Grundgesetz

• Was war das Ziel der Sechs-Mächte-Konferenz von London 1948?

  Die Einigung auf das Leitbild eines Staates mit föderalen und zentralen Elementen.
• Was wurde am 01.07.1948 in den Frankfurter Dokumenten übergeben?

  Der Auftrag zur Ausarbeitung einer Verfassung, die Ermächtigung zur Durchführung einer Territorialreform und die Ankündigung eines Besatzungsstatuts.
• Was beinhalteten die Koblenzer Beschlüsse?

  Eine ablehnende Stellungnahme der Ministerpräsidenten zu den Frankfurter Dokumenten.
• Was war das Ergebnis der Konferenzen im Jagdschloss Niederwald im Juli 1948?

  Der Verzicht auf die Koblenzer Beschlüsse und die Entscheidung, die Verfassung als Grundgesetz zu bezeichnen.
• Was war die Aufgabe des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee?

  Rechtsexperten erarbeiteten einen Abschlussbericht, der die meisten späteren Regelungen des Grundgesetzes enthielt.
• Wann trat der Parlamentarische Rat zusammen, und wer leitete ihn?

  Am 01.09.1948 unter der Leitung von Konrad Adenauer.
• Wann wurde das Grundgesetz verkündet?

  Am 23.05.1949.
• Welche Bestandteile hat das Grundgesetz?

  Präambel, Grundrechte, Staatsorganisation und Justizgrundrechte.
• Wofür sind die Justizgrundrechte besonders wichtig?

  Sie sichern die Unabhängigkeit der Richter und die Abschaffung der Todesstrafe.
• Was sind Grundrechte?

  Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat mit Drittwirkung.
• Welche drei Arten von Grundrechten gibt es?

  Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und Teilhaberechte.
• Welches Grundrecht darf niemals eingeschränkt werden?

  Artikel 1 GG, der Schutz der Menschenwürde.
• Was bedeutet „Wesensgehalt" eines Grundrechts?

  Der Kerninhalt eines Grundrechts, der nicht angetastet werden darf.
• Welche Schranken gibt es für Grundrechte?

  Verfassungsunmittelbare Schranken, Gesetzesvorbehaltsschranken und verfassungsimmanente Schranken.
• Geben Sie ein Beispiel für eine gesetzesvorbehaltene Schranke.

  Artikel 4 Absatz 3 GG, der die Kriegsdienstverweigerung regelt.
• Was besagt Artikel 1 GG?

  Die Würde des Menschen ist unantastbar.
• Nennen Sie die in Artikel 2 GG genannten Rechte.

  Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person.
• Was regelt Artikel 3 GG?

  Die Gleichheit vor dem Gesetz und das Verbot von Diskriminierung.
• Welche Freiheitsrechte sichert Artikel 4 GG?

  Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die ungestörte Religionsausübung.
• Welche Einschränkungen enthält Artikel 5 GG zur Meinungsfreiheit?

  Schranken durch allgemeine Gesetze, Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre.
• Welche Rechte umfasst Artikel 6 GG?

  Schutz von Ehe und Familie, Rechte und Pflichten der Eltern, sowie den besonderen Schutz für Mütter.
• Was garantiert Artikel 12 GG?

  Die Berufsfreiheit, einschließlich der freien Wahl von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte.
• Was regelt Artikel 14 GG?

  Schutz des Eigentums und dessen Verpflichtung zum Allgemeinwohl.
• Was bedeutet das Prinzip der Demokratie laut Grundgesetz?

  Parlamentarische Volksherrschaft.
• Was versteht man unter dem Prinzip des Sozialstaats?

  Den Ausgleich sozialer Unterschiede.
• Welche Gewaltenteilung kennt das Grundgesetz?

  Legislative, Exekutive und Judikative.
• Was ist der Bundesrat?

  Ein Organ, das die Länder auf Bundesebene vertritt.
• Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss?

  Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat.
• Wer wählt den Bundespräsidenten?

  Die Bundesversammlung.
• Welche Funktion hat das Bundesverfassungsgericht?

  Es sichert die Einhaltung des Grundgesetzes.
• Was regelt Artikel 97 GG?

  Die Unabhängigkeit der Richter.
• Was besagt Artikel 102 GG?

  Die Abschaffung der Todesstrafe.
• Was ist der Unterschied zwischen einer Verfassung und dem Grundgesetz?

  Das Grundgesetz wurde als Provisorium eingeführt und hat faktisch die Rolle einer Verfassung übernommen.
• Warum enthält das Grundgesetz föderale Elemente?

  Um den Einfluss der Länder im Bundesstaat zu sichern.
• Warum wurde der Begriff „Grundgesetz" gewählt?

  Um die vorläufige Natur der Ordnung zu betonen.
• Welches Organ bereitete die Inhalte des Grundgesetzes vor?

  Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee.
• Was versteht man unter „Drittwirkung" der Grundrechte?

  Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf Beziehungen zwischen Bürgern.
• Welche Bedeutung hat die Präambel des Grundgesetzes?

  Sie drückt die grundlegenden Werte und Ziele der Bundesrepublik aus.
• Was bedeutet „verhältnismäßige Beschränkung" eines Grundrechts?

  Die Beschränkung muss angemessen und notwendig sein.
• Warum ist der Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 GG so zentral?

  Er bildet die Grundlage aller anderen Grundrechte und kann nicht eingeschränkt werden.