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Bundesstaatsrecht
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Schmid
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Julian Bodenmann
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Gültigkeit einer Initiative
139
BV
Einheit der Form
Ausgearbeiteter Entwurf
Allgemeine Anregung
Einheit der
Materie
Keine
Verletzung
des
zwingenden
Völkerrechts
Prüfkriterien Grundrechtsfall
Rechtsgrundlagen der
Freiheitsrecht
Sachlicher
Schutzbereich
Persönlicher
Schutzbereich
Adressat
Prüfkriterien Zulässigkeit der Einschränkung
Gesetzliche
Grundlage
Rechtfertigendes Eingriffsinteresse
Verhältnismässigkeit
Erfordernis der gesetzlichen Grundlage
Erfordernis des
Rechtssatz
Erfordernis der
Normstufe
Erfordernis der
Normdichte
Kriterien der Verhältnismässigkeit
Geeignet
?
Erforderlich
?
Zumutbar
Funktionen des zwei Kammern Systems
Föderative
/
bundesstaatliche
Funktion
Diskursive
Funktion
Gewaltenteilige
Funktion
Wirtschaftsfreiheit
ist grundsatzkonform nach
94 BV
Prüfkriterien Wirtschaftsfreiheit
Gesetzliche
Grundlage
Rechtfertigendes Eingriffsinteresse
Verhältnismässigkeit
Direkte Konkurrenten
Gleichbehandlung
Schutz des
Kerngehalts