Medienrecht

• • Verfassungsrechtlicher Schutz von Büchern und anderen

  Pressepublikationen (Print und Online) durch Art.11, 13 GrCh

  und Art. 5 GG: Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit sowie

  Presse- und Rundfunkfreiheit, Informationsfreiheit und

  Wissenschaftsfreiheit

  • Rechte der Presse (Beispiele: Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Beschlagnahmeverbot in Redaktionen)

  • Pflichten der Presse (Beispiele: Impressumspflicht in Büchern, publizistische Sorgfaltspflichten von Buchautorinnen und Verlagen)
• • Was wird geschützt? Z.B. Bücher, E-Books,

  Zeitungen, Zeitschriften, journalistisch-

  redaktionell gestaltete Onlineangebote

  • Wer wird geschützt? Z.B. Autoren,

  Verlegerinnen, Journalisten (ggf. auch

  Buchblogger), Lektoren, Redakteurinnen,

  Herstellerinnen, Setzer, Drucker,

  Buchhändlerinnen
• Persönlichkeitsrechte

  • Verfassungsrechtlicher Schutz u.a. durch Art.7, 8 GrCh und Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG

  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mehrere Fallgruppen, z.B. Recht am eigenen Bild, Schutz der Ehre, Schutz von

  Persönlichkeitssphären)

  • Schutz von Persönlichkeitssphären nach der “Sphärentheorie”: Unterschiedliche Schutzintensitäten von Intimsphäre, Privatsphäre, Sozialsphäre und Öffentlichkeitssphäre

  • Sonderfall: Postmortaler Persönlichkeitsschutz

  • Sonderfall: Unternehmenspersönlichkeitsrecht
• Abwägung Publikationsfreiheiten / Persönlichkeitsrechte I

  • Die Publikationsfreiheiten und die Persönlichkeitsrechte sind grundsätzlich gleichrangig

  • Absoluter (!) Schutz der Intimsphäre

  • Abgestufter Schutz der Privatsphäre, Sozialsphäre und Öffentlichkeitssphäre

  • Hoher Schutz von Privatpersonen

  • Abgestufter Schutz von Personen, die dauerhaft oder zeitweise im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen

  • Unterscheidung von nicht-fiktionalen Werken (z.B. Sachbücher) und fiktionalen Werken (z.B. Romane)
• Nicht-fiktionale Texte: Wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozial- und Öffentlichkeitssphäre sind in Büchern in der Regel zulässig, Ausnahme z.B. bei Prangerwirkung. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind grds. unzulässig, Ausnahme z.B. bei Beachtung der besonderen

  Sorgfaltspflichten für Verdachtspublikationen. Werturteile sind i.d.R. zulässig, Ausnahme z.B. bei Schmähkritik.
• Nicht-fiktionale Abbildungen: Fotoveröffentlichungen in Büchern (z.B. auf dem Cover oder in einem Bildteil) setzen grds. eine Einwilligung des Abgebildeten voraus. Ausnahmen gelten z.B. bei Fotos zum Zeitgeschehen, die keine schutzwürdigen Interessen des Abgebildeten verletzen.
• • Publizistische Sorgfaltspflichten bei nicht-fiktionalen

  Werken: Pflicht zur Recherche, Wahrheitspflicht, evtl.

  Pflicht zur Anonymisierung von Betroffenen

  • Sonderfälle: Äußerungen über Kinder und Jugendliche,

  Wiedergabe von Äußerungen Dritter, Darstellung von

  Gesetzesverstößen und Verdachtsfällen
• • Fiktionale Werke: Grundsatz: Vermutung für die Fiktionalität.

  • Erkennbarkeit einer realen Personen in einer fiktiven

  literarischen Figur genügt nicht für eine

  Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • Besonderer Schutz der Intim- und Privatsphäre realer

  Personen und besonderer Schutz von Kindern und

  Jugendlichen

  • Besonderheiten bei Satire und Karikatur
• Rechtsfolgen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  • Unterlassungsanspruch (z.B. Verkaufsverbot eines

  Buches)

  • Beseitigungsanspruch (z.B. Schwärzung von

  Textpassagen in einem Buch)

  • Schadensersatzanspruch (materiell oder

  immateriell/”Schmerzensgeld”)
• Checkliste Persönlichkeitsrechtsverletzung

  1. Welche Fallgruppe/Sphäre des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) ist betroffen?
  2. Eingriff in das APR: Non-Fiktion oder Fiktion? Text oder Bild?
  3. Rechtswidrigkeit des Eingriffs: In der Regel Abwägung APR/Publikationsfreiheiten – Welche Rechte überwiegen?
  4. Rechtsfolge: Unterlassung? Beseitigung Schadensersatz?