Rechtsstaatlichkeit

• Merkmale von Rechtsstaatlichkeit


  • Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie der Menschenwürde durch den Staat (vs. staatlicher Machtmissbrauch)
  • Bindung der Staatsgewalt an die Gesetze: rechtmäßiges staatliches Handeln, Bundesverfassungsgericht als „Hüterin der Verfassung"
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf staatliches Handeln (z. B. Abführen in Handschellen nur wenn nötig)
  • Rechtssicherheit für die Bürger (m/w/d): keine rückwirkenden Gesetze möglich
  • Gewaltenteilung: Unabhängigkeit der Justiz
  • Rechtsweg möglich für alle Bürger (m/w/d), z. B. prozessuale Grundrechte wie das Anhörungsrecht
  • Gleichheit aller Bürger (m/w/d) vor dem Gesetz und Minderheitenschutz (vs. Diskriminierung und Ausgrenzung)
• Chancen (Predictive Policing)

  präventive Verbrechensbekämpfung + Sicherheit
• Gefahren/Risiken (Predictive Policing)

  • Verstärkung von Vorurteilen und Diskriminierung
  • Unschuldige geraten ins Visier -> Algorithmen (Intransparenz)
  • Verarbeitung personenbezogener Daten + gleichsam Erstellen von Persönlichkeitsprofilen (x Freiheitsrechte)
• BVG-Urteil: verfassungswidrig, nur in Ausnahmen zur Verhinderung schwerer Verbrechen möglich (z.B. Terroranschlag)
• formaler Rechtsstaat 


  rechtsmäßiges Handeln des Staates nach Gesetz, das legal zustande gekommen ist
• materieller Rechtsstaat


  Recht und Gesetz auch an ideele Prinzipien gebunden, insbesondere an Grund- und Menschenrechte