Verwaltungsrecht

• Was zählt zum Allgemeinen Verwaltungsrecht?

  Die Regelungen, Begriffe, Grundsätze und Rechtsinstitute, die vor die Klammer des besonderen Verwaltungsrechts gezogen sind und im gesamten Verwaltungsrecht gelten.
• Nenne Beispiele für das besondere Verwaltungsrecht.

  Kommunalrecht, Baurecht, Polizeirecht, Steuerrecht, Gewerberecht.
• Womit beschäftigt sich das Verwaltungsprozessrecht?

  Mit den prozessrechtlichen Fragen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), insbesondere der Zulässigkeit der Klage.
• Was ist Eingriffsverwaltung?

  Maßnahmen, die in Rechte des Bürgers eingreifen und ihn belasten.
• Was versteht man unter Leistungsverwaltung?

  Wenn der Staat Leistungen erbringt oder Begünstigungen gewährt.
• Welche drei Möglichkeiten des Verwaltungsrechtsschutzes gibt es?

  Das Widerspruchsverfahren, die Klage und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
• Wie lautet die Definition eines Verwaltungsaktes nach § 35 VwVfG?

  Eine Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.
• Was ist eine Allgemeinverfügung?

  Ein Verwaltungsakt, der sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung betrifft.
• Welche Voraussetzungen muss ein Verwaltungsakt erfüllen?

  Regelung, hoheitliches Handeln, Einzelfallregelung, durch eine Behörde, unmittelbare Rechtswirkung nach außen.
• Was versteht man unter 'hoheitlich'?

  Eine Maßnahme, die dem öffentlichen Recht zugeordnet ist.
• Was bedeutet 'unmittelbare Rechtswirkung nach außen'?

  Die Maßnahme betrifft Personen oder Sachen außerhalb der Verwaltung.
• Welche Behörde wird im § 1 VwVfG definiert?

  Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
• Was bedeutet fehlerunabhängige Rechtswirksamkeit?

  Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, auch wenn er fehlerhaft ist.
• Was versteht man unter Bestandskraft?

  Die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes, nachdem Rechtsmittel nicht eingelegt wurden oder ausgeschöpft sind.
• Was bedeutet 'verwaltungseigene Vollstreckung'?

  Die Behörde kann den Verwaltungsakt selbst durchsetzen, ohne gerichtliche Hilfe.
• Was ist eine Kontroll-Erlaubnis?

  Ein Verwaltungsakt, der die Überprüfung einer bestimmten Handlung erlaubt.
• Was ist eine Ausnahmebewilligung?

  Ein Verwaltungsakt, der von einer bestehenden Regel abweicht.
• Was muss für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes erfolgen?

  Der Verwaltungsakt muss dem Adressaten amtlich bekannt gegeben werden.
• Was ist ein befehlender Verwaltungsakt?

  Ein Verwaltungsakt, der eine Handlung, Duldung oder Unterlassung anordnet.
• Was ist ein gestaltender Verwaltungsakt?

  Ein Verwaltungsakt, der eine Rechtslage begründet, ändert oder aufhebt.
• Was ist ein feststellender Verwaltungsakt?

  Ein Verwaltungsakt, der das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses verbindlich feststellt.
• Was ist ein begünstigender Verwaltungsakt?

  Ein Verwaltungsakt, der dem Adressaten Vorteile gewährt, z. B. eine Baugenehmigung.
• Was ist ein belastender Verwaltungsakt?

  Ein Verwaltungsakt, der den Adressaten in seinen Rechten beschränkt, z. B. eine Abrissverfügung.
• Was unterscheidet eine Allgemeinverfügung von einem individuell-konkreten Verwaltungsakt?

  Eine Allgemeinverfügung richtet sich an eine unbestimmte Anzahl von Personen oder regelt die Nutzung einer Sache, ein individueller Verwaltungsakt betrifft eine bestimmte Person.
• Was ist das Ziel eines Widerspruchsverfahrens?

  Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes durch die Verwaltung.
• Welche Gerichte sind für die Klage im Verwaltungsrecht zuständig?

  Die Verwaltungsgerichte, Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht.
• Was ist der einstweilige Rechtsschutz?

  Ein Verfahren, um vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
• Welche Klagearten gibt es im Verwaltungsrecht?

  Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage und Leistungsklage.
• Wann ist eine Klage im Verwaltungsrecht zulässig?

  Wenn der Kläger klagebefugt ist, ein Vorverfahren durchgeführt wurde (sofern erforderlich) und die Klagefrist eingehalten wurde.
• Was ist die Klagefrist im Verwaltungsrecht?

  Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.