Fragen

• Fassen Sie den Ablauf des Beitritts eines Nicht-EU-Landes zur Eurozone knapp zusammen


  das Land muss die EU-Verträge erfüllen, die Teilnahme am Wechselkursmechanismus II beantragen -> nach mind. 2 Jahren im WKM II und einer erfolgreichen Bewertung durch die EZB kann das Land den Euro einführen
• Geben Sie die zentralen Motive des Europäischen Eignungsprozesses in Stichpunkten wieder

  Frieden und Sicherheit

  Förderung von Wohlstand und Wachstum

  Stärkung der politischen Stabilität

  Förderung von Demokratie und Menschenrechten

  Bewältigung globaler Herausforderungen

  Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer Währungsunion
• Gründung der EWG (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande)

  1957
• Beitritt Dänemark + Vereinigtes Königreich


  1973
• Beitritt Griechenland


  1981
• Beitritt Portugal + Spanien

  1986
• Beitritt Österreich + Finnland + Schweden


  1995
• Beitritt 10 Länder (darunter Polen + Ungarn)

  2004
• Beitritt Bulgarien + Rumänien


  2007
• Beitritt Kroatien


  2013
• Römische Verträge


  1957
• Einheitliche Europäische Akte (Binnenmarkt)


  1986
• Vertrag von Maastricht (Gründung EU + Wirtschafts- und Währungsunion)


  1992
• Vertrag von Amsterdam (Stärkung der politischen Union)


  1997
• Vertrag von Nizza (Reform der EU-Institutionen)

  2001
• Vertrag von Lissabon (Institutionsreformen + Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments)

  2007
• Institutionelle Entwicklung


  • Vertrag von Maastricht (EU als politische + wirtschaftliche Union)
• Rechtliche Grundlagen


  • Rechtsgrundlagen wurden erweitert
  • Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Integration vorangetrieben und die Übertragung von Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten auf die EU-Institutionen unterstützt
• Politische Integration


  • Schaffung gemeinsamer Politikbereiche wie den Binnenmarkt, die gemeinsame Handelspolitik + Außen- und Sicherheitspolitik
• Wirtschaftliche Integration


  • Binnenmarkt heute viel stärker integriert (wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten wurde erleichtert)
• Nennen Sie einen Politikbereich, in dem der politische Integrationsprozess ins Stocken geraten ist

  gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik
• Nennen Sie zwei Politikfelder, die in alleiniger Verantwortung der EU liegen

  Wettbewerbspolitik + Handelspolitik
• Nennen Sie zentrale Neuerungen, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben haben

  Einführung vom Amt des Präsidenten des Europäischen Rates

  Einführung vom Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

  Charta der Grundrechte der EU wurden rechtlich verbindlich gemacht
• Erklären Sie das Prinzip der doppelten qualifizierten Mehrheit 


  mind. 55% der Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, die gleichzeitig mind. 65% der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren
• Erklären Sie, inwiefern Ministerrat und EU-Kommission indirekt demokratisch legitimiert sind

  Ministerrat: Mitglieder werden von den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten entsandt —> nationale Regierungen werden demokratisch gewählt

  EU-Kommission: Mitglieder werden vom Europäischen Parlament ernannt —> EU-Parlament als einzig direkt gewähltes Organ
• Stellen Sie den Aufbau des politischen Systems der Bundesrepublik die entsprechenden Institutionen der EU gegenüber


  Bundeskanzler - Präsident des Europäischen Rates

  Bundestag - Europäisches Parlament

  Bundesrat - Rat der Europäischen Union

  Bundesverfassungsgericht - Europäischer Gerichtshof

  Bundespräsident - EU-Kommission
• Machen Sie Verbesserungsvorschläge für eine erfolgreiche Union

  Stärkung der demokratischen Legitimität durch stärkere Einbeziehung der Bürger (verbesserte Transparenz)

  EU könnte ihre Rolle als globaler Vorreiter in Sachen Umweltschutz weiter stärken (ehrgeizigere Ziele + innovative Maßnahmen)

  Förderung der Digitalisierung um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und den wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützen
• Stellen Sie dar, was unter einer Norm zu verstehen ist

  Allgemein anerkannte Regel, Richtlinie oder Vorschrift —> bieten einheitliche Standards
• Erklären, Sie wie eine EU-Norm entsteht und wie sie umgesetzt wird

  Bedarfsermittlung

  Normungsarbeit (Entwicklung)

  Entwurf und Konsultation

  Annahme

  Umsetzung (in den Mitgliedsstaaten)

  Überwachung und Durchsetzung
• Stellen Sie heraus, welche Vorteile für die EU-Mitgliedsstaaten durch den Wegfall der Binnenzölle entstanden sind


  Erleichterung des Handels, durch Beseitigung von Handelshemmnissen und Kosten für den Warenverkehr (—> Anstieg des Handelsvolumens und der wirtschaftlichen Integration

  effizientere Produktion + Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen (—> Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit)

  niedrigere Preise für importierte Waren (—> größere Auswahl und niedrigere Preise für Verbraucher)

  EU als Investitionsstandort viel attraktiver geworden, da größerer Markt + niedrigere Handelskosten
• Nennen Sie die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes

  Freier Warenverkehr

  Freier Dienstleistungsverkehr

  Freier Personenverkehr

  Freier Kapitalverkehr
• Erläutern Sie, welches Interesse von Seiten der EU an einem Verbleib der Briten in der Europäischen Union bestand


  Großbritannien als eine der größten Volkswirtschaften in der EU + wichtiger Handelspartner für viele Mitgliedsstaaten

  ein Brexit hätte negative Auswirkungen auf das politische Gleichgewicht in der EU und könnte andere Mitgliedsstaaten zu ähnlichen Austrittsbestrebungen ermutigen

  Großbritannien als wichtiger Akteur in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (NATO-Mitgliedschaft)
• Verdeutlichen Sie, warum die EU nicht als ein Staat bezeichnet werden kann, sich jedoch über den Status eines Staatenbundes hinaus entwickelt hat


  kein Staat: keine einheitliche Regierung, kein einheitliches Rechtssystem, keine eigene Währung, keine Befugnis zur unabhängigen Außen- und Verteidigungspolitik

  mehr als ein Staatenbund (supranationale Organisation): gemeinsame Institutionen, Rechtssysteme und Politikbereiche