Kapitel 1

• Elemente, die eine Voraussetzung für die Existenz eines Staates sind

  • Staatsvolk
  • Staatsgebiet
  • Staatsgewalt
• Staatsvolk

  Eine Personengemeinschaft in ihrer politischen Organisation, mit Anspruch auf Unabhängigkeit und Selbständigkeit, Unterschied zwischen Staatsbürgern und Fremden (Ausländer oder Staatenlose)

  • Staatsangehörigkeit nach Abstammung: ius sanguinis, nach Geburtsort: ius soli
• Staatsgebiet

  Die räumliche Ausdehnung der Hoheit des Staates, einschließlich Luftraum, Gebiet unter der Erdoberfläche sowie Seeschiffe und Luftfahrzeuge unter der Flagge
• Staatsgewalt

  Sanktionierte Herrschaftsmacht des Staates über sein Gebiet und die sich darauf befindenden Personen

  Gebietshoheit und Personalhoheit

  Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) um Zwecke erreichen zu können, originär und allzuständig
• Formen der Ausübung der Staatsgewalt

  • Staatenverbindungen - Integrationen
  • Verwaltungsunion: Völkerrechtliche Zusammenschlüsse - gemeinsame oder aufeinander abgestimmte Ausübung von Teilen ihrer Staatshoheit (z.B. UNO)
  • Bundesstaat: Staatsrechtlicher Zusammenschluss von Gliedstaaten mit gemeinsamen Oberstaat mit eigener Staatsgewalt - z.B. Österreich, Deutschland, Schweiz)
  • Staatenbund: völkerrechtlicher Zusammenschluss - Teile der Staatsgewalt werden gemeinsamen Staatsorgan übertragen - Deutscher Bund
• Staatsfunktionen

  • Gesetzgebung (Legislative)
  • Verwaltung (Exekutive)
  • Gerichtsbarkeit (Judikative)
• Gesetzgebung (Legislative)

  Funktionell: Erlass von Rechtsvorschriften, Organisatorisch: Ausübung durch Gesetzgebungsorgane (NR, BR, LT & Hilfsorgane Volksanwaltschaft & Rechnungshof)
• Verwaltung (Exekutive)

  Funktionell: Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften, Organisatorisch: Ausübung von Vollzugsorganen (weisungsgebundene & berechtigte Organe)
• Gerichtsbarkeit (Judikative)

  Funktionell: Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften (Fällung, Ausfertigung und Vollstreckung von Urteilen), Organisatorisch: Ausübung von Vollzugsorganen
• Neue Aufgabe des Staates


  Vom Bewahrer und Garant der bestehenden Ordnung zum Gestalter des menschlichen Zusammenlebens, "Ordnungsstaat" -> "Sozialstaat"
• Staatszwecke

  • Rechtszweck: Gewährleistung der Rechtsordnung nach innen und außen, früher v.a. Friedens- und Ausgleichsordnung
  • Kultur- und Wohlfahrtszweck: Materielle Bedürfnisse der Bürger, Wohlstand, Kultur
• Was versteht man unter einer Verfassung?

  Verbindliche durchsetzbare rechtliche Grundordnung, weil kein Staat ohne Verfassung bestehen kann, stellt sicher, dass die Einheit und Identität des Staatsgebildes im politischen Prozess kontinuierlich gewährleistet bleibt
• Verfassung im juristischen und politischen Sinn

  rechtlich-normativen Gegebenheiten (Rechtsnormen) -> juristischen Sinn

  faktische Verhältnissen (sonstige Regeln) -> politischen Sinn
• 2 Arten von Regierungssystemen

  • Demokratische
  • Autokratische
• Demokratische Regierungssysteme


  • Liberal-rechtsstaatliche Demokratie/konstitutionelle Demokratie
  • Sozialistische "Demokratie" ("Volksdemokratie")
  • Demokratien der Dritten Welt
• Westliches, liberal-rechtsstaatliches Demokratieverständnis


  • Anerkennung und Schutz von Grundrechten der menschlichen Person (nicht nur die liberalen und demokratischen Grundrechte)
  • Pluralismus der politischen Parteien und sonstiger Gruppen
• Tragende Gedanke dieses Demokratieverständnisses


  Postulat der Freiheit und Selbstbestimmung, die Beherrschten sind selbst die Träger der Herrschaft -> Volkssouveränität
• Bei einer vollkommenen Demokratie würde der Unterschied zwischen Herrschen und Beherrscht werden wegfallen, es gäbe nur mehr Selbstbestimmung (Autonomie)
• Aspekte der Demokratie

  • Freiheit - Gleichheit
  • Repräsentation - Identität
  • Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie
  • Parlamentarische und präsidiale Komponente der Demokratie
• Freiheit-Gleichheit


  Gleichheit: Gleiche politische Rechte, im materiellen Sinn: Gleiche Verteilung der Güter, Freiheit: Im liberalen Sinn: Freiheit vom Staat, im politischen Sinn: Recht auf Teilhabe an der Staatswillensbildung, Gleichheit und Freiheit verhalten sich zueinander negativ-reziprok
• Repräsentation-Identität


  Identität: Verwirklichung der Demokratie durch Bürger selbst (identitäre, unmittelbare direkte Demokratie), Repräsentation: Verwirklichung der Demokratie durch Repräsentanten (mittelbare, indirekte Demokratie, Parlamentsdemokratie, Parteiendemokratie)
• Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie


  • Konkurrenzdemokratie: Parteiendemokratie, Mehrheitswahlrecht -> Zuweisung der Mandate an stimmstärkste Partei
  • Konkordanzdemokratie: Parteiendemokratie, Verhältniswahlrecht -> Verhältnismäßige Verteilung der Mandate und Versuchen politischer Konflikte durch Kompromiss und Verhandlung zu lösen
• Komponenten der Demokratie


  • Parlamentarische Demokratie
  • Präsidiale Demokratie
  • Semipräsidentielle Demokratie
• Parlamentarische Demokratie


  Enge Verbindung zwischen Regierung und Parlament, Staatsoberhaupt hat wenig bedeutsame Stellung eher Repräsentationsfunktion
• Präsidiale Demokratie


  Unabhängigkeit der Regierung vom Parlament, Staatsoberhaupt = Regierungschef (=Staatspräsident)
• Semipräsidentielle Demokratie


  Abhängigkeit der Regierung vom Parlament (Möglichkeit des Misstrauensvotums: Parlament kann Regierung dadurch stürzen), Staatsoberhaupt bedeutsamer, eigenständiger, Parlament kann auch hier die Regierung durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt entfernen, Trennung von Regierung und Staatsoberhaupt, Staatsoberhaupt stellt einen eigenständigen politischen Faktor dar
• Autokratische Regierungssysteme


  Die der Staatsmacht Unterworfenen sind weder an der Legitimierung der Herrschaft noch an der Auswahl ihrer Träger beteiligt
• Unterschiede zwischen totalitäre und autoritäre Regierungsformen

  • Totalitäre Regierungsform: Politische Herrschaft die die Bürger vollkommen unterwerfen will
  • Autoritäre Regierungsform: Auch eine totale Herrschaft aber mit wenigen Freiheiten
• Staatsformen


  • Nach Beteiligung des Volkes an der Staatswillensbildung: Demokratie-Autokratie
  • Nach dem Grad der Zentralisation der Staatsorganisation: Zentralstaat (Einheitsstaat)-Bundesstaat
  • Nach der Rechtsstellung des Staatsoberhauptes: Monarchie-Republik