Ortsplanung 5 Erschließung

• Was ist der Grundsatz zur Erschließung gemäß BauGB?

  Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, kann aber durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf Dritte übertragen werden.
• Welche Elemente umfasst die Erschließung?

  Die wegemäßige Anbindung sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen ('Medien').
• Wer ist für die Unterhaltung von Erschließungsanlagen zuständig?

  Die Unterhaltung richtet sich nach Landesrecht.
• Welche Aspekte werden durch Satzung bezüglich Erschließungsanlagen geregelt?

  Art und Umfang der Erschließungsanlagen, Verteilung des Aufwandes, Höhe des Einheitssatzes und Merkmale der endgültigen Herstellung.
• Was versteht man unter einem Erschließungsbeitrag?

  Ein Beitrag, den Gemeinden zur Deckung ihres Erschließungsaufwandes erheben.
• Welche Anlagen fallen unter Erschließungsanlagen?

  Öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Fußwege, Wohnwege, Sammelstraßen, Parkflächen und Anlagen zum Schutz gegen Umwelteinwirkungen.
• Welche Kosten fallen unter den Erschließungsaufwand?

  Kosten für Erwerb und Freilegung von Flächen, erstmalige Herstellung, Übernahme bisher nicht öffentlicher Anlagen und Erweiterungen.
• Was ist bei der Übernahme von Anlagen als gemeindliche Anlagen zu beachten?

  Sie erfolgt als gemeindliche Übernahme von bisher nicht öffentlichen Anlagen.
• Wie hoch ist der Mindestanteil der Gemeinde am Erschließungsaufwand?

  Mindestens 10 % des Erschließungsaufwands.
• Wie wird der Erschließungsaufwand verteilt?

  Auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke.
• Welche Verteilungsmaßstäbe können bei der Verteilung des Erschließungsaufwands verwendet werden?

  Art und Maß der baulichen Nutzung, Grundstücksflächen oder Grundstücksbreite.
• Was regelt die Erschließungsbeitragssatzung?

  Sie regelt die Erhebung und Verteilung der Beiträge sowie die Berechnungsgrundlagen.
• Wann entsteht die Beitragspflicht für Erschließungsanlagen?

  Mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen.
• Wer ist der Beitragspflichtige gemäß BauGB?

  Derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.
• Welche Zahlungsoptionen gibt es für Erschließungsbeiträge?

  Ratenzahlung, Verrentung oder Ablösung.
• Welche Möglichkeiten der Freistellung von der Beitragspflicht bestehen?

  Bei öffentlichem Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten.
• Was ist der wiederkehrende Erschließungsaufwand?

  Der Aufwand für den Um- oder Ausbau von bereits endgültig hergestellten Erschließungsanlagen.
• Welche Anteile muss eine Stadt bei wiederkehrendem Aufwand selbst tragen?

  Je nach Verkehrsnutzung: 25 % Anliegerverkehr, 50 % innerörtlicher Verkehr, 75 % überörtlicher Verkehr.
• Was sind Beispiele für beitragsfähige Erschließungsanlagen?

  Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen, aber keine Kinderspielplätze.
• Welche Rolle spielt die Einheitssatzermittlung beim Erschließungsaufwand?

  Sie ermöglicht die Berechnung der Beiträge auf Grundlage durchschnittlicher Kosten.
• Was ist eine Ablösung bei Erschließungsbeiträgen?

  Eine Möglichkeit, den Beitrag vorab durch Einmalzahlung abzulösen.
• Wie wird die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage definiert?

  Die Erfüllung aller baulichen Anforderungen und der Zweckbestimmung.
• Warum sind Sammelstraßen beitragsfähig?

  Weil sie für das Gebiet erforderlich sind, aber nicht direkt befahrbar sein müssen.
• Was versteht man unter der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage?

  Der erstmalige Ausbau inkl. Entwässerung und Beleuchtung.
• Welche Kriterien sind bei der Ermittlung von Verteilungsmaßstäben wichtig?

  Art der baulichen Nutzung, Fläche oder Breite des Grundstücks.
• Was sind die wichtigsten Regelungen der §§ 133-135 BauGB?

  Beitragspflicht, Freistellungen und Zahlungspflichten.
• Wann kann eine Gemeinde Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge erheben?

  Wenn die endgültige Herstellung noch nicht erfolgt ist.
• Wie unterscheiden sich Straßenbeiträge von Erschließungsbeiträgen?

  Straßenbeiträge decken Um- und Ausbaukosten, Erschließungsbeiträge die erstmalige Herstellung.
• Welche Verkehrsarten beeinflussen die Kostenverteilung bei Straßenbeiträgen?

  Die Nutzungsintensität durch Anlieger-, innerörtlichen und überörtlichen Verkehr.
• Welche öffentlichen Interessen rechtfertigen eine Freistellung von Erschließungsbeiträgen?

  Beispielsweise zur Vermeidung von Härten oder bei gesamtgesellschaftlichem Interesse.