Ortsplanung 4

• Was versteht man unter einem Flächennutzungsplan?

  Der Flächennutzungsplan ist eine vorbereitende Bauleitplanung, die von der Gemeinde festgesetzt wird. Er bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 6 BauGB) und wird mit der Bekanntmachung der Genehmigung wirksam.
• Was ist der Unterschied zwischen einem Flächennutzungsplan und einem Bebauungsplan?

  Der Flächennutzungsplan ist vorbereitend und nicht rechtsverbindlich, während der Bebauungsplan rechtsverbindlich ist und konkrete Festsetzungen zur Nutzung eines Gebiets enthält.
• Was sind Bauleitpläne?

  Bauleitpläne sind Instrumente der kommunalen Planung, die die städtebauliche Entwicklung steuern. Sie bestehen aus dem vorbereitenden Flächennutzungsplan und dem verbindlichen Bebauungsplan.
• Welche Funktion hat der Flächennutzungsplan?

  Er gibt die geplante Nutzung der Flächen für das gesamte Gemeindegebiet vor und dient als Grundlage für die Bebauungspläne.
• Ist der Flächennutzungsplan rechtsverbindlich?

  Nein, der Flächennutzungsplan ist nicht rechtsverbindlich, sondern dient der vorbereitenden Planung.
• Was ist der Zweck eines Bebauungsplans?

  Er regelt die rechtsverbindliche Nutzung von Grundstücken und die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich.
• Was ist der Planaufstellungsbeschluss?

  Ein Beschluss des Gemeindegremiums, mit dem die Aufstellung eines Bebauungsplans formlos beschlossen wird.
• Welche Schritte folgen nach dem Planaufstellungsbeschluss?

  Die Erstellung des Planentwurfs, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs.
• Wie lang ist die Auslegungsfrist für den Planentwurf?

  Ein Monat.
• Welche Bedeutung hat der Satzungsbeschluss?

  Er markiert den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens und macht den Plan rechtsverbindlich.
• Warum ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig?

  Sie ermöglicht es Bürgern, frühzeitig ihre Interessen und Bedenken einzubringen, was die Akzeptanz des Plans erhöht.
• Welche Regelung betrifft die Präklusionswirkung?

  Wenn sich Beteiligte nicht äußern, kann die Gemeinde davon ausgehen, dass ihre Interessen nicht berührt werden.
• Wie wird die Öffentlichkeit über die Auslegung informiert?

  Durch eine ortsübliche Bekanntmachung, mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegungsfrist.
• Was ist eine vereinfachte Änderung eines Bebauungsplans?

  Ein vereinfachtes Verfahren, das keine frühzeitige Bürgerbeteiligung erfordert, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
• Wann ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht erforderlich?

  Wenn die Änderungen geringfügig sind und keine erheblichen Umweltwirkungen erwarten lassen.
• Wie wird die Umgebungseigenart bei vereinfachten Verfahren geprüft?

  Anhand von Kriterien wie Gebäudehöhe, Bauweise und Nutzungen, die das Umfeld prägen.
• Was ist der Zweck von Bebauungsplänen der Innenentwicklung?

  Sie fördern die Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen im bereits bebauten Innenbereich.
• Wann entfällt eine Umweltprüfung bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung?

  Bei überbauten Flächen unter 20.000 m² oder, wenn keine erheblichen Umweltwirkungen erwartet werden.
• Wie lange können Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren rechtlich angefochten werden?

  Innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung.
• Welche Fehler können zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führen?

  Form- und Verfahrensfehler oder Abwägungsfehler, wenn sie innerhalb eines Jahres gerügt werden.
• Was unterscheidet Normenkontrolle und Inzidentkontrolle?

  Normenkontrolle ist allgemein verbindlich, während die Inzidentkontrolle nur die Beteiligten eines konkreten Verfahrens bindet.
• Was ist eine Veränderungssperre?

  Eine Satzung, die bauliche Veränderungen zur Sicherung der Planung vorübergehend untersagt.
• Welche maximale Dauer hat eine Veränderungssperre?

  Zwei Jahre, mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr.
• Wann kann die Zulässigkeit von Vorhaben ausgesetzt werden?

  Während der Geltungsdauer einer Veränderungssperre, bis zu zwölf Monate.
• Welche Grundstücke unterliegen dem Vorkaufsrecht?

  Flächen für öffentliche Zwecke, Gebiete mit städtebaulichen Maßnahmen oder unbebaute Flächen im Außenbereich.
• Wie lange hat die Gemeinde Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben?

  Zwei Monate nach Mitteilung des Kaufvertrags.
• Wie wird eine Grundbuchsperre im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht geregelt?

  Eine Eintragung im Grundbuch erfolgt nur, wenn ein Negativzeugnis vorliegt.
• Welche Maßstäbe werden typischerweise für Bebauungspläne genutzt?

  1:500 oder 1:1.000.
• Wie werden die Inhalte von Bebauungsplänen dargestellt?

  Nach der Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV90), farbig oder schwarz-weiß.
• Was ist eine Zurückstellung von Baugesuchen?

  Eine vorübergehende Entscheidungsaussetzung über die Zulässigkeit eines Vorhabens, um die Planungsziele zu sichern.
• Was ist der Unterschied zwischen öffentlicher und privater Einsichtnahme eines Bebauungsplans?

  Der Plan ist öffentlich einsehbar, und auf Verlangen muss über den Inhalt Auskunft gegeben werden.
• Welche Rolle spielt die Gemeindeordnung bei Befangenheit von Gemeindemitgliedern?

  Sie regelt, wann ein Mitglied des Gemeindegremiums aufgrund möglicher Befangenheit ausgeschlossen wird.