machtübertragung auf Hitler

• Hitler wird Reichskanzler


  30.01.1933
• Reichstagsbrandverordnung 


  =Notverordnung

  • Anlass: Reichstagsbrand (27.02.1933)
  • verordnung am 28.02.1933
  • einschränkung der Grundrechte (pers. Freiheit, Meinungs- und Pressefreiheit)
  • Verfolgung und Verhaftung politischer Gegner (Kommunisten und Sozialdemokraten)
  • galt bis 1945
• ermächtigungsgesetz

  • verordnung am 24.03.1933
  • rwichsrwgierung kann Reichsgesetze beschließen
  • reichsgesetze können von der Verfassung abweichen
  • rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt
  • 1937/39 verlängert
  • 1943 von befristung befreit
  • -> reichsregierung erhält Legislative
• gleichschaltung

  bezeichnung für erzwungene, teils freiwillige Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte in die einheitliche Organisation der NS-Diktatur, die sie ideologisch vereinnahmt und kontrolliert
• nachfolgeregelung RP

  • verordnung 01.08.1934
  • amt des Reichspräsidenten und amt des reichskanzlers werden vereinigt
  • befugnisse gehen auf hitler über
  • tritt nach dem ableben des reichspräsidenten in kraft
  • -> gesamte executivegewalt und gesamte Judikativegewalt
• gleichschaltungsgesetze

  • 1 Verordnung: 31.03.1933
  • neubildung der Landesregierung nach stimmen von märzwahlen
  • landesgesetze können von der landesverfassung abweichen
  • 2. Verordnung 30.01.1934
  • landesregierung unterstehen der reichsregierung
  • reichsregierung kann neue verfassung erarbeiten
  • nsdap als einzige partei