Bodenordnung 3

• Wer ordnet die Umlegung an?

  Die Gemeinde (Umlegungsstelle)
• Was ist die Umlegungsstelle im Sinne des Gesetzes?

  Die Gemeinde oder ein Umlegungsausschuss
• An wen kann die Gemeinde die Durchführung der Umlegung übertragen?

  Flurbereinigungsbehörde oder geeignete Behörde
• Was muss die Gemeinde bei der Vorbereitung der Umlegung beachten?

  Die erforderlichen vermessungs- und katastertechnischen Aufgaben
• Wann ist die Umlegung erforderlich?

  Wenn sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans nötig ist
• Unter welchen Bedingungen ist eine Umlegung erforderlich?

  Bei nicht übereinstimmenden Besitzverhältnissen oder fehlender privater Regelung
• Wie wird die Umlegung formal eingeleitet?

  Durch einen Umlegungsbeschluss der Umlegungsstelle
• Was muss im Umlegungsbeschluss angegeben werden?

  Das Umlegungsgebiet parzellenscharf
• Ist die Umlegung an Grundstücksgrenzen gebunden?

  Nein, auch Teile von Grundstücken können einbezogen werden
• Wie sollte das Umlegungsgebiet begrenzt werden?

  So, dass die Umlegung zweckmäßig durchgeführt werden kann
• Wer sind die Beteiligten im Umlegungsverfahren?

  Eigentümer, Inhaber von Rechten, Gemeinde, Erschließungsträger
• Was passiert, wenn die Person eines Beteiligten unbekannt ist?

  Ein Vertreter kann von Amts wegen bestellt werden
• Welche Rechtswirkungen hat der Umlegungsbeschluss?

  Verfügungs- und Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
• Was enthält die Bestandskarte?

  Die Lage und Form der Grundstücke sowie Eigentümer
• Welcher Maßstab wird für die Katasterkarte verwendet?

  1:500 oder 1:1.000
• Was enthält das Bestandsverzeichnis?

  Eigentümer, Bezeichnung, Größe, Nutzungsart
• Wie lange muss das Bestandsverzeichnis öffentlich ausgelegt werden?

  Für die Dauer eines Monats
• Was muss vor der Aufstellung des Umlegungsplans geschehen?

  Der Bebauungsplan muss in Kraft treten
• Was stellt die Umlegungskarte dar?

  Den künftigen Zustand des Umlegungsgebietes
• Was muss in der Umlegungskarte eingetragen werden?

  Neue Grundstücksgrenzen und -bezeichnungen
• Was führt das Umlegungsverzeichnis auf?

  Alter und neuer Bestand, Grundstücke, Rechte
• Wann tritt die Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein?

  Wenn innerhalb eines Monats keine Rechtsbehelfe eingelegt wurden
• Was passiert mit dem alten Rechtszustand nach der Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit?

  Er wird durch den neuen Rechtszustand ersetzt
• Was muss die Gemeinde nach der Bekanntmachung des Umlegungsplans tun?

  Den Umlegungsplan vollziehen
• Was sind Stückslasten nach Rang und Betrag?

  Geldleistungen, deren Fälligkeit und Zahlungsart
• Was wird bei einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung berücksichtigt?

  Wert der Erschließungsflächen und Geldleistungen
• Wer sind die Beteiligten, zu deren Gunsten oder Lasten Geldleistungen festgesetzt sind?

  Diejenigen, die Geldleistungen erhalten oder zahlen
• Was sind die Erschließungsflächen und Wasserläufe?

  Flächen, die einbezogen oder verlegt werden
• Was sind die Gebote nach § 59 Abs. 7 BauGB?

  Regelungen zu Baulasten und Geldleistungen
• Wann tritt die Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein?

  Wenn keine Rechtsbehelfe innerhalb eines Monats eingelegt werden
• Was passiert mit dem alten Rechtszustand bei Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit?

  Er wird durch den neuen Rechtszustand ersetzt
• Wer vollzieht den Umlegungsplan?

  Die Gemeinde
• Was geschieht mit den neuen Besitz- und Nutzungsrechten?

  Sie werden den Beteiligten verschafft
• Wer trägt die Verfahrenskosten und Sachkosten?

  Die Gemeinde
• Ist der Eigentumsübergang im Umlegungsverfahren von der Grunderwerbssteuer ausgenommen?

  Ja, er ist ausgenommen
• Was müssen Grundbuchamt und Katasteramt tun?

  Rechtsänderungen eintragen und Umlegungsvermerk löschen
• Was dient bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters als amtliches Verzeichnis?

  Umlegungskarte und Umlegungsverzeichnis
• Was sind die Schritte im Ablauf des Umlegungsverfahrens?

  1. Erstellung des Umlegungsplans
  2. Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit
  3. Vollziehung durch die Gemeinde
  4. Eintragung von Rechtsänderungen
  5. Bereitstellung neuer Besitz- und Nutzungsrechte
• Unter welchen Bedingungen kann der Umlegungsplan nach Eintritt der Unanfechtbarkeit geändert werden?

  Bei Änderungen des Bebauungsplans oder gerichtlichen Entscheidungen
• Was sind die Beschleunigungsmöglichkeiten im Umlegungsverfahren?

  Vorwegnahme der Entscheidung und Teilumlegungsplan