recht 2

• Willenserklärung


  Eine private Willensäußerung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist
• Die Willenserklärung besteht aus zwei Elementen: dem inneren Willen und der Äußerung dieses inneren Willens
• Bei einer fehlerfreien Willenserklärung decken sich innerer und äußerer Erklärungstatbestand
• Keine Willenserklärungen


  • Realakte
  • Geschäftsähnliche Handlungen
• Realakte


  Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von dem entsprechenden Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft
• Geschäftsähnliche Handlungen


  Willensäußerungen, an die das Gesetz zwar Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese aber vom Äußernden gewollt sein müssen
• Bestandteile der Willenserklärung


  • Innerer Wille
  • Erklärungshandlung
• Handlungswille


  Das Bewusstsein, überhaupt zu handeln
• Erklärungsbewusstsein


  Das Bewusstsein, dass die Handlung überhaupt eine Bedeutung hat
• Geschäftswille


  Der Wille, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen
• Rechtsbindungswille


  Das Bewusstsein, dass die Handlung eine rechtserhebliche Bedeutung hat
• Fehlt der Handlungswille, ist die Willenserklärung nichtig
• Fehlt das Erklärungsbewusstsein, liegt nach der Willenstheorie keine wirksame Willenserklärung vor
• Fehlt das Erklärungsbewusstsein, liegt nach der Erklärungstheorie eine wirksame Willenserklärung vor, die aber angefochten werden kann
• Der Geschäftswille ist kein elementarer Bestandteil einer wirksamen Willenserklärung
• Invitatio ad offerendum


  Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, kein Angebot selbst
• Auslage im Regal


  Nur Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, keine Willenserklärung
• Vorlage des Kastens an der Kasse

  Angebot des Käufers
• Ablehnung des Angebots durch die Kassiererin
• Kein Kaufvertrag zu einem Preis von 8,- € zustande gekommen
• Trotz Ausverkauf der 1.000 Sticks beharren 2.000 potentielle Kunden auf Erfüllung des Kaufvertrags
• Invitatio ad offerendum


  Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
• Vertragsschluss


  1. Angebot

  2. Annahme

  3. Dissens
• Willenserklärung


  • Empfangsbedürftig
  • Nicht empfangsbedürftig
• Abgabe einer Willenserklärung


  • Nicht empfangsbedürftige Erklärung: Wille erkennbar geäußert
  • Empfangsbedürftige Erklärung: Willentlich in den Rechtsverkehr gebracht, so dass Zugang ohne weiteres Zutun eintreten kann
• Zugang einer Willenserklärung


  • Unter Anwesenden: Mit Vernehmung des Erklärten
  • Unter Abwesenden: Gelangen in den Machtbereich des Empfängers + Möglichkeit der Kenntnisnahme
• Zugang einer E-Mail-Willenserklärung: Bei Privatnutzung hängt er vom tatsächlichen Abruf ab, bei Geschäftsnutzung gilt er bei Eingang zu üblichen Geschäftszeiten als bewirkt
• Widerruf einer Willenserklärung


  Muss vor oder zeitgleich mit der Annahme zugehen, um diese unwirksam zu machen
• Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung geht zu, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, auch wenn er den Briefkasten nicht leert