Zivilprozessrecht

• Was regelt die sachliche Zuständigkeit im Zivilprozess?

  Die sachliche Zuständigkeit regelt, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist (§ 71 Abs. 1 S.1 GVG).
• Welche Streitigkeiten fallen unter die Zuständigkeit des Amtsgerichts?

  Streitigkeiten mit einem Streitwert unter 5.000 € (§ 23 Nr. 1 GVG) sowie enumerativ aufgezählte Fälle wie Kindschafts- und Ehesachen (§ 23a GVG).
• Was ist der allgemeine Gerichtsstand?

  Der allgemeine Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Beklagten (§ 13 ZPO) bzw. bei juristischen Personen deren Sitz (§ 17 ZPO).
• Was ist ein besonderer Gerichtsstand?

  Ein besonderer Gerichtsstand ist gesetzlich für bestimmte Klagen vorgesehen (§§ 20-34 ZPO).
• Wann ist ein Gerichtsstand zwingend ausschließend?

  Wenn er im Gesetz als ausschließlicher Gerichtsstand festgelegt ist (§ 35 ZPO).
• Was ist die Gerichtsstandvereinbarung (§ 38 ZPO)?

  Die Parteien können den Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen vereinbaren.
• Wann wird ein unzuständiges Gericht zuständig (§ 38 ZPO)?

  Durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung zwischen Kaufleuten oder juristischen Personen, wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand vorliegt.
• Was ist das Wahlrecht des Klägers?

  Der Kläger kann zwischen mehreren zulässigen Gerichtsständen wählen, sofern keiner davon ausschließend ist (§ 35 ZPO).
• Was ist das Ziel des Mahnverfahrens?

  Die vereinfachte Durchsetzung von Geldforderungen (§§ 688 ff. ZPO).
• Welches Gericht ist im Mahnverfahren zuständig?

  Das zentrale Mahngericht des Antragstellers (§ 689 Abs. 2 S.1 ZPO).
• Welche Vorteile hat das Mahnverfahren?

  Es ist kostengünstig und führt schnell zu einem Vollstreckungstitel.
• Was passiert, wenn der Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt?

  Der Streit geht in ein normales gerichtliches Verfahren über (§ 694 ZPO).
• Was ist ein Vollstreckungsbescheid?

  Ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel, sofern der Antragsgegner keinen Einspruch einlegt (§ 699 ZPO).
• Was passiert nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid?

  Es folgt ein normales gerichtliches Verfahren (§§ 700 Abs. 1, 338 ZPO).
• Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage?

  Zulässigkeit des Rechtswegs, sachliche und örtliche Zuständigkeit, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozessführungsbefugnis, Postulationsfähigkeit, fehlende anderweitige Rechtshängigkeit, keine rechtskräftige Entscheidung, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis.
• Wer ist parteifähig?

  Alle natürlichen und juristischen Personen sowie OHG und KG (§ 50 ZPO, §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 1 HGB).
• Was bedeutet Postulationsfähigkeit?

  Die Fähigkeit, vor Gericht aufzutreten und wirksam Prozesshandlungen vorzunehmen. Vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang (§ 78 ZPO).
• Wann fehlt die anderweitige Rechtshängigkeit?

  Wenn dieselbe Sache nicht bereits vor einem anderen Gericht anhängig ist (§ 261 Abs. 3 S.1 ZPO).
• Wann ist eine Klage begründet?

  Wenn der behauptete Anspruch tatsächlich besteht (Prüfung des materiellen Rechts).
• Welche Anforderungen gibt es an die Einreichung einer Klage?

  Sie muss beim zuständigen Gericht eingereicht werden und die Parteien, den Streitgegenstand sowie einen bestimmten Antrag enthalten (§ 253 ZPO).
• Welche Wirkung hat die Zustellung der Klage?

  Sie hemmt die Verjährung und setzt das Verfahren in Gang (§§ 271 Abs. 1, 270 Abs. 1 ZPO).
• Was ist die Aufgabe der Güteverhandlung?

  Eine gütliche Einigung der Parteien vor dem Haupttermin herbeizuführen.
• Welche Beweismittel stehen im Zivilprozess zur Verfügung?

  Augenschein, Zeugenbeweis, Sachverständigenbeweis, Urkundenbeweis und Parteivernehmung.
• Was geschieht nach der Beweisaufnahme?

  Das Gericht entscheidet auf Grundlage der Beweisergebnisse.
• Was ist der frühe erste Termin (§ 275 ZPO)?

  Ein beschleunigtes Verfahren, das der Verfahrensförderung dient.
• Wann ist ein Urteil rechtskräftig?

  Wenn keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können oder die Frist hierfür abgelaufen ist.
• Welche Rechtsmittel gibt es gegen Urteile?

  Berufung (§ 511 ZPO) und Revision (§ 542 ZPO).
• Welche Voraussetzungen gelten für die Berufung?

  Der Streitwert muss mindestens 600 € betragen, und die Entscheidung kann in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft werden (§ 511 ZPO).
• Was prüft die Revision?

  Die Revision prüft ausschließlich die rechtliche Richtigkeit des Urteils (§ 542 ZPO).
• Welches Gericht ist für die Revision zuständig?

  Grundsätzlich der Bundesgerichtshof (BGH).