Verfassungsrecht

• Was ist das Verfassungsrecht?

  Verfassungsrecht regelt den Aufbau des Staates und seiner Organe, die Beziehungen zwischen diesen Organen (Staatsorganisationsrecht) sowie die Grundrechte zwischen Staat und Einzelpersonen.
• Was versteht man unter Staatsorganisationsrecht?

  Staatsorganisationsrecht behandelt den Aufbau des Staates, die Aufgaben der Staatsorgane, deren Beziehungen zueinander und die Gesetzgebung.
• Was sind die Grundrechte im Verfassungsrecht?

  Grundrechte regeln die grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem Staat und den Personen, die seinem Einfluss unterliegen.
• Wer hat grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz in Deutschland?

  Nach Artikel 70 GG haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, außer wenn das Grundgesetz dem Bund ausdrücklich Kompetenzen zuweist.
• Was bedeutet das Enumerationsprinzip?

  Das Enumerationsprinzip bedeutet, dass der Bund nur dann Gesetzgebungskompetenz hat, wenn diese ausdrücklich im Grundgesetz genannt ist.
• Was regelt Artikel 71 GG?

  Artikel 71 GG regelt die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
• Welche Themenbereiche fallen unter die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Artikel 73 GG?

  Themen wie Verteidigung, Staatsangehörigkeit und Postwesen.
• Was ist die konkurrierende Gesetzgebung?

  Die konkurrierende Gesetzgebung erlaubt es den Ländern, Gesetze zu erlassen, solange der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nicht ausübt (Artikel 72 GG).
• Welche Varianten der konkurrierenden Gesetzgebung gibt es?

  Bedarfsgesetzgebung (Art. 72 II GG)

  Kerngesetzgebung (Art. 72 I, II GG)

  Abweichungsgesetzgebung (Art. 72 III GG).
• Was ist eine Annexkompetenz?

  Die Annexkompetenz erlaubt es dem Bund, in eng funktional zusammenhängenden Bereichen seiner Kompetenzregelungen zu erlassen, z. B. Bundeswehrhochschulen.
• Wann greift die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs?

  Wenn eine Materie unerlässlich ist, um eine ausdrücklich zugewiesene Kompetenz sinnvoll zu regeln.
• Was bedeutet die Kompetenz „kraft Natur der Sache"?

  Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für Materien, die ihrer Natur nach nur durch den Bund geregelt werden können, z. B. den Sitz der Bundesregierung.
• Welche Phasen hat das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene?

  Einleitungsverfahren, Hauptverfahren und Abschlussverfahren.
• Wer hat das Initiativrecht für Bundesgesetze?

  Bundesregierung, Bundesrat und die Mitte des Bundestages (z. B. eine Fraktion oder 5 % der Bundestagsmitglieder).
• Was passiert im Hauptverfahren des Gesetzgebungsverfahrens?Antwort:

  Diskussion und Beratung der Gesetzesvorlage im Bundestag.

  Stellungnahmen anderer Organe (z. B. Bundesrat) werden eingeholt.

  Drei Lesungen im Bundestag.
• Wie erfolgt die Abschlussphase eines Gesetzgebungsverfahrens?Antwort:

  Beschluss durch den zuständigen Fachminister.

  Ausfertigung durch den Bundespräsidenten.

  Verkündung im Bundesgesetzblatt (Teil 1 für nationale Gesetze, Teil 2 für internationale Gesetze).
• Was ist der Unterschied zwischen Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen?Antwort:

  Einspruchsgesetze können durch den Bundesrat angefochten werden.

  Zustimmungsgesetze erfordern die Zustimmung des Bundesrates.
• Welche Rolle spielt der Vermittlungsausschuss?

  Er vermittelt zwischen Bundestag und Bundesrat, wenn Uneinigkeit über ein Gesetz besteht.
• Welche Artikel des Grundgesetzes regeln die Gesetzgebungskompetenzen und das Verfahren?

  Artikel 70 ff. GG, insbesondere Artikel 76 GG für das Initiativrecht.
• Was ist ein förmliches Gesetz?

  Ein förmliches Gesetz ist eine Regelung, die in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren beschlossen wurde, abstrakt ist und generell gilt.
• Welche Eigenschaften muss ein Gesetz erfüllen?

  Es muss in einem förmlichen Verfahren beschlossen sein, allgemein gelten, vom Einzelfall losgelöst und rechtsverbindlich sein.
• Wo werden Bundesgesetze veröffentlicht?

  Im Bundesgesetzblatt.
• Was regelt Artikel 20 GG in Bezug auf die Gesetzgebung?

  Artikel 20 GG beschreibt die Grundprinzipien der deutschen Staatsordnung, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die auch für die Gesetzgebung gelten.
• Was änderte sich durch die Föderalismusreform 2006?

  Es wurden wesentliche Änderungen bei den Gesetzgebungskompetenzen vorgenommen, insbesondere bei der konkurrierenden Gesetzgebung.
• Wer kann Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen?

  Bundesregierung, Bundesrat und eine Fraktion oder 5 % der Bundestagsmitglieder.
• Wie viele Lesungen durchläuft ein Gesetzesentwurf im Bundestag?

  Drei Lesungen.
• Welche Rolle hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?

  Der Bundespräsident fertigt das Gesetz aus und sorgt für dessen Verkündung.
• Wie werden Gesetze auf internationaler Ebene veröffentlicht?

  Im Teil 2 des Bundesgesetzblattes.
• Was passiert, wenn der Bundesrat ein Einspruchsgesetz ablehnt?

  Der Bundestag kann den Einspruch des Bundesrates überstimmen.
• Warum ist die Erforderlichkeitsprüfung bei der konkurrierenden Gesetzgebung wichtig?

  Sie stellt sicher, dass der Bund nur in Bereichen tätig wird, in denen ein bundesgesetzlicher Regelungsbedarf besteht.