Warenverkehrsfreiheit

• Was ist Unionsware?

  Gegenstände, mit denen Handel betrieben werden kann (kein Geld, keine Wertpapiere)
• Wann ist der Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit eröffnet (Schema)?

  1. Ware
  2. Kein vorrangiges Sekundär- oder Primärrecht (Art. 38-44, 346 AEUV)
  3. Zwischenstaatlicher Sachverhalt
• Was muss vorliegen, damit ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit vorliegt?

  • Eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung
• Wie prüft man das Vorliegen einer "Maßnahme gleicher Wirkung" nach der Dassonville-Formel (Schema)?

  1. Handlung eines MS

  1. Jede hoheitliche Maßnahme
  2. Maßnahmen Privater, die dem MS zugerechnet werden können
  3. Rechtswidrige Unterlassungen

  2. Geeignet (nicht zu ungewiss oder zu mittelbar)

  3. Direkte, indirekte, mittelbare, unmittelbare, tatsächliche oder potentielle Behinderung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs
• Wie prüft man die Keck-Ausnahme zur Dassonville-Formel (Schema)?

  1. Verkaufsmodalitäten
  2. Sofern die Bestimmungen für alle gelten
  3. Sofern sie inländische und ausländische Ware rechtlich und tatsächlich in der gleichen Weise berühren
• Bei der Rechtfertigung in der Prüfung der Warenverkehrsfreiheit unterscheidet man zwischen?

  Offener Diskriminierung und nicht offen diskriminierende Maßnahmen
• Wie prüft man die Rechtfertigung einer Offene Diskriminierung(Schema)?

  1. Legitimer Rechtfertigungsgrund nach Art. 36 AEUV
  2. Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit)
• Wie prüft man die Rechtfertigung von nicht offen diskriminierenden Maßnahmen(Schema)?

  1. Mittelbare Diskriminierung
  2. Beschränkung
  3. Legitimer Rechtfertigungsgrund (Cassis de Dijon-Formel = zwingende Erfordernisse nicht wirtschaftlicher Natur)
  4. Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit)
• Was ist eine mittelbare Diskriminierung?

  Maßnahmen, die nicht auf die Herkunft der Waren abstellen, aber durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale zu einem gleichen Ergebnis wie eine direkte Anknüpfung an die Herkunft führen
• Was ist eine Beschränkung iS der Warenverkehrsfreiheit?

  Maßnahmen, die in- und ausländische Waren gleich behandeln, die Verwirklichung der Grundfreiheit allerdings behindern, weniger attraktiv oder unmöglich machen
• Was ist eine offene Diskriminierung?

  Handelsregelung behandelt einheimische Waren anders als Waren aus einem anderen MS