Wiederholungsfragen

• Was ist der Unterschied zwischen Primär und Sekundärrecht?

  Primärrecht = AEUV, EUV, Grundrechte Charta, Beitrittsverträge & Protokolle

  Sekundärrecht = Durch die Organe der EU gesetztes Recht, Art. 288 AEUV
• Welche Organe sind am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligt?

  Das europäische Parlament und der Rat beschließen, die Kommission darf vorschlagen -> Art. 289 AEUV
• Können Richtlinien Direktwirkung haben?

  Ja! (Van Duyn-Entscheidung, 1974) unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Sie darf dem MS keine Spielräume bzgl. des Ziels lassen (self-executing)
  2. Sie muss individuelle Rechte begründen, die unbedingt gelten
  3. Die Rechte müssen so präzise sein, dass man sie direkt umsetzen kann
• Welche Folge hat die nicht rechtzeitige Umsetzung einer Richtlinie?

  • Horizontale Richtlinien (= gelten zwischen Bürgern untereinander)
  • Haben keine Direktwirkung; das nationale Recht wird möglichst richtlinienkonform ausgelegt + SE Anspruch gegen den Staat wegen Nichtumsetzung der Richtlinie möglich
  • Vertikale Richtlinien (= gelten zwischen Bürgern und Staat)
  • Hier gilt die Richtlinie einfach direkt
• Wie ist das Verhältnis zwischen Unions- und nationalem Recht?

  EuGH: Unionsrecht hat Vorrang

  BGH: grds. Vorrang des Unionsrechts außer bei:

  • Kompetenzüberschreitungen (ultra vires Kontrolle)
  • Solange es auf der europäischen Ebene keinen entsprechenden Grundrechtsschutz gibt (Solange-Kontrolle)
  • Beeinträchtigungen der deutschen Verfassungsidentität
• Gibt es eine Grundrechtsbeschwerde vor dem EuGH?

  Nein, aber die Möglichkeit europäische Grundrechte im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens geltend zu machen