Learnletter 2

• Das übergeordnete Thema der Kapitel 5 und 6 des Lernskripts Wirtschaftsprivatrecht war die Beurteilung, auf welche Art und Weise Verträge nach dem BGB und HGB wirksam zustande kommen
• Der wirksame Abschluss von Verträgen ist die Voraussetzung dafür, dass die Vertragsparteien subjektive Rechte aus dem Vertrag herleiten können
• Die privatautonom gestaltete vertragliche Regelung bildet die Grundlage für die Entstehung von Rechten und Pflichten
• Der Vertrag ist die praktisch bedeutsamste Erscheinungsform eines zwei- oder mehrseitigen Rechtsgeschäfts
• Das Rechtsgeschäft baut auf dem Begriff der Willenserklärung auf
• Die Willenserklärung umschreibt die Äußerung eines privaten Willens, der unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung – einer Rechtsfolge – gerichtet ist
• Ein Rechtsgeschäft wird von anderen Erscheinungen des Bürgerlichen Rechts abgegrenzt, deren Geltung nicht auf Willenserklärungen beruht
• Die Idee der Vertragsfreiheit als Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie ist die Leitidee des Bürgerlichen Rechts
• Für das Zustandekommen des Vertrages sind wesentlich:

  • Der Aspekt der Herbeiführung des Vertragsschlusses durch zwei mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen
  • Das Vorliegen der Wirksamkeitsvoraussetzungen oder der Ausschluss von Wirksamkeitshindernissen
• Im Kontext verbraucherschützender Regelungen sieht das BGB zeitlich befristete Widerrufsrechte zugunsten eines Verbrauchers vor
• Die Vertragsparteien sind im Normalfall regelmäßig unbeschränkt geschäftsfähig, unterliegen keinen Fehlern oder Mängeln bei der Bildung ihres Willens, beachten die vereinbarte Form und legen keine gesetzes- oder sittenwidrigen Inhalte im Vertrag fest
• Jenseits zwingender materieller Grenzen der Privatautonomie können die Vertragsparteien inhaltliche Geltungsbedingungen des Vertrags näher bestimmen, etwa durch Vereinbarung von Bedingungen oder Befristungen
• Die Rechtsgeschäftslehre des BGB orientiert sich an einem individuell ausgehandelten Vertrag zwischen den Beteiligten
• Im Handelsverkehr kann ein Vertrag ausnahmsweise auch durch bloßes Schweigen des Angebotsempfängers begründet werden
• Im Massenverkehr fehlt vielfach das individuelle Aushandeln bestimmter vertraglicher Regelungen, stattdessen werden Vertragsbedingungen einseitig eingeführt, was zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen kann
• Das BGB erlaubt den Vertragsschluss unter Einbringung von AGB sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 4 BGB)
• Es gibt zwingende Kontrollmechanismen auf zwei Ebenen: Einbeziehungskontrolle nach §§ 305 Abs. 2 und 3, 310 Abs. 1 BGB; Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff., 310 Abs. 1 BGB
• Kontrollmechanismen dienen als Korrekturinstrumente zur Begrenzung einseitig ausgeübter Vertragsgestaltungsmacht
• In AGB finden sich häufig Klauseln über Leistungs- und Zahlungsmodalitäten, Eigentumsvorbehalt bei Teilzahlungskäufen, Haftung für Mängel, Rechtswahl und Gerichtsstand
• Vertragliche Leistungsangebote und Preise werden nicht auf Angemessenheit vom Gericht kontrolliert, sondern der Markt überlassen
• Transparenzkontrolle ist wichtig für einen funktionierenden Markt hinsichtlich Leistungs- und Preisgestaltung
• Im Privat- und Handelsverkehr gibt es Fälle, in denen eine Vertragspartei die Willenserklärung nicht selbst abgibt, sondern durch einen Vertreter handelt
• Stellvertretung basiert auf einem dreipolaren Verhältnis zwischen Vertretenem, Vertreter und Vertrags- bzw. Geschäftspartner des Vertreters
• Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen ab, sein Handeln muss von der Vertretungsmacht gedeckt sein
• Im Außenverhältnis ist entscheidend, welche Rechtsmacht der Vertreter hat und was er mit anderen Worten "machen kann"
• Im Innenverhältnis wird festgelegt, was der Vertreter "machen darf", Überschreitung dieser Befugnisse berührt die Rechtsstellung des Geschäftspartners nicht, solange die nötige Rechtsmacht im Außenverhältnis vorliegt
• Die Prokura im Handelsrecht ist eine wichtige Form der Vollmacht mit gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung, Widerruflichkeit und Handelsregisterrelevanz
• Stellvertretung betrifft den Einsatz Dritter im Vertragsabschluss, nicht die rechtliche Verantwortung für das Fehlverhalten von Hilfspersonen
• Wissen über Vertragsabschluss durch "Schweigen im Handelsverkehr", AGB-Kontrolle, Stellvertretungsrecht nach BGB und HGB ist wichtig