ÖR

• Wie ist die österreichische Bundesregierung zusammengesetzt?

  Bundeskanzler, Vizekanzler und übrigen Mitglieder der Bundesregierung - Bundesminister

  • Vorsitz hat der Bundeskanzler Art 69 B-VG
  • Staatssekretäre sind formell keine Mitglieder der Bundesregierung Vgl: Art 75 B-VG
• Wer gehört zu den obersten Verwaltungsorganen?

  nach Art 19 B-VG gehören Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler, die übrigen Mitglieder der Bundesregierung - Bundesminister und Staatssekretäre, sowie die Landesregierung zu den obersten Verwaltungsorganen
• Rolle eines Monarchen

  Auf Lebenszeit, unverantwortlich, unabsetzbar, durch Erbfolge, Wahl oder Adoption berufen
• Monarchien

  • Absolute Monarchie: Unbegrenzte Rolle des Herrschers
  • Ständische, konstitutionelle und parlamentarische Monarchie: Begrenzte Rolle des Herrschers
• Rolle eines Staatsoberhauptes in der Republik

  Auf bestimmte Zeit, rechtlich und politisch verantwortlich, absetzbar
• Verfassung

  Rechtliche Grundordnung mit besonderer Dauerhaftigkeit, Ausdruck eines politischen Grundkonsens, oberste Stellung in der Normenhierarchie, Geltungsgrundlage ist eine logische Grundnorm nach Kelsen
• Unterschied zwischen rechtlicher Kontinuität und Diskontinuität

  • Rechtliche Kontinuität: Neue Verfassung kommt auf Grundlage der älteren Zustände
  • Rechtliche Diskontinuität: Neue Verfassung kommt unter Bruch der älteren Zustände
• Materielles Verfassungsrecht


  Inhaltliche Merkmale: Bestimmungen über Staatsform, Regierungssystem, Staatsorgane, Staatsfunktionen, Grundrechte, also die wesentlichen Grundsätze eines Staates
• Formelles Verfassungsrecht


  Formale Merkmale: Erschwerte Verfahrensweisen für Setzung, Änderung und Aufhebung verfassungsrechtlicher Normen, also erhöhte Quoren notwendig
• Arten von Verfassung


  • Geschriebene Verfassung
  • Ungeschriebene Verfassung
  • Texteinheit
  • Textmehrheit
  • Starre Verfassung
  • Nachgiebige Verfassung
  • Rahmenhafte Verfassung
  • Technische Verfassung
  • Originäre Verfassung
  • Abgeleitete Verfassung
• Erhöhung verfassungsrechtlicher Normen erfordert erhöhte Quoren
• Nur mehr repräsentativ, nur mit Zustimmung der Volksetecting
• Rechtssprechung von unabhängigen Richtern
• Arten von Verfassungen


  • Geschriebene Verfassung
  • Ungeschriebene Verfassung
  • Texteinheit
  • Textmehrheit
  • Starre Verfassung
  • Nachgiebige Verfassung
  • Rahmenhafte Verfassung
  • Technische Verfassung
  • Originäre Verfassung
  • Abgeleitete Verfassung
  • Ideologisch-programmatische Verfassung
  • Utilitäre Verfassung
  • Säkulare Verfassung
  • Konfessionelle Verfassung
  • Normative Verfassung
  • Nominalistische Verfassung
  • Semantische Verfassung
• Österreich besitzt eine der ältesten Verfassungen Europas
• Entwicklung der österreichischen Verfassung


  1. 1918: Konstituierende Nationalversammlung erarbeitet neue Verfassung

  2. 1.10.1920: Bundes-Verfassungsgesetz erlassen

  3. 1925: Ausbau der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kompetenzverteilung des Bundesstaates, Schaffung des Amtes der Landesregierung

  4. 1929: Stärkung der Stellung des Bundespräsidenten

  5. 1933: Selbstausschaltung des Parlaments

  6. 1934: Ständisch-autoritäre Verfassung erlassen

  7. 1938: Österreich geht im nationalsozialistischen Deutschen Reich auf

  8. 1945: Unabhängigkeitserklärung, Wiederherstellung des B-VG 1920 idF von 1929

  9. 1955: Staatsvertrag, Neutralitäts-BVG erlassen

  10. 1958: Beitritt zur EMRK

  11. 1995: Beitritt zur EU

  12. 2008: Bereinigung der Verfassungszersplitterung

  13. 2012: Behördenbereinigung, Schaffung von Bundes- und Landesverwaltungsgerichten
• Änderung von Verfassungsgesetzen


  1. Art 44 Abs 1 B-VG: Präsenzquorum, Konsensquorum von 2/3 der abgegebenen Stimmen

  2. Art 44 Abs 2 B-VG: Präsenz- und Konsensquorum im NR und BR

  3. Art 44 Abs 3 B-VG: Zusätzlich Volksabstimmung für Änderung der leitenden Prinzipien und Baugesetze der Bundesverfassung
• Einfaches Verfassungsrecht kann selbst verfassungswidrig sein
• Demokratisches Prinzip


  Vielfalt politischer Parteien, freies, gleiches und allgemeines Wahlrecht, Repräsentativsystem, Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung
• Republikanisches Prinzip


  Rechtsstellung des Staatsoberhauptes, keine Monarchie oder Diktatur
• Bundesstaatliches Prinzip


  Verbindung von Teilstaaten zum Gesamtstaat, eigene Gesetzgebungs- und Vollzugsfunktion, Dezentralisation und staatliche Einheit
• Rechtsstaatliches Prinzip


  Organe, Funktionen und Aktivitäten des Staates an Gesetze gebunden, Verfassungsstaat, Gesetzesstaat, Rechtsschutzstaat, Gerechtigkeitsstaat, individueller Rechtsschutz
• Gewaltentrennendes Prinzip


  Unterschiedlichkeit der Träger der Staatsgewalt, Trennung von Gesetzgebungs- und Vollzugsorganen, Trennung von Verwaltungs- und Gerichtsbarkeitsorganen, Elemente der Gewaltenverschränkung
• Völkerrecht


  Zwischenstaatliche Kooperation, Koordination und Integration, keine stehende, internationale, gesetzgebende und gesetzdurchsetzende Instanz
• Rechtsquellen des Völkerrechts


  • Völkergewohnheitsrecht
  • Völkervertragsrecht
  • Völkerrechtliche Rechtsakte
  • Beschlüsse von Staatengemeinschaftsorganen
• Integrationsstufen wirtschaftlicher Abkommen


  • Handelsabkommen
  • Freihandelszonen
  • Zollunionen
  • Gemeinsame Märkte
  • Wirtschafts- und Währungsunion
• Enge staatspolitische Verbindung zwischen Österreich und Sowjetunion durch Moskauer Memorandum und Staatsvertrag von Wien 1955
• Österreich trat 1951 dem GATT (WTO), 1956 dem Europarat und 1995 der EU bei
• Abschluss der Staatsvertrage zwischen Sowjetunion und Osterreich zur immerwährenden Neutralität


  15.4.1955
• Staatsvertrag (StV) von Wien 15.5.1955


  Wiederherstellung der Unabhängigkeit Österreichs
• Regelungen des Staatsvertrags von Wien 15.5.1955


  • Verbot der wirtschaftlichen und politischen Vereinigung mit Deutschland
  • Beibehaltung der Unabhängigkeit Art 4
  • Verpflichtung zum demokratischen Regierungssystems Art 8
  • Regelungen über Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten
  • Verhinderung des Wiederauflebens des Nationalsozialismus Art 9 und 10
• Neutralitäts-BVG (Art 1 Abs 1) 26.10.1955

  Innerstaatliche Norm zur Neutralitätserklärung, Nichtteilnahme an Kriegen, Unparteiischkeit gegenüber Kriegführenden, bewaffnete Neutralität Art 9a Abs 1 B-VG, Schutz des Landes
• Organisationen, denen Österreich beitrat


  • GATT (jetzt: WTO) 1951 -> Abkommen zum Abbau von Handelshemmnissen
  • Europarat 1956 -> Organisation zum Schutz der persönlichen und politischen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Förderung wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte
  • EU 1995 -> Gesetzgeberische Freiheit stark beeinflusst
  • UNO -> Auf internationale Verständigung und Friedenssicherung gerichtet
• Arten der Rechtskonstruktionen zur innerstaatlichen Wirksamkeit völkerrechtlicher Normen

  • Adoption -> Übernahme der Normen ohne Veränderung der Rechtsnatur in innerstaatliche Rechtsordnung
  • Transformation -> Veränderung der Rechtsnatur und des Geltungsgrundes und Übernahme in Rechtsordnung (generelle Transformation: inhaltlich unveränderter Kundmachung, spezielle Transformation: inhaltliche Änderung in besondere Rechtsform innerstaatlichen Rechts)
• Geltung des Völkerrechts in Österreich

  Allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts gelten als Bestandteile des Bundesrechts, Art 9 Abs 1 B-VG, Übernahme von Art 9 Abs 1 B-VG = Adoption, VfGH ordnet sie, im Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung, dem einfachgesetzlichen Bundesrecht zu
• Beschluss von Staatsverträgen


  1. Bundesstaat gem. Art 10 Abs 1 Z2 B-VG

  2. Art 10 Abs 3 B-VG gibt den betroffenen Ländern die Gelegenheit zur Stellungnahme
• Zuständigkeit für den Abschluss von Staatsverträgen


  1. Bundespräsident gem Art 65 Abs 1 B-VG

  2. Genehmigung des Nationalrats gem Art 50 Abs 1 B-VG

  3. Bei Änderung der Grundlagen der EU Zustimmung des Nationalrats und Bundesrats mit jeweils 2/3 Mehrheit gem Art 50 Abs 4 B-VG

  4. Bundespräsident kann Befugnis auf Bundesregierung oder Bundesminister übertragen
• Organe, die der Bundespräsident zum Abschluss von Staatsverträgen ermächtigt hat


  • Bundesregierung für Regierungsübereinkommen
  • Ressortminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Äußeres und falls dieser selbst zuständig ist, den BM für Äußeres allein
  • Ressortminister allein für Verwaltungsübereinkommen
• Erfüllungsvorbehalt


  Unmittelbare Anwendbarkeit geschlossener Staatsverträge bleibt vorerst aus
• Kundmachung von Staatsverträgen


  Staatsvertrag wird zu einem Bestandteil innerstaatlichen Rechts, bestimmt sich nach Art 49 B-VG und den Bestimmungen des BGBLG, Kundmachung im BGBL, Verbindlichkeit nach Tag der Kundmachung außer bei Bestimmung einer Legisvakanz