GÖR

• Staatsgewalt


  Staat tritt Rechtsunterworfenen (Bürgern) mit durchsetzbarer Macht gegenüber
• Staatsgewalt wird von den in der Verfassung dafür vorgesehenen Organen und Handlungsformen ausgeübt
• In einer Demokratie geht die gesamte Staatsgewalt mittelbar oder unmittelbar vom Volk aus
• Staatsfunktionen


  • Gesetzgebung (Legislative)
  • Verwaltung (Exekutive)
  • Gerichtsbarkeit (Judikative)
• Diese Funktionen werden aufgeteilt (= Gewaltenteilung) und durch die unterschiedlichen Organe gegenseitig kontrolliert (= „checks and balances")
• In einer Diktatur werden alle Staatsfunktionen zentral gesteuert
• Gebietskörperschaft


  Juristische Person des öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen
• Gebietskörperschaften verfügen über Hoheitsgewalt und sind Träger von Rechten und Pflichten
• Gebietskörperschaften in Österreich


  • Bund
  • Länder
  • Gemeinden
• Bund


  • Umfasst das gesamte Staatsgebiet
  • Gesetzgebungsorgane: Nationalrat, Bundesrat
  • Verwaltung: Bundesregierung, Bundesminister, Bundespräsident
  • Gerichtsbarkeit: Ordentliche Gerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit

  
• Länder


  • Gesetzgebungsorgane: Landtage
  • Verwaltungsorgane: Landesregierungen bzw. einzelne Mitglieder der Landesregierung
• Gemeinden


  • Nur ein Teil der Staatsgewalt - die Verwaltung - wurde übertragen, diese auch nur in bestimmten Bereichen
  • Oberstes Verwaltungsorgan: Gemeinderat
• Verfassung


  Summe der Rechtsvorschriften, die die Grundregeln und Funktionsbedingungen eines Staates festlegen

  
• Formelles Verfassungsrecht


  Stellt auf die Form der Erzeugung ab, ohne dass es auf den Inhalt ankommt, gekennzeichnet durch erschwerte Erzeugung
• Materielles Verfassungsrecht


  Ist auf den Inhalt abgestellt, Rechtsnormen von grundlegender Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen

  
• Änderung der Bundesverfassung bzw. eines Bundesverfassungsgesetzes

  1. Präsensquorum: Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Nationalratsabgeordneten

  2. Konsensquorum: Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen

  3. Bundesverfassungsgesetz ist ausdrücklich als „Verfassungsgesetz" zu bezeichnen
• 1. VG ist keine Verfassungsurkunde, es gibt kein Inkorporationsgebot
• 1. VG


  Legt die wesentlichen Regeln für das Funktionieren des österreichischen Staates fest - „Spielregelverfassung"
• Grundprinzipien stellen den Kern des österreichischen Bundesverfassungsrechts dar
• Gesamtänderung/Änderung der Bundesverfassung


  Eine Änderung der Grundprinzipien wird als „Gesamtänderung der Bundesverfassung" bezeichnet und bedarf neben den Bedingungen des Art 44 Abs 1 B-VG einer obligatorischen Volksabstimmung (Art 44 Abs 3 B-VG)
• Eine Gesamtänderung fand bisher nur einmal statt - EU-Beitritt
• Demokratisches Grundprinzip


  Österreich ist als repräsentative, parlamentarische Demokratie konzipiert, es gibt aber Elemente der unmittelbaren Demokratie wie Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung

  
• Republikanisches Grundprinzip


  In einer Republik wählt das Volk entweder mittelbar oder unmittelbar das Staatsoberhaupt auf bestimmte Zeit
• Bundesstaatliches Grundprinzip


  Bundesstaat besteht aus Oberstaat und Gliedstaaten, die über eine eigenständige Gesetzgebung verfügen, Rechtssetzungskompetenzen werden zwischen der Bundesebene und der Gliedstaatsebene geteilt

  
• Rechtsstaatliches Grundprinzip


  Bestimmte Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns (Gesetzesstaat) und Bereitstellung von Einrichtungen und Instrumenten, die die Durchsetzung des Rechts ermöglichen (Rechtsschutzstaat)

  
• Legalitätsprinzip


  Gesamte Vollziehung (Gerichtsbarkeit und Verwaltung) darf nur aufgrund der Gesetze und unter Bindung an diese ausgeübt werden
• Staatszielbestimmungen/Gesetzesaufträge


  Enthalten grundlegende politische Absichten und damit verbunden einen „Programmauftrag" an den Gesetzgeber

  
• Staatszielbestimmungen in der Bundesverfassung


  • Umfassende Landesverteidigung
  • Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen, Gleichstellung von Männern und Frauen
  • Gesellschafts- und Umweltschutz

  
• Auch Landesverfassungen enthalten Staatszielbestimmungen
• Die Länder haben das Recht, sich Verfassungen zu geben, diese dürfen nicht gegen die Bundesverfassung verstoßen
• Pflichten sind nicht enthalten
• Gleichstellung


  • Behinderte und nichtbehinderte Menschen
  • Männer und Frauen
• Art 7 Abs 1 B-VG


  Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen
• Art 7 Abs 2 B-VG

  Gleichstellung von Männern und Frauen
• Staatsziele


  • Nachhaltigkeit
  • Tierschutz
  • Umfassender Umweltschutz
  • Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung
  • Forschung
• Staatszielbestimmungen sind "Bekenntnisse" der Republik Österreich, keine subjektiven Rechte und Pflichten

  
• Landesverfassungen enthalten Staatszielbestimmungen, die vielfach die Freiheit und Würde des Menschen, den Umweltschutz und anderes mehr betonen
• Die Länder haben das Recht, sich Verfassungen zu geben
• Ein Landesgesetz kann wegen Verstoßes gegen Landesverfassungsrecht oder gegen Bundesverfassungsrecht vom VfGH behoben werden
• Gesetzgebung


  Erlassung von generell abstrakten Rechtsvorschriften (Gesetze) durch die Gesetzgebungsorgane (Nationalrat, Bundesrat, Landtage)