsvorschlag

  Die institutionellen, prozessoralen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen des »Strebens nach Machtanteilen oder nach Beeinflussung der Machtverteilung« (Weber), der »Werbung von Bundesgenossen und von freiwilliger Gefolgschaft« (Weber) und des sozialen (d.h. zweckhaft auf das Tun und Lassen anderer bezogenen) Handelns, das darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über begehrte Werte und Güter in der Innen- und Außenpolitik sowie in den internationalen Beziehungen verbindlich zu regeln.
• Politisches System

  Im weiteren Sinn die Gesamtheit der politischen Institutionen (Polity), der politischen Prozesse (Politics) und der Inhalte politischer Entscheidungen (Policy) sowie des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfelds der Politik. Im engeren Sinn die Strukturen und Interaktionen, durch die Entscheidungen über die Verteilung begehrter Werte mit dem Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Verbindlichkeit vorbereitet und getroffen werden.
• Regierungssystem

  Fachausdruck für Aufbau und Funktion der obersten Staatsorgane (in einem Bundesstaat: des Bundes und der Länder) und ihre Beziehungen untereinander.
• Staat

  Eine politisch-rechtliche Ordnung, die eine Personengemeinschaft auf der Grundlage eines Staatsvolkes innerhalb eines räumlich abgegrenzten Gebietes (Staatsgebiet) zur Sicherstellung bestimmter Zwecke (Staatszweck) auf Dauer bindet und der Staatsgewalt unterwirft.
• 4 Grund-Policy-Typen

  Distributiv, redistributiv, regulativ, selbstregulativ
• Zentrale Bestimmungsfaktoren sind Kosten und Nutzen, die von den Betroffenen erwartet werden, sowie die Steuerungsstrategien mit deren Hilfe diese vermittelt werden
• Distributive Policies


  Können in der Kurzfrist ohne Rücksicht auf begrenzte Ressourcen getroffen werden
• Redistributive Policies


  Zielen auf Umverteilung von Besitz und Einkommen zwischen sozialen Klassen
• Policy-Instrumente sind notwendig um politische Ziele umzusetzen, zentral für die Art und Weise wie eine Regierung eine Gesellschaft organisiert
• Nenne die 2 Hauptfunktionen von Policy-Instrumenten

  • Gesellschaftliche Ressourcen (in Form von materiellen und immateriellen Werten) verteilen
  • Individuelles sowie gesellschaftliches Handeln koordinieren und anleiten
• Einzelne Policy-Instrumente (Steuerungsprinzipien)

  • Gebot/Verbot : Direkte Wirkung, ruft oft Widerstände hervor
  • Anreiz : Indirekte Steuerung durch Belohnung, Regelungs- und Motivationskomponente
  • Angebot : Leistung direkt zum Nutzen der Zielgruppe bereitgestellt
  • Überzeugung/Information : kein Zwang, präventiv, oft komplementär mit anderen Steuerungsmitteln
  • Vorbild : Mild, Staatliche Modellanlagen, Nachahmereffekte
  • Strukturierung : Strukturierung von Handelsumwelten, indirekte Steuerung
• Veränderung der steuerungspolitischen Rahmenbedingungen durch Globalisierung, rasanten technologischen Wandel, Diversifizierung von Ansprüchen, Dynamisierung politischer Prozesse
• Veränderung der steuerungspolitischen Leitbilder durch:

  
  

  vom klassisch "weberianischen" Interventionsstaat über den minimal-schlanken zum kooperativ-aktivierenden Staat

  
  

  Veränderte Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt und Gesellschaft

  
  

  Aufkommen neuer Policy-Instrumente wie Benchmarking, Gesetzesfolgenabschätzung, sunset legislation
• Policy Wandel nach Peter Halls:

  
  

  • Wandel erster Ordnung: Kalibrierung der Politikinstrumente
  • Wandel zweiter Ordnung: Gewählte Politikinstrumente
  • Wandel dritter Ordnung: Prinzipien politischer Programme
  • Reichweite ----:---- Ebenen des Wandels
• Was sind die 6 Bewertungskriterien für Policy Instrumente?

  • Effizienz
  • Effektivität
  • Kompatibilität und Praktikabilität
  • Kohärenz und Konsistenz
  • Nachhaltigkeit
  • Demokratieverträglichkeit