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• Gesetzliche Schuldverhältnisse:

  • Geltungsgrund: Anordnung einer bestimmten Rechtsfolge durch gesetzliche Vorschriften
  • Im BGB vor allem gegen Ende des 2. Buches des BGB geregelt
  • Beispiele: Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), ungerechtfertigte Bereicherung, unerlaubte Handlungen
• Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA):

  • Regelungsbereich des BGB
  • Adressiert die rechtlichen Folgen des Eingriffs in Rechtspositionen, die einem anderen zugewiesen sind
  • Kategorien: berechtigte echte GoA, unberechtigte GoA, irrtümliche GoA, angemaßte Fremdgeschäftsführung
• Bereicherungsrecht:

  • Dient dazu, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen
  • Leistungskondiktionen und Nicht-Leistungskondiktionen
  • Rechtsfolgen im Bereicherungsausgleich in §§ 818 ff. BGB näher umschrieben
• Deliktsrecht:

  • Ziel: Ausgleich entstandener Schäden im Privatrechtsverkehr
  • Regelt Schadenausgleich von Schadensfällen beim „Jedermann“-Kontakt
  • Anspruchsgrundlagen: § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 826 BGB
  • Keine deliktsrechtliche Generalklausel im BGB
  • Ansprüche basieren überwiegend auf dem Grundsatz der Verschuldenshaftung
• Schadensersatz:

  • Deliktsrechtlich geschuldet, wenn sämtliche Voraussetzungen einer deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllt sind
  • Ersatzpflichtiger Schädiger muss für den zurechnungsfähigen Schaden Ersatz leisten
  • Unterschiede zwischen vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen
  • Rechtliche Begründung durch Subsumtion der Einzelfallumstände unter den Gesetzeswortlaut
• Für das Deliktsrecht sind solide Grundkenntnisse der zentralen Anspruchsgrundlagen der § 823 Abs. 1 und 2 BGB sowie § 826 BGB sowie des § 831 BGB unerlässlich
• Die Verletzung vertraglicher Pflichten oder die Nichterfüllung vertraglicher Forderungen führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
• Für das Sachenrecht sind die zentralen Kategorien von Eigentum und Besitz wesentlich
• Eigentum und Besitz können personell auseinanderfallen, z.B. im Fall der Vermietung von Sachen
• Die Befugnisse des Eigentümers sind in § 903 BGB umschrieben
• Der Schutz des Eigentums wird vor allem über den Herausgabeanspruch nach §§ 985, 986 BGB und den Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB bewirkt
• Die Möglichkeit der Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft ist in §§ 929 ff. BGB geregelt
• Die §§ 929 ff. BGB setzen voraus, dass derjenige, der über die Sache verfügt, auch dazu berechtigt ist
• Es gibt ein ausgewogenes System der Möglichkeit des gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerbs des Eigentums an beweglichen Sachen gemäß den Vorschriften der §§ 932 ff. BGB
• Das HGB erweitert die Möglichkeit des gutgläubigen Eigentumserwerbs von einem Kaufmann, jedoch gilt die absolute Sperre des § 935 BGB auch für das HGB
• Das BGB regelt verschiedene Situationen des Erwerbs allein durch gesetzliche Anordnung im Mobiliarsachenrecht, z.B. Vermischung, Vermengung und Verarbeitung von Sachen gemäß §§ 946 ff. BGB
• Im Fall des § 950 BGB sind schuldrechtliche Korrekturmechanismen vorgesehen, um einen eventuell erlittenen Eigentumsverlust schuldrechtlich zu kompensieren
• Das Konzept der Begründung und ordnungsgemäßen Abwicklung von Kaufverträgen nach Schuld- und Sachenrecht sollte vertraut sein
• In der Praxis spielen privatrechtliche Sachverhalte häufig im Zusammenspiel zwischen Vertragsrecht, Bereicherungsrecht, Deliktsrecht und (Mobiliar-)Sachenrecht eine Rolle
• Es ist wichtig, Anspruchsgrundlagen heranzuziehen, die das Interesse des Anspruchsstellers erfüllen und diese sorgfältig mit ihren Voraussetzungen zu prüfen
• Vernetztes Denken ist entscheidend, unter Berücksichtigung aller Skriptkapitel