VWR AT

• Verwaltungsakt


  Eine der Verwaltung zugehörige obrigkeitliche Maßnahme, die dem Einzelnen bestimmt, was für ihn rechtens sein soll
• Verwaltungsakt


  • Stellt das klassische Handlungsinstrument der Verwaltung dar
  • Beendet das Verwaltungsverfahren
  • Hat eine Individualisierungs- und Konkretisierungsfunktion
  • Hat eine Stabilisierungsfunktion infolge Bestandskraft
  • Hat eine Titelfunktion, da Verwaltungsakte mit Geboten oder Verboten von der Verwaltung selbst vollstreckt werden können
• Allgemeinverfügung


  Ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft
• Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsakts


  • Hoheitliche Maßnahme
  • Maßnahme einer Behörde
  • Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
  • Zur Regelung eines Einzelfalls
  • Mit unmittelbarer Außenwirkung
• Hoheitliche Maßnahme


  Einseitiges Gebrauchmachen von Befugnissen des öffentlichen Rechts
• Behörde


  Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
• Öffentliches Recht


  Rechtsgebiet, in dem die mögliche Rechts- bzw. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Verwaltungsakts einzustufen ist
• Regelung


  Eine Maßnahme, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf die unmittelbare Begründung, Änderung, Aufhebung, Ablehnung, aber auch verbindliche Feststellung von Rechten und Pflichten oder eines Rechtsstatus gerichtet ist
• Arten von Regelungen


  • Verbote
  • Gebote
  • Rechtsgewährung
  • Versagung
  • Rechtsgestaltung
  • Feststellung
  • Dingliche Regelung
• Realakte


  Nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Handlungen, wie der Bau von Straßen, die Fahrt mit einem Dienstfahrzeug oder die Auszahlung von Geld
• Auskünfte (Hinweise, Stellungnahmen, Empfehlungen, Warnungen, Wissenserklärungen) von Behörden über tatsächliche oder rechtliche Umstände gehören zu den Realakten</b>
• Ausnahmsweise ist die Entscheidung über die Erteilung einer Auskunft ein Verwaltungsakt, wenn deren Schwerpunkt nicht in der Auskunft selbst, sondern in der (Ermessens-)Entscheidung über ihre Erteilung liegt
• Wissenserklärungen


  Von Behörden über tatsächliche oder rechtliche Umstände, denen keine Regelungswirkung zukommt
• Die tatsächliche (reale resp. schlicht-hoheitlichen) Handlung ist von der vorgelagerten Entscheidung über das „Ob" des Handelns zu trennen
• Gewährung einer Leistung (Realakt)


  1. Zuvor mittels eines Verwaltungsakts festgesetzt

  2. ZB Bewilligungsbescheid vor der tatsächlichen Auszahlung einer Subvention erlassen
• Ausnahmsweise ist die Entscheidung über die Erteilung einer Auskunft ein Verwaltungsakt


  Wenn deren Schwerpunkt nicht in der Auskunft selbst, sondern in der (Ermessens-)Entscheidung über ihre Erteilung liegt
• Unselbstständigen Verfahrenshandlungen fehlt häufig der regelnde Charakter, weil sie nur der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen
• Unselbstständige Verfahrenshandlungen


  • Abgabenachricht im Widerspruchsverfahren
  • Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
• Wiederholende Verfügung


  Beinhaltet eine verbindliche verfahrensrechtliche Regelung, dass das Verwaltungsverfahren nicht wiederaufgegriffen wird
• Feststellende oder gesetzeskonkretisierende Verwaltungsakte

  Räumen bestehende Unsicherheiten im Staat-Bürger-Verhältnis aus, indem die Verwaltung aufgrund eines behördlichen Subsumtionsvorgangs die Rechtslage verbindlich festschreibt
• Die Unterscheidung zwischen (schlicht-hoheitlichem Verwaltungshandeln bzw.) Realakten und Verwaltungsakten ist für die Bestimmung der statthaften Klageart von erheblicher Bedeutung
• Vorbereitungs- und Teilakte


  Unselbstständige Zwischenschritte im Verfahren (Verfahrenshandlungen), die noch keine abschließende Sachentscheidung treffen
• Mangels expliziter Regelung kann der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung durch Auslegung der Prüfungsordnung Verwaltungsaktqualität zukommen
• Teilgenehmigung, Teilbaugenehmigung und Vorbescheid sind eigenständige und anfechtbare Verwaltungsakte, keine unselbstständigen Teilakte
• Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen


  Verwaltungsrechtliche Erklärungen ohne Anordnungscharakter, wie Aufrechnungserklärung, Stundungsantrag, Erlass- oder Niederschlagungsantrag
• Verwaltungsakt


  Eine einseitige Regelung durch eine Behörde, die auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines konkreten Rechtsverhältnisses gerichtet ist
• Die Rspr. ist kritikwürdig, weil dadurch das Begriffsverständnis der Regelung zur rechtlichen Disposition gestellt wird
• Teilgenehmigung


  Eigenständige und anfechtbare Verwaltungsakte, keine unselbstständigen Teilakte
• Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen


  Rechtserheblich, aber ohne rechtsverbindliche Anordnung, da das Erlöschen von Aktiv- und Passivforderungen bereits aus dem Gesetz folgt
• Öffentlich-rechtliche Erklärungen betreffen vertragliche Beziehungen, so dass sich Verwaltung und Bürger auf Gleichordnungsebene befinden
• Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stellt nur eine rein vorbereitende Maßnahme dar und begründet keine durchsetzbare Handlungspflicht
• Die Anordnung ist ein Verfahrensakt, der erst zusammen mit der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis angegriffen werden kann
• Verwaltungsakt


  Darauf gerichtet, eine verbindliche Rechtsfolge für den bzw. im Einzelfall zu setzen
• Rechtsnorm


  Enthält Vorgaben für eine Vielzahl von Fällen, im Unterschied zum Verwaltungsakt
• Abgrenzung Verwaltungsakt - Rechtsnorm

  • Anhand der Merkmale konkret-individuell vs. abstrakt-generell
  • Hinsichtlich des erfassten Sachverhalts und der betroffenen Adressaten
• Konkret-individuelle Maßnahmen sind Verwaltungsakte
• Die Anordnung des Regierungspräsidenten zum Verbot des Handels mit Endiviensalat ist ein Verwaltungsakt
• Verwaltungsakt


  Eine Einzelfallregelung, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erlässt
• Rechtsnorm


  Eine abstrakt-generelle Regelung, die für eine Vielzahl von Lebenssachverhalten und für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten gilt
• Unterscheidungsmerkmale zwischen Verwaltungsakt und Rechtsnorm

  • Einzelfallregelung vs. abstrakt-generelle Regelung
  • Konkret vs. abstrakt
  • Individuell vs. generell