Was ist der Rechtsstaat

• Verfassungsprägende Prinzipien


  Rechtsstaatsprinzip; Bundesstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Sozialstaatsprinzip
• Rechtsstaatsprinzip


  Legalitätsprinzip, Gewaltengliederung, Rechtsschutz durch unabhängige Justiz, Verfahrensgrundrechte
• Prozedurale Perspektive


  Rechtsstaat bedeutet Herrschaft in einem geregelten Verfahren
• Instrumentale Perspektive


  Rechtsstaat bedeutet (auch) Herrschaft durch das Mittel des Rechts
• Institutionelle Perspektive


  Rechtsstaat bedeutet (auch) Herrschaft im gegliederten Gewaltengefüge
• Nomokratische Perspektive


  Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts
• Legalitätsprinzip


  Erfordernis des:

  1. Rechtssatz

  2. Normstufe

  3. Normdichte und -bestimmtheit

  4. Kundmachung
• Erfordernis des Rechtssatzes


  generell-abstrakte Norm

  --> Rechtsgleichheit
• Erfordernis der genügenden Normstufe


  Gesetz im formellen Sinn

  --> Demokratie
• Erfordernis der genügenden Normdicht oder -bestimmtheit


  Normen müssen so bestimmt sein, dass Einzelne ihrVerhalten danach richten können

  --> Rechtssicherheit
• Erfordernis der Kundmachung


  Normen müssen ordnungsgemäss publiziert werden.

  --> Rechtssicherheit
• Grundsatznorm


  «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» (Art. 5 Abs. 1 BV)
• Besondere Anforderungen bei Grundrechtseingriffen


  «Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssenim Gesetz selbstvorgesehen sein.Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.» (Art. 36 Abs. 1 BV; vgl. auch Art. 31 Abs. 1 BV)
• Besondere Anforderungen bei Erhebung von Steuern

  «Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich derKreis der Steuerpflichtigen, derGegenstand der Steuerund deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetzselbst zu regeln.» (Art. 127 Abs. 1 BV)
• Was ins Gesetz im formellen Sinn (und nicht in eine Verordnung) gehört:


  «Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzeszu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über: ...»(Art. 164 Abs. 1 BV)
• Gewaltengliederung


  Legislative, Exekutive, Judikative
• Gewaltangliederung - Staatstheorie


  Machtgliederung zur Machtbegrenzung• mit Betonung der Gewaltentrennung (séparation des pouvoirs)

  • mit Betonung der Gewaltenhemmung (checks and balances)

  Machtgliederung und-koordination zur Gewalteneffektuierung(Organeignung)
• Gewaltangliederung - staatspolitisch


  zur Stärkung der Legislative

  
  

  zur Stärkung der Exekutive

  
  

  zur Stärkung der Judikative
• staatsrechtliche Realität


  - kein verbindliches «Bekenntnis» zu einem bestimmten Konzept in der Bundesverfassung!

  
  

  - konkrete Normen im Staatsorganisationsrecht von Bund und Kantonen

  
  

  - Gewaltentrennungsbeschwerde ans Bundesgericht
• Organisatorische und funktionale Gewaltangliederung

  - Bundesversammlung (National- und Ständerat) als Legislative (Art. 148 ff. BV),die aber nicht nur rechtsetzend tätig ist (z.B. Art. 167, 173 BV)

  
  

  • Bundesrat (mit 7 Mitgliedern) und Bundesverwaltung als Exekutive (Art. 174 ff.BV), die aber nicht nur rechtsanwendend tätig ist (Art. 181, 182, 187 BV)

  
  

  • Bundesgericht und weitere Gerichte als Judikative (Art. 188 BV)
• Gewaltentrennung


  • Konsequente personelle Trennung (Art. 144 BV)• getrennte Verhandlung Stände-/Nationalrat (Art. 156 BV)

  
  

  • Anfechtungsverbot von Art. 189 Abs. 4 BV undAnwendungsgebot von Art. 190 BV

  
  

  • Richterliche Unabhängigkeit (Art. 191c BV)
• Gewaltenhemmung


  • Oberaufsicht Bundesversammlung (Art. 169 BV)

  
  

  • Kontrollbefugnisse Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht(Art. 189 Abs. 1-3 BV; Art. 191a Abs. 2 BV)
• Organeignung


  Welches Organ ist am besten geeignet eine Entscheidung zu treffen?
• Justiz zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte

  → Gerechtes, d.h. faires und unparteiliches Verfahren gegenüber denVerfahrensparteien (Art. 29 und 30 BV)

  
  

  → Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, aber auch Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Justiz zur Kontrolle staatlicher Machtausübung

  → Unabhängigkeit gegenüber anderen Staatsorganen (Art. 30 BV undArt. 191c BV)

  
  

  → Verfassungsgerichtsbarkeit: gerichtliche Durchsetzung der Verfassung(in CH früher Ausbau, aber beschränkt durch Art. 190 BV)

  
  

  → Verwaltungsgerichtsbarkeit: gerichtliche Kontrolle der Verwaltung(in CH später Ausbau; inzwischen flächendeckend: Art. 29a BV)
• Recht


  generell-abstraktes materielles Recht
• Urteil


  individuell-konkret

  --> Verfahrensgrundrechte
• Allgemeine Verfahrensgarantien (Art. 29 BV)

  - faires rasches Verfahren

  - rechtliches Gehör

  - unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand

  
• Rechtliches Gehör


  audi alteram Partei oder audiatur et altera pars
• Justizgarantien


  Rechstweggarantie --> Garantien im gerichtlichen Verfahren
• Besondere Verfahrensgarantien


  Garantien bei Freiheitsentzug

  
  

  Garantien im Strafverfahren