Einschränkung von Freiheitsrechten

• Grundrechte


  sind von der Verfassung (oder als «Menschenrechte» vom Völkerrecht) garantierte grundlegende Rechte Privater gegenüber dem Staat.

  - dienen dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und ihrerWürde.
• Menschenrechte


  - Menschenrechte sind Grundrechte, die unterschiedslos jeder natürlichen Person aufgrund ihres Menschseins zustehen.

  - Menschenrechte sind Grundrechte, die unabhängig von der positiven Rechtsordnung aufgrund des Naturrechts gelten.

  --> Trägerschaft & Geltungsgrund
• Freiheitsrecht


  Abwehr gegen Staat

  --> Unterlassung des staatlichen Handelns; Status negativus
• Soziale Grundrechte


  --> Individuelle Ansprüche auf staatliche Leistungen
• Sozialziele


  Keine individuellen Ansprüche sondern Verpflichtung des Staates
• politische Rechte


  --> Recht, an Wahlen teilzunehmen, d.h. zu wählen und sich wählen zu lassen (= aktives undpassives Wahlrecht)

  --> Recht, an Abstimmungen teilzunehmen

  --> Recht, Volksinitiativen und Referenden zu ergreifen und zu unterzeichnen.
• Grundrechte als subjektive Rechte


  Die Grundrechte enthalten als subjektive Rechte direkt durchsetzbare Abwehr-,Leistungs- und Schutzansprüche gegenüber dem Staat.
• Grundrechte als objektive Prinzipien


  Die Grundrechte sind als objektive Prinzipien Leit- und Gestaltungsprinzipien für dasgesamte staatliche Handeln (Art. 35 BV).
• Grundrechtsverzicht


  Bei nicht schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen kannrechts- und endgültig auf die Geltendmachung eines Grundrechts verzichtet werden.
• Grundrechtswirkung


  Bei verschiedenen Verfahrensgrundrechten, die nichtrechtzeitig geltend gemacht werden, nimmt das Bundesgericht eine Verwirkung wegenwidersprüchlichen Verhaltens an.
• Grundpflichten


  Elementare, für die Existenz des Staates zentrale Pflichten der Einzelnen• Wichtigste Grundpflicht: Beachtung der Rechtsordnung• Zahlreiche einzelne Grundpflichten (z.B. Art. 59 Abs. 1 BV: Militärdienstpflicht)• Art. 6 BV: individuelle und gesellschaftliche Verantwortung
• Freiheitsrecht eingeschränkt?


  a) Rechtsgrundlage

  b) Schutzobjekt

  c) Grundrechtsträgerschaft

  d) Adressat
• Grundrechtskonkurrenz


  Eine einzige staatliche Handlung betrifft gleichzeitig mehrereGrundrechte einer einzelnen Person.
• Grundrechtskollision


  Grundrechtlich geschützte Positionen verschiedener Personenstehen in einem Spannungsverhältnis.
• Zulässigkeit der Einschränkung der Freiheitsrechte

  1. Gesetzliche Grundlage

  2. Rechtfertigendes Interesse

  3. Verhältnismässigkeit

  4. Kerngehaltswahrung
• Gesetzliche Grundlage


  1. Gesetz im formellen Sinn

  2. generell abstrakte Norm
• Verhältnismässigkeit


  Eignung

  Erforderlichkeit

  Zumutbarkeit