Ortsplanung 6

• Welche drei Kategorien von städtebaulichen Verträgen gibt es?

  Bauvorbereitungs-, Baurealisierungs- und Folgekostenverträge.
• Was regeln Bauvorbereitungsverträge?

  Sie regeln u.a. die Erstellung städtebaulicher Planungen wie Bebauungsplanentwürfe, Gutachten und die privatrechtliche Neuordnung von Grundstücksverhältnissen.
• Welche Inhalte können Baurealisierungsverträge umfassen?

  Bauverpflichtungen, Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen und Deckung besonderer Wohnbedarfe, z. B. Sozialwohnungen.
• Was ist das Ziel eines Folgekostenvertrags?

  Die Regelung der Infrastrukturkosten, die durch Bauleitplanung entstehen, z. B. für Kindergärten, Schulen oder Sportanlagen.
• Was bedeutet das Koppelungsverbot gemäß § 11 Abs. 2 BauGB?

  Eine Gegenleistung kann nicht verlangt werden, wenn bereits ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht.
• Was versteht man unter städtebaulichen Missständen?

  Substanz- oder Funktionsschwächen eines Gebiets.
• Nennen Sie Beispiele für Substanzschwächen.

  Mängel in der baulichen Beschaffenheit, fehlende Belichtung oder Schutz vor Lärm und Erschütterungen.
• Was ist ein Beispiel für eine Funktionsschwäche?

  Unzureichende Verkehrsanbindung oder fehlende Grünflächen.
• Wie wird ein Sanierungsverfahren eingeleitet?

  Durch einen förmlichen Beschluss der Gemeinde mit Bekanntmachung des Untersuchungsgebiets.
• Was ist der Zweck der vorbereitenden Untersuchungen?

  Nachweis von Missständen, Abgrenzung des Sanierungsgebiets und Prüfung des Verfahrensumfangs.
• Welche Aufgaben fallen unter die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen?

  Bodenordnung, Freilegung von Grundstücken und Änderung von Erschließungsanlagen.
• Wer führt die Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet durch?

  In der Regel die Grundstückseigentümer, die Gemeinde bei Gemeinbedarfseinrichtungen.
• Was ist ein Ausgleichsbetrag?

  Die Differenz zwischen Anfangs- und Endwert eines Grundstücks nach Sanierungsmaßnahmen.
• Wann wird eine Sanierungssatzung aufgehoben?

  Wenn die Sanierung abgeschlossen ist, undurchführbar wird oder aus anderen Gründen aufgegeben wird.
• Welche Rolle kann ein Sanierungsträger übernehmen?

  Unterstützung der Gemeinde bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung.
• Was ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme?

  Ein Verfahren, bei dem die Gemeinde Grundstücke erwirbt, neu ordnet und an Bauwillige verkauft.
• Wann ist eine Entwicklungsmaßnahme zulässig?

  Wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dient und mildere Mittel nicht ausreichen.
• Welche Gründe rechtfertigen eine Entwicklungsmaßnahme?

  Bedarf an Wohnraum, Gemeinbedarfseinrichtungen oder Wiederverwertung brachliegender Flächen.
• Welche Voraussetzung ist vor einer Entwicklungsmaßnahme zu prüfen?

  Ob allgemeines Baurecht wie Bauleitplanung oder Umlegung ausreicht.
• Was bedeutet die Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen?


  Die Gemeinde kauft Grundstücke zum Anfangswert und verkauft sie zum Endwert.
• Wie wird der Anfangswert eines Grundstücks bestimmt?


  Als Bodenwert ohne Aussicht auf Entwicklung.
• Was ist das Ziel der Entwicklungsmaßnahme bezüglich der Bebauung?

  Sicherstellung der Bauverwirklichung innerhalb einer angemessenen Frist.
• Welche Vorteile haben Entwicklungsmaßnahmen?

  Sicherstellung der Bauverwirklichung und ökologische Zielsetzungen.
• Welche Nachteile können Entwicklungsmaßnahmen mit sich bringen?

  Hohe Vorfinanzierungskosten und Widerstand der Eigentümer.
• Was bedeutet „ultima ratio" bei Entwicklungsmaßnahmen?

  Sie dürfen nur eingesetzt werden, wenn keine anderen Mittel vergleichbare Effizienz bieten.
• Was ist der Unterschied zwischen einer Substanz- und einer Funktionsschwäche?

  Substanzschwächen betreffen die bauliche Qualität, Funktionsschwächen die Erfüllung der Gebietsfunktionen.
• Welche Maßnahmen sind notwendig, um städtebauliche Missstände zu beseitigen?

  Ordnungs- und Baumaßnahmen, z. B. Modernisierung oder Neubebauung.
• Welche Einrichtungen können durch Folgekostenverträge finanziert werden?

  Schulen, Sportstätten oder ÖPNV-Anlagen.
• Welche Fristen können in Baurealisierungsverträgen vereinbart werden?

  Für den Bauantrag, den Baubeginn und die Fertigstellung.
• Welche Bedeutung hat die politische Unterstützung für Entwicklungsmaßnahmen?


  Eine breite politische Mehrheit in den Gremien ist entscheidend für die Umsetzung.