Grundrechte

• Grundrechte


  Fundamentale Garantien des Einzelnen gegenüber dem Staat und der Gemeinschaft, die die Grundwerte demokratischer Verfassungsordnungen von Freiheit und Gleichheit zum Ausdruck bringen
• Eine Verfassung ohne Grundrechte ist im Grunde genommen gar keine Verfassung
• Grundrechte können vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden
• Grundrechte sind in allen Verfassungen der über 190 Staaten der Erde ein wichtiger Teil und sind auch international geschützt
• Kategorien von Grundrechten


  • Freiheitsrechte
  • Gleichheitsrechte
  • Verfahrensgarantien
• Freiheitsrechte


  Gewähren dem Einzelnen eine bestimmte Freiheitssphäre, die ihn vor Eingriffen durch den Staat schützen soll
• Gleichheitsrechte


  Gewährleisten, dass alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind
• Verfahrensgarantien


  Stellen sicher, dass der Einzelne in Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden bestimmte Rechte hat
• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens


  Zählt zu den Freiheitsrechten und erfasst die private Lebensführung, die Achtung der körperlichen und geistigen Integrität, der Selbstbestimmung über den eigenen Körper und des Sexualverhaltens sowie die Beziehungen zur Kernfamilie und zu weiter entfernten Verwandten
• Staatliche Eingriffe in Grundrechte sind nur dann zulässig, wenn ein öffentliches Interesse für diesen Eingriff vorhanden ist und der Eingriff verhältnismäßig ist
• Abwägung


  Zwischen den öffentlichen Interessen und dem Grundrecht wird abgewogen, und nur der "gelindeste" (also geringstmögliche) Eingriff darf erfolgen
• Verfassungsgerichtshof


  Zentrale Aufgabe ist es, die Abwägung zu überprüfen
• Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

  Freiheitsrecht, umfasst die private Lebensführung, körperliche und geistige Integrität, Selbstbestimmung über den eigenen Körper und Sexualverhalten
• Schutz des Familienlebens


  Umfasst Beziehungen zur Kernfamilie (Eltern und Kinder) und zu weiter entfernten Verwandten, auch gleichgeschlechtliche Beziehungen
• Grundrecht auf Datenschutz


  Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, Auskunft, Richtigstellung und Löschung
• Meinungsfreiheit


  Garantiert, dass jeder die Möglichkeit hat, frei und ohne Furcht öffentlich zu sprechen und Kritik zu äußern
• Meinungsfreiheit


  • Umfasst alle erdenklichen Ausdrucksmittel, wie schriftlich, mündlich, elektronisch, Fotografien, Zeichnungen und Plakate
• Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit


  Spezielle Ausformungen der Meinungsfreiheit, Medien spielen eine wichtige Rolle als "public watchdog"
• Eigentumsfreiheit


  Richtet sich gegen staatliche Beschränkungen des Vermögens des Einzelnen, garantiert den Erwerb und die Verfügung über Eigentum
• Gleichheitsgrundsatz


  Soll Rechtsgleichheit zwischen den Staatsbürgern untereinander herstellen, verbietet unsachliche Differenzierung und Diskriminierung
• Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass eine Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft aufgrund der unterschiedlichen sexuellen Orientierung eine Diskriminierung darstellt
• Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass neben Einzelpersonen, Ehegatten und eingetragenen Partnern auch Personen in einer Lebensgemeinschaft zur Adoption eines Kindes berechtigt sind
• Der Staat muss zum Zwecke der Errichtung einer Schnellstraße Grundeigentümer enteignen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind