Ortsplanung im Spannungsfeld zwischen Wohnungsbedarf

• Was sind die Grundzüge der Bodennutzungsplanung?

  Öffentliches Planungsrecht (Fachplanungsrecht, Recht der Raumplanung), Planungsebenen: Bundesraumordnung, Landesplanung, Gemeindliche Bauleitplanung
• Was ist der Unterschied zwischen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht?

  Bauplanungsrecht: Bestimmt, wo gebaut werden darf (Rechtsgrundlage: BauGB). Bauordnungsrecht: Bestimmt, wie gebaut werden darf (Rechtsgrundlage: Landesbauordnung).
• Was ist die Funktion eines Flächennutzungsplans?

  Der Flächennutzungsplan dient als vorbereitender Bauleitplan und legt die Art der baulichen Nutzung für verschiedene Gebiete einer Gemeinde fest.
• Was versteht man unter dem Gegenstromprinzip?

  Die Entwicklung der Teilräume muss sich in die größeren Zusammenhänge einfügen. Die Entwicklung des Gesamtraumes soll die Gegebenheiten der Teilräume berücksichtigen.
• Welche Rechtsquellen gibt es im Baurecht auf Bundesebene?

  Eigentum (Artikel 14 GG), Konkurrierende Gesetzgebung (Artikel 74 GG), z.B. in den Bereichen Grundstücksverkehr, Bodenrecht, Raumordnung.
• Welche Aufgaben hat die Bauleitplanung nach dem BauGB?

  Die Bauleitplanung bereitet die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vor und leitet diese.
• Welche Planungsstufen gibt es in der Bauleitplanung?

  Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan), Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan)
• Welche Planungsinstrumente stehen den Gemeinden zur Verfügung?

  Planung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan), Bodenordnung (z.B. Umlegungsverfahren), Erschließung (z.B. Erschließungsvertrag)
• Was ist die Grundlage für die Planungshoheit der Gemeinden?

  Die Gemeinden haben das Recht, Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB).
• Was besagt Artikel 14 des Grundgesetzes im Zusammenhang mit dem Baurecht?

  Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
• Welche Entwicklungen im Baurecht gab es seit 1960?

  1960: Einführung des Bundesbaugesetzes (erstmals einheitliches Städtebaurecht), 1986: Einführung des Baugesetzbuchs (Zusammenfassung von BBauG und StBauFG), Weitere Gesetze zur Erleichterung des Wohnungsbaus und zum Klimaschutz in den Folgejahren.
• Was versteht man unter dem Begriff „Städtebaulicher Vertrag" nach § 11 BauGB?

  Ein Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Dritten (z.B. Investor), in dem Regelungen zur Durchführung städtebaulicher Maßnahmen getroffen werden.
• Was ist der Zweck der Erschließungsbeitragssatzung?

  Sie regelt die Kostenverteilung für die Erschließung von Grundstücken (z.B. Straßenbau, Versorgungsleitungen) innerhalb der Gemeinde.
• Was sind typische Fachplanungsaufgaben im Rahmen des öffentlichen Planungsrechts?

  Planungen zur Durchführung spezieller Fachaufgaben wie z.B. Straßenbau, Wasserwirtschaft oder Energieversorgung.
• In welchen Planungsebenen wird das Recht der Raumplanung umgesetzt?

  Bundesraumordnung, Landesplanung, Gemeindliche Bauleitplanung
• Welche demografischen Trends beeinflussen die Ortsplanung?

  Schrumpfende und wachsende Gemeinden. Zunehmender Wohnraumbedarf in Agglomerationszentren. Abnehmende Bevölkerungszahlen in ländlichen Regionen.
• Was sind die Hauptkomponenten der Bauleitplanung nach BauGB?

  Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan), Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan)
• Was ist der Zweck der „Erschließung" nach §§ 123-135 BauGB?

  Die Erschließung schafft die notwendige Infrastruktur (z.B. Straßen, Wasserleitungen), um Grundstücke baureif zu machen.
• Welche Aufgaben haben die Gemeinden im Bereich der Bauleitplanung?

  Aufstellen von Bauleitplänen zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nutzung von Grundstücken.
• Was regelt das Bauplanungsrecht im Unterschied zum Bauordnungsrecht?

  Das Bauplanungsrecht regelt, wo gebaut werden darf (Integration in die Umgebung). Das Bauordnungsrecht regelt, wie gebaut werden darf (Gestaltung und Sicherheitsanforderungen).
• Was sind die klassischen Instrumente der Gemeinden im Bodenmanagement?

  Planung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan), Bodenordnung (z.B. Umlegungsverfahren), Erschließung (z.B. Erschließungsvertrag)
• Was versteht man unter „öffentlichem Baurecht"?

  Es umfasst alle Rechtsvorschriften, die das Bauen und die Nutzung von Grundstücken im öffentlichen Interesse regeln, wie z.B. BauGB, Raumordnungsgesetz.
• Welche Rolle spielt das Raumordnungsgesetz im Planungsrecht?

  Es legt die Grundsätze der Raumordnung fest und stellt sicher, dass sich die Planungen der Länder und Gemeinden in einheitliche Leitbilder zur Entwicklung des Raums einfügen.
• Was versteht man unter einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme?

  Es handelt sich um Maßnahmen zur Entwicklung eines bestimmten Gebiets, die durch die Gemeinde durchgeführt und gesteuert werden, um städtebauliche Missstände zu beseitigen.
• Was sind die Ziele der Bauleitplanung nach § 1 BauGB?

  Sicherstellung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung. Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen der Allgemeinheit.
• Was ist der Unterschied zwischen der klassischen und der privaten Bodenordnung?

  Klassische Bodenordnung: Amtliche Verfahren wie die Umlegung nach §§ 45-84 BauGB. Private Bodenordnung: Verhandlungslösungen und privatrechtliche Vereinbarungen ohne direkte Beteiligung öffentlicher Stellen.
• Was sind die Aufgaben des Bebauungsplans?

  Der Bebauungsplan regelt verbindlich, welche Art der baulichen Nutzung in einem bestimmten Gebiet erlaubt ist und wie diese umgesetzt werden muss.
• Was bedeutet die Planungshoheit der Gemeinden?

  Die Gemeinden haben das Recht und die Pflicht, in eigener Verantwortung Bauleitpläne aufzustellen, um die städtebauliche Entwicklung zu steuern.
• Wie unterscheidet sich der Flächennutzungsplan vom Bebauungsplan?

  Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Plan, der die zukünftige Nutzung von Flächen im gesamten Gemeindegebiet grob festlegt. Der Bebauungsplan ist verbindlich und regelt die detaillierte Nutzung und Bebauung einzelner Grundstücke.
• Welche städtebaulichen Verträge können im Rahmen der Bauleitplanung abgeschlossen werden?

  Städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB, in denen Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Investoren zur Durchführung von Planungs- und Erschließungsmaßnahmen getroffen werden.