Medienrecht

• Medienrecht umfasst alle Rechtsnormen, die die Tätigkeit der Medien ermöglichen, regulieren und beeinträchtigen
• Es gibt öffentliches Medienrecht, Medienprivatrecht und Medienstrafrecht
• Öffentliches Medienrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern/Unternehmen
• Medienprivatrecht gehört zum Privatrecht/Zivilrecht und regelt das Verhältnis der Bürger bzw. Unternehmen untereinander
• Medienstrafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts und behandelt Strafnormen, die sich an jeden richten
• Staat tritt dem Unternehmen als Landesmedienanstalt gegenüber und führt Aufsicht über private Rundfunkanbieter
• Abmahnung ist die erste & letzte Warnung, um Gerichtsverfahren zu vermeiden
• Beleidigung auf Facebook ist genauso strafbar wie auf der Straße und kann zu höheren Strafen führen, da sie mehr Menschen erreicht
• Urheberrecht vergibt ein absolutes Recht an den Urheber, um Anreize für künstlerische Tätigkeiten zu schaffen
• Geschützte Werke umfassen Sprachwerke, Werke der Musik, Lichtbildwerke und Filmwerke
• Urheberpersönlichkeitsrecht schützt die persönliche Beziehung des Künstlers zum Werk und beinhaltet das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft
• Bei Urheberrechtsverletzungen können Ansprüche wie Unterlassungsanspruch, Schadensersatz und Abmahnung geltend gemacht werden
• Urheber bestimmt, wann sein Werk das erste Mal veröffentlicht wird
• Zeitpunkt der Veröffentlichung ist entscheidend, z.B. bei politischen Themen wie Wahlen
• Bei ungewollter Veröffentlichung kann der Name des Urhebers genannt werden
• Erstellungsverbot:

  • Zweck verdeutlicht: Urheber kann Entstellung oder andere Beeinträchtigung verbieten
  • Entstellungen verändern oder zerstören die Aussage des Werkes
  • Verstoß, wenn das Werk nicht in einem genehmen Kontext eingesetzt wird
• Urheber hat auch Verwertungsrechte, die es ihm erlauben, mit seiner Kunst Geld zu verdienen
• Erschöpfungswirkung:

  • Verbreitungsrecht an physischen Werkkopien nach erstem Verkauf "erschöpft"
  • Gebrauchte Produkte dürfen weiterverkauft werden
• Körperliche Verwertungsrechte:

  • Vervielfältigungsrecht: "Kopieren" des Werkes
  • Verbreitungsrecht: Recht des Urhebers, physische Kopien seines Werkes zu verbreiten
• Unkörperliche Verwertungsrechte:

  • Recht der öffentlichen Zugänglichmachung: sichert dem Urheber das Recht, seine Werke im Netz zu verwerten
  • Senderecht: Übermittlung des Werkes durch technische Mittel wie Funk, Satellit, Kabel
  • Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
  • Recht der Wiedergabe von Funksendungen und öffentlicher Zugänglichmachung
• Schranken:

  • Ausnahmen, bei denen keine Erlaubnis des Urhebers erforderlich ist
  • Zeitliche Beschränkung: Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
  • Einige Schranken gestatten vergütungsfreie Nutzung des Werkes
  • Einige Schranken sind Grundlage einer gesetzlichen Lizenz, die eine vergütungspflichtige Nutzung erlaubt
• Berichterstattung über Tagesereignisse:

  • Voraussetzungen müssen vorliegen, um ein geschütztes Werk verwenden zu dürfen
  • Werke dürfen verwendet werden, wenn sie nebenbei hör- oder sichtbar sind und nicht der Hauptgegenstand der Berichterstattung sind
  • Zitatrecht: Großzitat und Kleinzitat mit besonderem "Zitatzweck" sind erlaubt
• Privatkopie:

  • Dient dem Allgemeininteresse an der Nutzung und Anerkennung von praktischen Schwierigkeiten
  • In bestimmten Grenzen erlaubt, aber mit gewissen Abgaben verbunden
• Panoramafreiheit:

  • Erlaubt die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden
  • Voraussetzungen: Werke müssen öffentlich und bleibend sein
  • Panoramafreiheit nur relevant, wenn das Urheberrecht besteht
• Verwertungsgesellschaften:

  • GEMA ist die größte und bekannteste Verwertungsgesellschaft
  • Verwertungsgesellschaften ermöglichen die ressourcenoptimierte Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten
  • Urheber schließen standardisierte Verträge mit Verwertungsgesellschaften
• Grundbegriffe des Lizenzvertragsrechts:

  • Lizenzverträge enthalten ausführliche Formulierungen zum Rechteumfang
  • Lizenznehmer sind häufig Verlage, Musik-Labels oder Filmproduzenten
• Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte:

  • Einfache Lizenz erlaubt weitere Lizenzteilnehmer
  • Ausschließliche/exklusive Lizenz erlaubt nur einem einzigen Nutzer
• Räumliche, zeitliche und inhaltliche Dimension von Nutzungsrechten:

  • Räumliche Dimension nach Ländern unterteilt
  • Zeitliche Dimension kann gestaffelt sein und mit Optionen arbeiten
  • Inhaltliche Ausgestaltung ist ein Kernstück der Lizenzvereinbarung
• Übertragbarkeit/Unterlizenz:

  • Übertragbarkeit ermöglicht die Weitergabe von genau einer Lizenz
  • Unterlizenzen können die Anzahl der Lizenzen erhöhen
• Bearbeitung einschließlich Übersetzung:

  • Zustimmung des Urhebers notwendig, um Inhalte zu verändern
  • Vertrag sollte auch das Recht der Bearbeitung enthalten
• Widerruflichkeit:

  • Lizenznehmer wollen oft den Widerruf der Lizenzeinräumung ausschließen
  • Rückruf/Widerruf des Urhebers ist möglich
• Vergütung:

  • "Angemessene Vergütung" für die Nutzung des Werkes
  • Auch Fälle ohne finanzielle Gegenleistung, z.B. Creative-Commons-Lizenz
• Creative-Commons-Lizenzen:

  • Keine finanzielle Gegenleistung erforderlich, aber Benennung des Urhebers notwendig
  • Pauschallizenz erfordert einmalige Zahlung, unabhängig von der Nutzungsmenge
  • Nutzungsabhängige Vergütung basiert auf der Intensität der Nutzung, gemessen an den erwirtschafteten Umsätzen
  • Kombination beider Varianten möglich, z.B. pauschale Basisvergütung ergänzt durch nutzungsabhängige Vergütung
  • Ausschließliche Lizenzen sind teurer als andere
• Freistellung:

  • Freistellungsregelung dient als Absicherung, wenn Lizenz nicht wie versprochen funktioniert
  • Lizenznehmer sollten darauf dringen, Lizenzgeber sollten es vermeiden oder abschwächen
• Creative-Commons-Lizenzsystem:

  • 6 verschiedene Lizenztypen mit unterschiedlichen Bedingungen
  • BY für Namensnennung
  • NC für "Non Commercial", keine gewerbliche Nutzung
  • ND für "No Derivatives", Bearbeitung des Werkes untersagt
  • SA für "Share Alike", Weitergabe unter gleichen Bedingungen
• Namensnennung (BY):

  • Voraussetzung in allen 6 Lizenztypen
  • Urheber hofft auf Steigerung der Bekanntheit
  • Weitere Bedingungen wie Verlinkung auf die Website des Urhebers
• Weitergabe unter gleichen Bedingungen (SA):

  • Verhindert unerlaubte Veränderungen der Werke
  • Nutzung nur unter gleichen Lizenzbedingungen
• Nicht-kommerziell (NC):

  • Schwierigkeiten bei der Abgrenzung gewerblicher Nutzung
  • Erhöht Bereitschaft zur Lizenzierung unter Creative Commons
  • "Nicht kommerziell" bedeutet nicht primär auf finanziellen Vorteil ausgerichtet
• Keine Bearbeitungen (ND):

  • Verbietet jegliche Bearbeitungen des Werkes
  • Auch einfache Umgestaltungen sind untersagt
• Creative Commons Zero (CC0):

  • Urheberrecht an lizenzierten Inhalten vollständig aufgegeben
  • Gemeinfrei zur freien Verwendung
  • In DE nicht erlaubt, auf Urheberrecht zu verzichten
  • Gute Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung bei konkreter Umsetzung