Lernbereich 2: Internationale Politik in der globalisierten Welt

• Zivilisatorisches Hexagon


  • Gewaltenmonopol
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Interdependenz + Affektkontrolle (Toleranz, über Taten nachdenken, zwischenmenschliche Beziehungen eines Staates)
  • Demokratische Prinzipien
  • Soziale Gerechtigkeit (Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit, Sicherung der Grundbedürfnisse)
  • Konfliktkultur (Konflikte friedlich in bspw. Gerichten austragen)
• Modell für Entstehung eines dauerhaften Friedens besteht aus 6 Forderungen für eine Zivilisierung der inner - und zwischengesellschaftlichen Beziehungen
• (1) Gewaltenmonopol

  Staat besitzt es, Bürgerkriege wären ausgeschlossen, zwischenstaatliche Kriege können durch überstaatliche Institutionen (UNO) verhindert werden
• (2) Rechtsstaatlichkeit

  Gewaltenmonopol muss durch Rechtsstaatlichkeit an freiheitlich-demokratische Verfassung zivilisiert werden, um diktatorische Regime zu verhindern
• (3) Demokratische Partizipation


  Demokratische + gleichberechtigte Teilnahme aller gesellschaftlichen Gruppen verhindert Diskriminierung, gewaltsame Interessenvertretung, alle sollen an der Demokratie teilhaben (Wahlen, Demonstrieren, Verbände)
• (4-6)Soziale Gerechtigkeit

  Bedingung Erhaltung des inneren Friedens, Bereitschaft zur Kompromissuche, Konflikte werden gewaltfrei gelöst
• Keiner von 6 Forderungen trifft auf Somalia (Ost-Afrika) zu
• Aspekte & Kategorien der gegenwärtigen weltpolitischen Situation

  • Macht (bipolar, unipolar, multipolar)
  • Kriege, Krisen und Konflikte
  • Akteure (Nationalstaaten, IGOs, NGOs, multinationale Unternehmen)
  • Globalisierung
  • Globale Herausforderungen
  • Normen und Werte
  • Interessen und Ziele
• Realismus

  Aufgrund der multipolaren Weltordnung sind weltweite Konflikte und Unruhen unvermeidlich, Fehlen einer Weltregierung mit Gewaltmonopol sorgt für anarchistische Struktur, Ziel der Staaten ist Aufrechterhaltung/Ausbau der eigenen Machtposition, Nationalstaaten verfolgen egoistische Interessen und meiden Kooperation, "Sicherheitsdilemma" verursacht permanentes Gefühl von Bedrohung und Anfeindung
• Liberalismus

  Außenpolitisches Handeln der Nationalstaaten beruht auf ihrer inneren Ordnung, demokratische Staaten können stabile Beziehungen untereinander aufbauen, Kooperationen zwischen demokratischen und autoritären Systemen sind unwahrscheinlich
• Institutionalismus

  Nationalstaaten als rational kalkulierende Akteure in anarchistischem System, verfolgen vornehmlich Durchsetzung der eigenen Interessen, Kooperationen zwischen Staaten sind möglich, wenn unilaterales Handeln zu unbefriedigenden Ergebnissen führt oder Ziele nur durch gemeinsame Regelungen erreicht werden können
• Weltordnungsmodelle

  • Anarchie der Staatenwelt
  • Hegemoniale Ordnung
  • Global Governance
  • Ordnung durch Weltregierung
• Ursachen von Kriegen und Konflikten zwischen Staaten

  • Machtkonkurrenz um Grenzen und Gebiete
  • Herrschaftssicherung vor Bedrohung von außen
  • Rohstoffbedarf / Konkurrenz
  • Ablenkung von Konflikten innerhalb des Staates
  • Fehlwahrnehmung der Stärke und Absichten anderer Staaten
• Ursachen von Kriegen und Konflikten innerhalb von Staaten

  • Ethnisch-Kulturelle Heterogenität
  • Ökonomische Ausbeutung von Bevölkerungsgruppen und Regionen
  • Politische Unterdrückung
  • Religiöse Differenzen
  • Sozio-Ökonomische Heterogenität (Armut/Lebensstandard)
  • Instabile innenpolitische Verhältnisse (Korruption, fehlendes staatliches Gewaltmonopol)
• Negativer Frieden

  Keine Kriege und gewalttätigen Konflikte, aber strukturelle Gewalt (Ungleichheit, Diskriminierungen, Armut)
• Positiver Frieden


  Keine Kriege, keine strukturelle Gewalt, Zunahme der Gerechtigkeit und gleichberechtigte Behandlung der Menschen
• UNO


  Gegründet am 24.10.1945, 193 Mitgliedsstaaten (ohne Vatikanstaat), Ziele: Wahrung des Weltfriedens, Gleichberechtigung, Internationale Zusammenarbeit, UN als Mittelpunkt für gemeinschaftliche Ziele, Friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten, Garantie der territorialen Unversehrtheit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
• Grundsätze der UNO


  • Souveräne Gleichheit der Mitglieder, Friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten, Unterlassung von Unternehmungen gegen territoriale Unversehrtheit oder Politische Unabhängigkeit, Treue der Mitglieder gegenüber der UN, Überwachung von Nicht-Mitgliedern
• Generalsekretär

  • organisiert Wahlkämpfe + Parteitage
  • Koordiniert Zusammenarbeit innerhalb der Partei
  • kümmert sich um Mitgliederwerbung
• Sicherheitsrat


  Ziel: Erhaltung des Weltfriedens, 5 ständige und 10 nicht ständige Vertreter, Bewertet Bedrohungen des Friedens, Benötigt Zustimmung aller ständigen + 9 nicht ständige Mitglieder, Entscheidet über Aufnahme neuer Mitglieder, Ständige Mitglieder besitzen Veto, Resolutionen können Zwangsmaßnahmen zur Wahrung des Friedens sein
• Sicherheitsrat sollte revolutioniert werden, da er die Zustimmung der ständigen Mitglieder (Veto) benötigt, keine gemeinsamen Interessen hat und ein Machtgefälle in der UN besteht (5 Ständige mit Veto haben mehr Kraft als alle anderen)
• Die UN überwacht Staaten, die nicht Mitglieder sind, damit sie nach den gleichen Zielen (Weltfrieden) handeln
• Generalversammlung


  Zentrales Beratungsorgan der UNO, jeder Mitgliedsstaat hat eine Stimme, genehmigt den Haushalt, wählt den Generalsekretär und nicht ständige Mitglieder, verabschiedet Resolutionen für politische Aufmerksamkeit
• Sicherheitsrat


  • Ziel ist Erhaltung des Weltfriedens, 5 ständige und 10 nicht ständige auf 2 Jahren gewählte Vertreter, bewertet Bedrohungen des Friedens, benötigt Zustimmung aller ständigen + 9 nicht ständige, entscheidet über Aufnahme neuer Mitglieder, ständige Mitglieder besitzen Veto, Resolutionen könnten Zwangsmaßnahmen zur Wahrung des Friedens sein
• Arten von Blauhelmeinsätzen

  • Friedenseinsätze/Peacekeeping (Entsendung unbewaffneter oder leicht bewaffneter Blauhelme zur Sicherung eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens)
  • Friedenskonsolidierung/Peacebuilding (Durchsetzen von Maßnahmen nach Beendigung eines Konflikts mit dem Ziel, eine nachhaltige friedliche Ordnung in der Post-Konflikt-Gesellschaft zu fördern)
  • Friedensdurchsetzung/peace enforcement (Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens)
  • Robuste Friedenseinsätze/Robust Peacekeeping (Ermächtigung der entsandten Truppen zur Anwendung von Gewalt gegen permanente Störenfriede)
• Globalisierung

  Die zunehmende Verflechtung der Welt und die damit verbundenen Abhängigkeiten zwischen Individuen, Gesellschaften, Unternehmen und Staaten auf unterschiedlichen Ebenen
• Dimensionen der Globalisierung

  • Kulturelle Aspekte (kulturelle Homogenisierung, es gibt eine Leitkultur)
  • Soziale Aspekte (Sozialstaat unter den Bedingungen wirtschaftlicher Globalisierung, globale Verteilung des Wohlstandes)
  • Politische Aspekte (Auswirkungen auf das politische System, ist der Nationalstaat am Ende?)
  • Rechtliche Aspekte (wachsende Bedeutung internationaler Organisationen und internationalen Rechts)
  • Aspekte internationaler Kommunikation (Internet als Symbol des globalen Netzes)
  • Ökonomische/Wirtschaftliche Aspekte (Auswirkungen der Globalisierung auf Arbeitsmarkt und Unternehmenskultur)
  • Naturwissenschaftliche/Ökologische Aspekte (globale Chancen und Gefährdungen)
  • Ethische Aspekte (Ethik des Wirtschaftens, keine Kinderarbeit etc.)
• Potenziale der Globalisierung

  • Schafft Arbeitsplätze in allen Erdteilen
  • Viele Menschen werden aus Armut befreit
  • Internationaler Handel als Basis für Zusammenarbeit
  • Breites Angebot an Gütern aus aller Welt
  • Wirtschaftswachstum und teilweise steigender Wohlstand
  • Rasche Verbreitung von Innovationen, Technologien und Wissen
  • Bessere weltweite Mobilität
  • Erweiterung des eigenen Horizonts (Kommunikation, Tourismus, Fremdsprachen)
  • Austausch und Vermischung von kulturellen Werten
• Grenzen der Globalisierung

  • Starke Belastung der Umwelt
  • Verlagerung von Arbeitskräften in Länder mit niedrigen Lohnkosten und Sozialstandards
  • Kinderarbeit und Ausbeutung
  • Verdrängung kleiner Unternehmen
  • Ungerechte Verteilung des Wohlstandes
  • Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich
  • Steigender politischer Einfluss der Global Player
  • Globale Verbreitung von Herausforderungen und Krisen
  • Ressourcenknappheit
  • Verlust von Kulturen
• NGOs (non-governmental organisations)

  • Agieren öffentlich sichtbar und zielen auf eine Beeinflussung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ab
  • Verfolgen ökologische, soziale oder humanitäre Ziele
  • Sind inhaltlich und finanziell unabhängig von Staat und Wirtschaft
  • Bestehen aus einem freiwilligen Zusammenschluss von Personen
  • Greifen Probleme auf, die über den persönlichen Zweck hinausgehen
  • Sind zumeist demokratisch strukturiert
• Potenziale von NGOs

  • Thematisieren Probleme, die die Regierung übergeht
  • Fordern gerechte Gestaltung der Globalisierung
  • Liefern Informationen
  • Führen Demonstrationen, Kundgebungen und Protestaktionen durch
  • Weisen schnell auf Probleme hin
  • Haben eine gute Expertise
• Grenzen von NGOs

  • Wirksamkeit begrenzt, da trotz Engagement in vielen Problemfeldern keine Verbesserung
  • Enormes Ungleichgewicht zwischen einzelnen NGOs in Finanzkraft, Anzahl der Mitglieder etc.
  • Sind nicht demokratisch legitimiert und dürfen nicht im Namen des Volkes handeln
  • Sind abhängig von Spendengeldern
  • Führt zu Widerspruch ihrer Glaubwürdigkeit
  • Fehlt an Transparenz
• Attac ist eine globalisierungskritische Bewegung, die in mehr als 50 Ländern aktiv ist und 2016 rund 90.000 Mitglieder hatte
• Probleme, die Attac identifiziert

  • Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf
  • Millionen Menschen leiden Hunger, viele arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen und Kinder wachsen in Armut auf
  • Unternehmen und Konzerne schreiben Rekordgewinne und entlassen dennoch tausende Mitarbeiter
  • Das Klima verändert sich in rasendem Tempo, aber gegen den Ausstoß von Treibhausgasen scheint es kein Mittel zu geben
  • Für gefragte Rohstoffe werden Kriege geführt
• Maßnahmen und Aktionen von Attac

  • Liefert allgemeinverständliche Informationen zu aktuellen, wichtigen gesellschaftlichen Themen
  • Startet Kampagnen, um die Öffentlichkeit zu informieren
  • Nimmt an Podiumsdiskussionen und Verhandlungsrunden teil, um ihre Expertise bereitzustellen
  • Versucht neue Mitglieder zu gewinnen und den Bereich der Einflussnahme auszuweiten
• Motive der europäischen Einigung

  • Friedenssicherung
  • Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstandes
  • Aussicht auf größeren Erfolg bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme (Migration, Corona)
  • Wunsch nach guter Nachbarschaft in einem zusammenwachsenden Europa (Schüleraustausch, Kulturfeste)
• Was hat die EU mit mir zu tun?

  • Arbeit (ohne Einschränkung in EU-Länder arbeiten, stabile Währung)
  • Meine Rechte (Schutz vor Diskriminierung, Europäische Bürgerinitiative)
  • Urlaub (keine Grenzkontrolle, Fluggastrechte)
  • Bildung (Förderprogramme, gleichwertige Bildungsabschlüsse)
  • Verbraucherschutz (Mindeststandards für Trinken und Luft)
• Sichert UNO den Weltfrieden?

  Nein

  • dauerhafter globaler Friedenszustand eine "Utopie"
  • strukturelle Schwächen des Sicherheitsrates (Machtgefälle, schwierige Entscheidungsfindung)
  • Staaten können Beiträge zur Friedenssicherung je nach nationaler Interessenlage verweigern