Zwangsvollstreckung

• Was ist Zwangsvollstreckung?

  Ein staatliches Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung der privatrechtlichen Leistungsansprüche eines Gläubigers gegen einen Schuldner.
• Warum darf die Zwangsvollstreckung nur durch staatliche Stellen durchgeführt werden?

  Aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols.
• Welche Form der Selbstjustiz ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung erlaubt?

  Nur die erlaubte Selbsthilfe nach §§ 859 ff. BGB.
• Welche Rechtsgrundlagen sind für die Zwangsvollstreckung maßgeblich?

  Zivilprozessordnung (ZPO), BGB und gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Vorschriften.
• Wer ist für die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen zuständig?

  Der Gerichtsvollzieher (§§ 808 ff. ZPO).
• Welche Behörde ist für die Eintragung einer Zwangshypothek zuständig?

  Das Grundbuchamt.
• Welche Zuständigkeit hat das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht?

  Für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und Vermögensrechte sowie für Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Grundstücken.
• Wer führt die Gesamtvollstreckung durch?

  Das Insolvenzgericht.
• Welche Behörde vollstreckt öffentlich-rechtliche Forderungen wie Steuerschulden?

  Die Vollstreckungsstelle der jeweils zuständigen Behörde.
• Welche drei Voraussetzungen müssen für eine Zwangsvollstreckung vorliegen?

  Ein Vollstreckungstitel, eine Vollstreckungsklausel und die Zustellung an den Schuldner.
• Was versteht man unter einem Vollstreckungstitel?

  Ein Dokument, das den Anspruch des Gläubigers rechtlich verbindlich feststellt (z. B. Endurteil, notarielle Urkunde).
• Was besagt die Vollstreckungsklausel?

  Sie erklärt den Titel für vorläufig vollstreckbar.
• Warum ist die Zustellung an den Schuldner erforderlich?

  Damit der Schuldner Kenntnis von der Vollstreckung erlangt.
• Ist ein Bescheid einer Behörde ausreichend für die Zwangsvollstreckung einer Steuerforderung?

  Ja, wenn der Bescheid nach einer Mahnung für vollstreckbar erklärt wurde.
• Wer ist für die Zwangsversteigerung von Grundstücken zuständig?

  Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.
• Wie wird eine Zwangsvollstreckung in Vermögensrechte durchgeführt?

  Durch das Amtsgericht.
• Wann darf ein Gläubiger selbst eine Forderung durchsetzen?

  Nur im Rahmen der erlaubten Selbsthilfe nach §§ 859 ff. BGB.
• Was unterscheidet die Zwangsvollstreckung privater Forderungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen?

  Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen erschafft die Behörde den Titel selbst durch einen Bescheid.
• Ein Schuldner weigert sich, ein Fahrzeug herauszugeben. Wer ist zuständig?

  Der Gerichtsvollzieher (§ 883 ff. ZPO).
• Ein Gläubiger möchte eine Forderung durch Pfändung des Bankkontos des Schuldners durchsetzen. Wer ist zuständig?

  Das Amtsgericht.
• Welche Schritte muss ein Gläubiger unternehmen, bevor er eine Zwangsvollstreckung einleitet?

  Er muss einen Vollstreckungstitel erwirken, die Vollstreckungsklausel erhalten und den Titel dem Schuldner zustellen.
• Ein Grundstück soll zwangsversteigert werden. Was ist dafür nötig?

  Ein Antrag beim Amtsgericht, das als Vollstreckungsgericht zuständig ist.
• Wie wird eine Zwangshypothek auf einem Grundstück eingetragen?

  Durch Antrag beim Grundbuchamt.
• Was ist ein Prozessurteil?

  Ein Urteil, das eine Verfahrensfrage entscheidet, aber nicht in der Sache selbst entscheidet.
• Was ist ein Sachurteil?

  Ein Urteil, das über den streitigen Anspruch selbst entscheidet.
• Was ist ein Endurteil?

  Ein Urteil, das ein gerichtliches Verfahren abschließt und als Vollstreckungstitel dienen kann.
• Welche Rolle spielt ein Mahnbescheid bei der Vollstreckung von Steuerforderungen?

  Der Mahnbescheid ist Voraussetzung, bevor die Behörde den Bescheid für vollstreckbar erklären kann.
• Wer führt die Vollstreckung bei einer Erschließungsbeitragsforderung durch?

  Die zuständige Behörde.
• Wie unterscheiden sich die Verfahren bei privater und öffentlich-rechtlicher Zwangsvollstreckung?

  Bei privater Zwangsvollstreckung ist ein gerichtlicher Titel erforderlich, während bei öffentlich-rechtlicher Vollstreckung der Titel durch die Behörde selbst geschaffen wird.
• Welche Behörde ist für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen wie Bußgelder zuständig?

  Die Vollstreckungsstelle der zuständigen Behörde.