Zivilrecht

• Welche Straftatbestände regeln den Schutz des Eigentums im StGB?

  §§ 242 bis 266 StGB (Diebstahl, Unterschlagung etc.).
• Was ist der Herausgabeanspruch des Eigentümers nach BGB?

  Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer ohne Besitzrecht (§ 985 BGB).
• Wann kann ein Unterlassungsanspruch bei einer Eigentumsstörung geltend gemacht werden?

  Bei einer Eigentumsbeeinträchtigung gemäß § 1004 BGB.
• Was ist das Erbbaurecht gemäß der ErbbauVO?

  Ein veräußerliches und vererbliches Recht, auf oder unter der Erdoberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 ErbbRVO).
• Wie lange kann ein Erbbaurecht bestehen?

  Es erlischt typischerweise durch Zeitablauf, z. B. nach 99 Jahren.
• Was erhält der Erbbauberechtigte nach Zeitablauf des Rechts?

  Anspruch auf Vergütung des Gebäudewertes.
• Was ist der Nießbrauch gemäß § 1030 BGB?

  Ein unveräußerliches und unvererbliches Recht, die Nutzungen einer Sache oder eines Rechts umfassend zu ziehen.
• Welche Arten von Nießbrauch können bestellt werden?

  An unbeweglichen Sachen (§ 873 BGB), an beweglichen Sachen (§ 1032 BGB), an Rechten (§ 1069 BGB), an einem Vermögen (§ 1085 BGB).
• Welche Pflichten hat der Nießbraucher?

  Der Nießbraucher muss ordnungsgemäß wirtschaften, die Sache erhalten, sie versichern und gewöhnliche Lasten tragen.
• Was regelt die Grunddienstbarkeit gemäß § 1018 BGB?

  Sie belastet ein Grundstück zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise, dass dieser es nutzen oder Einschränkungen durchsetzen kann.
• Nenne ein Beispiel für eine Grunddienstbarkeit.

  Wegerecht, Überfahrtsrecht, Leitungsrechte.
• Welche Voraussetzungen gibt es für die Eintragung einer Grunddienstbarkeit?

  Einigung der Eigentümer und Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks.
• Wer ist bei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten berechtigt?

  Eine bestimmte Person (§ 1090 BGB).
• Nenne ein Beispiel für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit.

  Wohnungsrecht oder Wegerecht.
• Was ist die Reallast?

  Das Recht, aus einem Grundstück wiederkehrende Leistungen zu verlangen (§ 1105 BGB).
• Nenne ein Beispiel für eine Reallast.

  Altenteilsrecht.
• Was ist eine Hypothek gemäß §§ 1113 ff. BGB?

  Das Recht, sich aus dem Grundstück durch Verwertung zu befriedigen, um eine Geldforderung zu sichern.
• Welche Arten der Hypothek gibt es?

  Briefhypothek (§ 1116 Abs. 1 BGB), Buchhypothek (§ 1116 Abs. 2 BGB).
• Welche Sicherheiten umfasst die Hypothek?

  Sie erstreckt sich auf Bestandteile des Grundstücks, Erzeugnisse, Zubehör sowie Miet- und Pachtforderungen.
• Wie unterscheidet sich die Grundschuld von der Hypothek?

  Die Grundschuld ist unabhängig vom Bestand einer Forderung (§ 1191 BGB).
• Wofür dient ein Pfandrecht?

  Es sichert eine persönliche Forderung durch Verwertung einer beweglichen Sache (§ 1204 BGB).
• Wie wird ein Pfandrecht begründet?

  Durch Einigung und Übergabe der Sache.
• Was bewirkt eine Vormerkung im Grundbuch?

  Sie kündigt den Erwerb oder die Änderung eines Rechts an (§ 883 BGB).
• Welche Funktion hat das Grundbuch?

  Es weist privatrechtliche Rechtsverhältnisse an Grundstücken aus.
• In welche Abteilungen ist das Grundbuch unterteilt?

  Bestandsverzeichnis, Erste Abteilung: Eigentumsverhältnisse, Zweite Abteilung: Grundstücksbelastungen, Dritte Abteilung: Grundpfandrechte.
• Was regelt das Abstraktionsprinzip?

  Die Trennung von schuldrechtlichem Verpflichtungsgeschäft und dinglichem Verfügungsgeschäft.
• Was ist der Gutglaubensschutz gemäß § 892 BGB?

  Der Erwerb eines Grundstücksrechts im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuchs.
• Welche Schranken hat das Grundeigentum?

  Räumliche Schranke (§ 905 BGB), Notwegrecht (§ 917 BGB), Duldungspflicht bei Überbau (§ 912 BGB).
• Was regelt § 910 BGB?

  Den Rückschnitt überwachsender Wurzeln und Zweige.
• Wann besteht eine Duldungspflicht bei einem Überbau?

  Wenn dieser unabsichtlich geschah und eine Geldrente gezahlt wird (§ 912 BGB).