Staats- und Europarecht

• Rechtsstaat


  Staat mit dem Ziel der Gewährleistung von Freiheit und Gerechtigkeit im staatlichen Bereich, dessen Machtausübung durch die Bindung an Recht und Gesetz geregelt und begrenzt wird
• Gewaltenteilung


  Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung mit dem Ziel der gegenseitigen Hemmung und Kontrolle der Gewalten
• Gewaltenteilung


  • Pluralismus bei der Gewaltenausübung
  • Teilhabe möglichst vieler Personen an der Machtausübung
  • Verhinderung von Machtmissbrauch durch Machtbegrenzung
  • Organisatorische und personelle Gewaltenteilung
• Keine strikte Gewaltentrennung, sondern Gewaltenverschränkungen, also Durchbrechungen möglich
• Grenze ist Kernbereich einer anderen Gewalt
• Gewaltenverschränkungen


  • Erlass von Rechtsverordnungen durch die Exekutive
  • Legislative wählt die Spitzen der Exekutive
  • BK als Organ der Exekutive vom Vertrauen der Legislative abhängig
  • Gegenzeichnung von Gesetzen durch die Exekutive
  • Wahl der Richter durch Legislative
  • Gesetzesinitiativrecht auch durch Exekutive
  • Überprüfung von Gesetzen der Legislative durch Judikative
  • Überprüfung von Einzelmaßnahmen der Exekutive durch Judikative
• Rechtsbindung staatlicher Gewalt bedeutet Bindung an Verfassung, Gesetze und Recht
• Rechtsbindung staatlicher Gewalt


  • Vorrang der Verfassung
  • Vorrang des Gesetzes
  • Vorbehalt des Gesetzes
  • Wesentlichkeitstheorie
• Alle staatlichen Organe müssen verfassungskonform handeln
• Gesetze dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen
• Andere Maßnahmen dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen
• Europarecht hat Anwendungsvorrang vor nationalem Recht
• Vorbehalt des Gesetzes


  Die Exekutive darf nur aufgrund einer hinreichend bestimmten Ermächtigung des Gesetzgebers tätig werden
• Formen des Vorbehalts des Gesetzes

  • Totalvorbehalt (jedes staatliche Handeln)
  • Klassischer Eingriffsvorbehalt (nur bei Eingriffen in den Rechtskreis eines Einzelnen)
  • Mittlere Lösung (bereichsspezifische Differenzierung)
• Bei Eingriffen in die Freiheit und das Eigentum immer Vorbehalt des Gesetzes (Grundrechte)
• Bei gewährender Leistungsverwaltung kein Vorbehalt des Gesetzes
• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung


  Die Exekutive darf nur aufgrund einer hinreichend bestimmten Ermächtigung des Gesetzgebers tätig werden
• Arten des Vorbehalts des Gesetzes

  • Totalvorbehalt
  • Klassischer Eingriffsvorbehalt
  • Mittlere Lösung - Bereichsspezifische Differenzierung
• Eingriffsverwaltung


  Bei Eingriffen in die Freiheit und das Eigentum immer Vorbehalt (Grundrechte)
• Leistungsverwaltung


  Wenn nur gewährend: Haushaltsmittel-Ausweisung ausreichend

  Wenn aber Dritte beeinträchtigt: Geltung des Vorbehaltes
• Geltung des Vorbehalts des Gesetzes auch bei Sonderrechtsverhältnissen
• Wesentlichkeitstheorie


  Die Legislative darf die wesentlichen Entscheidungen nicht an die Verwaltung delegieren
• Anhaltspunkte für Wesentlichkeit


  • Bedeutung der Frage für die Allgemeinheit

  Intensität des staatlichen Handelns

  Stärke des politischen Konfliktes

  Insb. Beeinträchtigung von Grundrechten
• Beispiele für Anwendung der Wesentlichkeitstheorie: Strafgefangenen-Urteil 1972, Kopftuch-Urteil 2003
• Verhältnismäßigkeit


  Insb. die Exekutive darf nur soweit in die Rechtsphäre des Einzelnen eingreifen, soweit dies zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist
• Kriterien der Verhältnismäßigkeit


  • Geeignetheit

  Erforderlichkeit

  Angemessenheit
• Prüfung der Verhältnismäßigkeit


  Abwägung der Rechte des Einzelnen gegenüber dem Interesse des Allgemeinwohls

  Intensität des Eingriffs gegenüber Gewicht und Dringlichkeit der Gemeinwohlinteressen
• Rechtssicherheit


  Vorhersehbarkeit des staatlichen Handelns
• Elemente der Rechtssicherheit


  • Bestimmtheitsgebot

  Vertrauensschutz

  Rückwirkungsverbot
• Rückwirkungsverbot


  Echte Rückwirkung ist grundsätzlich verboten, unechte Rückwirkung grundsätzlich zulässig
• Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot: Kein schutzwürdiges Vertrauen oder zwingende Gemeinwohlgründe
• Grundrechte und effektiver Rechtsschutz sind durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet
• Elemente des effektiven Rechtsschutzes


  • Rechtsweggarantie

  Justizgrundrechte

  Verfassungsgerichtsbarkeit
• Modul 2 - Rechtswissenschaftliche Grundlagen II
• Lehrveranstaltung Staats- und Europarecht
• Überblick


  • Wahlen als Teil der repräsentativen Demokratie
  • Was sind Wahlrechtsgrundsätze?
  • Mehrheitswahl und Verhältniswahl
  • Bundestagswahlen
• Ausübung der Staatsgewalt


  • Wahlen
  • Abstimmungen
• Wahlen sind die Regel und Abstimmungen die Ausnahme!
• Zweck der Wahlen


  Legitimation und Kontrolle der Staatsorgane (Prinzip der Herrschaft auf Zeit)
• Voraussetzung zur Zweckerfüllung: Legitimation durch das ganze Volk