Anhang

• Was ist der allgemeine Gerichtsstand gemäß § 12 ZPO?

  Der allgemeine Gerichtsstand ist das Gericht, bei dem eine Person für alle Klagen verklagt werden kann, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
• Wie wird der allgemeine Gerichtsstand einer natürlichen Person bestimmt?

  Er wird gemäß § 13 ZPO durch den Wohnsitz der Person bestimmt.
• Wo befindet sich der allgemeine Gerichtsstand einer juristischen Person?

  Nach § 17 Abs. 1 ZPO am Sitz der juristischen Person, der in der Regel der Ort der Verwaltung ist.
• Kann eine Gewerkschaft an ihrem Verwaltungssitz verklagt werden?

  Nein, der allgemeine Gerichtsstand einer Gewerkschaft liegt gemäß § 17 Abs. 2 ZPO beim Gericht des Bezirks, in dem sich das Bergwerk befindet.
• Können juristische Personen neben ihrem allgemeinen Gerichtsstand einen weiteren Gerichtsstand haben?

  Ja, nach § 17 Abs. 3 ZPO ist ein durch Statut oder anderweitig geregelter Gerichtsstand zusätzlich zulässig.
• Welcher besondere Gerichtsstand gilt für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis?

  Nach § 29 Abs. 1 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
• Wann begründet eine Vereinbarung über den Erfüllungsort die Zuständigkeit eines Gerichts?

  Gemäß § 29 Abs. 2 ZPO nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
• Wo ist eine Klage aus unerlaubter Handlung zu erheben?

  Nach § 32 ZPO beim Gericht des Bezirks, in dem die Handlung begangen wurde.
• Können bei einem Vertragsverhältnis mehrere Gerichtsstände parallel bestehen?

  Ja, wenn sowohl ein allgemeiner als auch ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.
• Kann der Kläger zwischen mehreren zuständigen Gerichten wählen?

  Ja, gemäß § 35 ZPO hat der Kläger die Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen.
• Unter welchen Voraussetzungen wird ein an sich unzuständiges Gericht durch Vereinbarung zuständig?

  Nach § 38 Abs. 1 ZPO, wenn die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
• Wie muss eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen werden, wenn eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat?

  Sie muss gemäß § 38 Abs. 2 ZPO schriftlich abgeschlossen oder schriftlich bestätigt werden.
• Kann eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung einer Streitigkeit geschlossen werden?

  Ja, nach § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ausdrücklich und schriftlich.
• Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig?

  Nach § 40 Abs. 2 ZPO, wenn sie nichtvermögensrechtliche Ansprüche oder Klagen mit ausschließlichem Gerichtsstand betrifft.
• Welche Wirkung hat eine unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung?

  Sie hat gemäß § 40 Abs. 1 ZPO keine rechtliche Wirkung.
• Eine Person hat zwei Wohnsitze in Deutschland. Welches Gericht ist zuständig?

  Nach § 13 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand an jedem Wohnsitz begründet.
• Ein Unternehmen hat seinen Verwaltungssitz in Berlin. Wo liegt der allgemeine Gerichtsstand?

  Nach § 17 ZPO am Verwaltungssitz, also in Berlin.
• Eine Klage wegen eines Vertragsstreits wird am Ort des Erfüllungsorts eingereicht. Ist dies zulässig?

  Ja, gemäß § 29 ZPO ist der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts zulässig.
• Ein Kläger möchte zwischen mehreren Gerichtsständen wählen. Nach welcher Vorschrift ist das möglich?

  Nach § 35 ZPO.
• Eine Gerichtsstandsvereinbarung wurde mündlich getroffen. Ist sie wirksam?

  Nur, wenn sie gemäß § 38 Abs. 2 ZPO schriftlich bestätigt wurde.
• Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig, wenn der Beklagte nach Vertragsschluss ins Ausland gezogen ist?

  Ja, nach § 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.
• Ein Vertrag enthält eine Klausel über den Erfüllungsort, aber die Parteien sind keine Kaufleute. Begründet dies die Zuständigkeit?

  Nein, gemäß § 29 Abs. 2 ZPO ist dies nur für Kaufleute und juristische Personen zulässig.
• Kann eine Klage aus unerlaubter Handlung am Wohnsitz des Beklagten erhoben werden?

  Ja, über den allgemeinen Gerichtsstand gemäß § 13 ZPO.
• Eine Gerichtsstandsvereinbarung bezieht sich auf zukünftige Streitigkeiten. Ist das zulässig?

  Ja, sofern sie gemäß § 38 ZPO die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
• Ein Verbraucher vereinbart schriftlich einen Gerichtsstand im Ausland. Ist dies wirksam?

  Nicht ohne weiteres, da Verbrauchergerichtsstände besonderen Schutz genießen.
• Welche Gerichte sind bei einem ausschließlichen Gerichtsstand zuständig?

  Nur die Gerichte, die gesetzlich für diesen Gerichtsstand bestimmt sind.
• Kann ein nichtvermögensrechtlicher Streit durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache am unzuständigen Gericht geführt werden?

  Nein, gemäß § 40 Abs. 2 ZPO ist dies ausgeschlossen.
• Welche Dokumentation ist erforderlich, wenn eine mündliche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wird?

  Eine schriftliche Bestätigung nach § 38 Abs. 2 ZPO.
• Eine Person hat keinen festen Wohnsitz. Welches Gericht ist zuständig?

  Das Gericht des Aufenthaltsorts, sofern kein anderer Gerichtsstand begründet ist.
• Wie beeinflusst ein Wechsel des Wohnsitzes nach Vertragsschluss die Zuständigkeit?

  Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann gemäß § 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO für diesen Fall geschlossen werden.