wahlreform

• TTIP und CETA


  Geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. der EU und Kanada
• Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat seinen Rücktritt mit dem „enttäuschenden Wahlergebnis" begründet
• Grund für die SPD-Niederlage war auch die niedrige Wahlbeteiligung
• Es wäre daher Zeit, über eine Wahlpflicht nachzudenken
• In Bremen beobachtet man einen weiteren, vermeintlich traurigen Rekord: Nur etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler verschlägt es überhaupt noch in die Wahllokale
• Das Wegbleiben von der Wahlurne ist inzwischen zur traurigen Realität einer auf Partizipation angelegten Demokratie geworden
• Konsequente Stimmverweigerung sei auch Zeichen einer ermüdeten Wählerschaft, die sich selbstgerecht in der Demokratie eingerichtet habe
• Demokratie ist kein selbstverständliches Gut, sondern bedarf auch der alltäglichen Verankerung, wenn schon nicht innerhalb von Parteien, so doch in der Wahlkabine
• Die grassierende Politikverdrossenheit ist nicht nur ein Produkt einer ermüdeten Demokratie, sondern auch eines sich immer mehr entfremdeten Verhältnisses von Politik und Wähler
• Vielmals entstammen die politischen Eliten entrückten Lebenswelten
• Der Kleinkrieg um politische Deutungshoheit in den sozialen Netzwerken oder den abendlichen Polit-Talks funktioniert ganz ohne Idee, ohne Erzählung, ohne Konzept
• Die Steuerungsprobleme des Politischen sind inzwischen vielfach determiniert durch Globalisierung und Internationalisierung, kurzum: wenig nachvollziehbar, wie TTIP, CETA und Co.
• Politik und Medien sind aufgefordert, politisches Handeln wieder zu erklären und zu vermitteln, wie in den Gründerjahren der Bundesrepublik durch die Generation der 45er
• Es bedarf wieder der Alternativen
• Dem verbreiteten - und Verdruss erzeugenden - Eindruck des alternativlosen Vollzugs technisch-ökonomischer Zwänge durch die Politik muss wieder die Pluralität politischer Entwürfe entgegengestellt werden dürfen - grundsätzlich, ideologisch, emphatisch
• Wahlpflicht setzt auch Wahlmöglichkeit voraus
• Das Wegbleiben von der Wahl wird in der Politik allzu häufig ignoriert, nicht selten in Sonntagsreden ausgelagert oder nach wenigen Tagen aufgeregter Diskussion um Verantwortlichkeiten auf den nächsten traurigen Nichtwählerrekord vertagt
• Einmal in der Wahlkabine, hat ein jeder Wähler, eine jede Wählerin eine probate Möglichkeit, Verdruss deutlich zu kennzeichnen: indem er oder sie ungültig wählt
• Nicht alle, die hierzulande wohnen, dürfen auch wählen: weder bei den Bundestagswahlen noch bei Landtags- und Kommunalwahlen
• In Freiburg sind 15000 Menschen, die zwar schon lange hier wohnen, aber nicht wählen dürfen, weil sie weder aus der EU stammen, noch die deutsche Staatsbürgerschaft haben
• Bundesweit sind es 3,7 Millionen Ausländer, die nicht wählen dürfen
• Bei den Bundestagswahlen bleiben in Freiburg auch 9000 EU-Ausländer ausgeschlossen, im Wahlkreis 281 Freiburg demnach also fast 17 Prozent der Wohnbevölkerung im Wahlalter
• Migranten, die zum Teil seit Jahrzehnten hier leben, sind von politischen Entscheidungen betroffen, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, politisch dazu ein Votum abzugeben
• Bereits zwei Mal, bei den Bundestagswahlen 2002 und 2009 hat der „Wahlkreis 100 Prozent" parallel zum offiziellen Urnengang die nicht wahlberechtigten Ausländer in der Stadt zur Stimmabgabe aufgerufen
• In Baden-Württemberg sprachen sich die grünen OB von Freiburg und Tübingen, Dieter Salomon und Boris Palmer, für das Ausländerwahlrecht aus
• Im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." 14 Millionen Deutsche aber sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, nur weil sie nicht volljährig sind
• Mehr als ein Dutzend Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren sind in den letzten Wochen zum Wahlamt gegangen, um ihren Wahlwillen zu bekunden
• Ihnen allen wurde das Wahlrecht verweigert
• Gemeinsam mit einer Reihe prominenter Unterstützer – unter ihnen die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt werden wir beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags einen Einspruch einlegen, um die Wahl überprüfen zu lassen
• Wir fordern ein Wahlrecht ohne Mindestalter
• In n Wochen sind Bürger zum Wahlamt gegangen, um ihren Wahlwillen zu bekunden. Ihnen allen wurde das Wahlrecht verweigert
• Die Bundestagswahl wird angefochten
• Sollte der Einspruch zurückgewiesen werden, wird notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen
• Es wird ein Wahlrecht ohne Mindestalter gefordert
• Wahlrecht


  Jeder Mensch sollte es ausüben dürfen, sobald er es kann und möchte - unabhängig vom Geburtstag
• Es könnte weiterhin eine reguläre Altersgrenze von 16 oder 14 Jahren gelten, von der an man offiziell zur Wahl geladen wird</b>
• Wer aber schon früher wählen möchte, sollte sich im Rathaus ins Wählerverzeichnis eintragen können
• Kleinkinder, die noch am Schnuller nuckeln, werden das kaum tun. Aber einige werden bereits mit 12 oder 13 Jahren wählen wollen
• Verantwortungsvolles politisches Bewusstsein und Urteilsvermögen können in diesem Alter durchaus entwickelt sein
• Wenn ein junger Mensch in seinem Gemeinwesen mitentscheiden möchte, sollte ihn kein Gesetz der Welt davon abhalten