Wie funktioniert ein Bundesstaat?

• Kompetenzverteilung


  1. Verfassungsvorbehalt des Bundes

  2. Kompetenzhoheit des Bundes

  3. Subsidiäre Generalkompetenz der Kantone
• Verfassungsvorbehalt zulasten des Bundes


  Bund ist nur zuständig, soweit eine konkrete Einzelermächtigung in der Bundesverfassungvorliegt (vgl. auch Art. 42 Abs. 1 BV).
• Kompetenzhoheit des Bundes (Kompetenzkompetenz)


  Der Bund bestimmt selber, welche Kompetenzen er in der BV verankert.
• Subsidiäre Generalkompetenz der Kantone

  Alle Aufgaben, die nicht Kraft BV dem Bund zugewiesen sind, verbleiben den Kantonen.
• Vorbehalte kantonaler Kompetenzen in der BV

  - unechte oder dekloratorische Vorbehalte

  - echte oder konstitutive Vorbehalte
• unechte oder deklaratorische Vorbehalte

  dienen der Klarstellung, begründen aber keine neue kantonale Kompetenz
• echte oder konstitutive Vorbehalte


  begründen kantonale Kompetenzin einem Bereich, in dem grundsätzlich der Bund zuständig ist
• Verbandskompetenzen


  Zuständigkeit von Bund oder Kanton?

  Ab Art. 54 - 125 und 128 - 135 BV
• Organkompetenzen


  welche Bundesbehörde ist zuständig?
• Bundeskompetenzen Kriterien


  Umfang

  Wirkung

  Staatsfunktion
• Umfang: umfassende Rechtsetzungskompetenz


  Nur Bund ist zuständig

  --> Zivil- Strafrecht
• Umfang: Fragmentarische Rechtsetzungskompetenz


  50/50 Kanton und Bund haben Möglichkeiten zur Rechtsetzung

  --> Gesundheitswesen
• Umfang: Grundsatz- Rahmenrechtsetzungskompetenz


  Grundgerüst gibt der Bund vor, Kanton kann ausgestalten.

  --> Raumplanung
• Umfang: Förderunis- Unterstützungskompetenzen


  Bund kann fördern aber hat keine Rechtsetzungskompetenz.
• Wirkung: Nachträglich derogatorischer Wirkung (Normalfall)


  Wird eine Kompetenz in die BV aufgenommen, ist die Zuständigkeit solange bei den Kantonen, bis der Bund seine Rechtsetzungskompetenz genutzt hat.
• Wirkung: Subsidiäre oder bedingte Bundeskompetenz (sehr selten)

  Wenn die Kantone es nicht regeln können, kann der Bund einschreiten.
• Wirkung: Ursprünglich derogatorische Kompetenz (extrem selten)


  Sobald eine Bestimmung in die BV aufgenommen wird, sind die Kantone nicht mehr zuständig.
• Wirkung: parallele Kompetenzen (gelegentlich)


  Die Einführung der Kompetenzen auf Bundesebene wirkt sich nicht auf die kantonalen Kompetenzen aus.
• Staatsfunktion: Rechtsetzungskompetenz des Bundes


  Berufsbildung; Art. 63 Abs. 1 BV
• Staatsfunktion: Rechtsetzungskompetenz des Bundes und zwingende Vollzugskompetenzen


  Direkte Steuern; Art. 128 Abs. 4 BV
• Staatsfunktion: Rechtsetzung- und (zwingende) Vollzugskompetenz des Bundes


  Geld- und Währungspolitik; Art. 99 Abs und 2 BV
• Bundskompetenzen: Wie Qualifizieren?


  1. Grammatikalische Auslegung

  2. Teleologische Auslegung,

  3. Historische Auslegung,

  4. Systematische Auslegung,

  5. Gibt es einen bestimmten Regel- oder Normalfall?
• Standesinitiative - Art. 160 Abs. 1 BV

  Ratsmitglieder, Fraktionen, Kommissionen und Kantone haben das Recht, der Bundesversammlung eine Initiative zu unterbreiten. Beim Kanton spricht man von einer Standesinitiative.- Initiative: allgemeines Vorschlagsrecht- Standesinitiative: Antrag eines Kantons an die Bundesversammlung- Sie muss nicht zu einer Volksabstimmung auf eidgenössischer Ebene führen! Sie kann jeden Erlass aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesversammlung zum Gegenstand haben (in der Regel Verfassungs‐ und Gesetzesänderungen). Antrag kann Gestalt eines ausgearbeiteten Entwurfs oder allgemeine Anregung aufweisen, beides wird gleich behandelt.
• Vernehmlassung


  Möglichkeit der Stellungnahme von interessierten Gruppierungen zu einem Gesetzesvorschlag
• Fakultatives Referendum


  Wenn das Parlament ein Gesetz beschlossen hat, steht es dem Volk frei (fakultativ), mittels 50'000 Unterschriften oder auf Verlangen von 8 Kantonen eine Volksabstimmung über dieses Gesetz zu erzwingen.
• obligatorisches Referendum


  Wenn das Eidgenössische Parlament von sich aus eine Verfassungsänderung beschliesst, müssen die Stimmberechtigten in jedem Fall zur Urne gerufen werden. Für die Zustimmung braucht es das doppelte Mehr, das Volks- und das Ständemehr.
• Mitwirkung der Kantone im Bund

  1. Wahl Ständerat

  2. Standesinitiative

  3. Vernehmlassung

  4. Verlangen fakultatives Referendum

  5. obligatorisches Referendum
• kooperativer Föderalismus


  vertikal (Bund-Kanton)

  horizontal (Kanton-Kanton)
• Grundsätze der Zusammenarbeit


  1. Gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit (Art. 44 Abs1 BV)

  2. Gegenseitige Rücksicht und Beistand (Art. 44 Abs. 2 BV)

  3. Gegenseitige Rechts- und Amtshilfe (Art. 44 Abs. 2 BV)

  4. Regeln zur Konfliktbereinigung (Art. 44 Abs. 3 BV)
• Interkantonale Vereinbarungen


  Motive für interkantonale Vereinbarungen: Rechtsvereinheitlichung (HarmoS‐Konkordat), Gemeinsame Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (Fachhochschule),Rechts‐ und Amtshilfe, Beilegung von Streitigkeiten (Kulturgüterstreit)
• bilateral rechtsetzend (generell-abstrakt)


  Vereinbarung zur Beilegung des Kulturgüterstreits zwischen ZH und SG
• bilateral, rechtsgeschäftlich


  Vereinbarung zur gegenseitigen Aufnahme von Gymnasiasten zwischen SG und AR
• multilateral, rechtsgeschäftlich


  Vereinbarung über die Fachhochschule Ostschweiz
• multilateral, rechtsetzend


  Konkordate

  ‐ unmittelbar anwendbar; self‐executing («Hooligan‐Konkordat»)

  ‐ bedarf kantonaler Umsetzung; non‐self‐executing
• Eigenheiten unterkantonaler Vereinbarungen


  1. Konsenserfordernis

  faktisches Veto jedes Kantons (immerhin: Art. 48a BV!)

  2. Stark durch Exekutive geprägte Inhaltsgebung

  Aushandlung erfolgt durch Regierungen (oder Verwaltungen)

  kantonales Parlament hat meist nur die JA/NEIN‐Option

  3. Schwerfälligkeit des Änderungsverfahrens

  Auch hier wieder Konsens

  Gefahr «unterschiedlicher Geschwindigkeiten» (bspw. verschiedene Parallelvarianten der IVöB)

  4. Teilweise mangelhafte Transparenz

  keine konsolidierte Publikation auf nationaler Ebene
• Konkordate im Rahmen der Normenhierachie

  zwischen Kantonalem und Bundesrecht, stehen über kantonalem Recht aber unter Bundesrecht
• Bund als Garant der bundesstaatlichen Ordnung

  1. Bundesgarantie

  2. Bundesaufsicht

  3. Streitbeilegung
• Schutz von Verfassung und verfassungsmässiger Ordnung der Kantone

  - Gewährleistung der (demokratischen Kantonsverfassung)

  - Schutzverpflichtungen

  -Interventionsverpflichtung
• Schutz von Bestand und Gebiet der Kantone


  - Bestandesänderung

  - Gebietsänderung

  - Grenzbereinigung