politik

• Jens Böhrnsen


  SPD-Politiker, war von 2005 bis 2015 Bürgermeister von Bremen
• TTIP und CETA


  Geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. der EU und Kanada
• Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat seinen Rücktritt mit dem „enttäuschenden Wahlergebnis" begründet
• Grund für die SPD-Niederlage war auch die niedrige Wahlbeteiligung
• Es wäre daher Zeit, über eine Wahlpflicht nachzudenken
• In Bremen beobachtet man einen weiteren, vermeintlich traurigen Rekord: Nur etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler verschlägt es überhaupt noch in die Wahllokale
• Das Wegbleiben von der Wahlurne ist inzwischen zur traurigen Realität einer auf Partizipation angelegten Demokratie geworden
• Konsequente Stimmverweigerung sei auch Zeichen einer ermüdeten Wählerschaft, die sich selbstgerecht in der Demokratie eingerichtet habe
• Demokratie ist kein selbstverständliches Gut, sondern bedarf auch der alltäglichen Verankerung
• Die grassierende Politikverdrossenheit ist nicht nur ein Produkt einer ermüdeten Demokratie, sondern auch eines sich immer mehr entfremdeten Verhältnisses von Politik und Wähler
• Vielmals entstammen die politischen Eliten entrückten Lebenswelten
• Der Kleinkrieg um politische Deutungshoheit in den sozialen Netzwerken oder den abendlichen Polit-Talks funktioniert ganz ohne Idee, ohne Erzählung, ohne Konzept
• Die Steuerungsprobleme des Politischen sind inzwischen vielfach determiniert durch Globalisierung und Internationalisierung, kurzum: wenig nachvollziehbar, wie TTIP, CETA und Co.
• Politik und Medien sind aufgefordert, politisches Handeln wieder zu erklären und zu vermitteln
• Es bedarf wieder der Alternativen, dem verbreiteten - und Verdruss erzeugenden - Eindruck des alternativlosen Vollzugs technisch-ökonomischer Zwänge durch die Politik muss wieder die Pluralität politischer Entwürfe entgegengestellt werden dürfen
• Wahlpflicht setzt Wahlmöglichkeit voraus
• Nichtwählen wird in der Politik allzu häufig ignoriert, nicht selten in Sonntagsreden ausgelagert oder nach wenigen Tagen aufgeregter Diskussion um Verantwortlichkeiten auf den nächsten traurigen Nichtwählerrekord vertagt
• Einmal in der Wahlkabine, hat ein jeder Wähler, eine jede Wählerin eine probate Möglichkeit, Verdruss deutlich zu kennzeichnen: indem er oder sie ungültig wählt
• Nicht alle, die hierzulande wohnen, dürfen auch wählen: weder bei den Bundestagswahlen noch bei Landtags- und Kommunalwahlen
• In Freiburg sind 15000 Menschen, die zwar schon lange hier wohnen, aber nicht wählen dürfen, weil sie weder aus der EU stammen, noch die deutsche Staatsbürgerschaft haben
• Bundesweit sind es 3,7 Millionen Ausländer, die nicht wählen dürfen
• Bei den Bundestagswahlen bleiben in Freiburg auch 9000 EU-Ausländer ausgeschlossen, im Wahlkreis 281 Freiburg demnach also fast 17 Prozent der Wohnbevölkerung im Wahlalter
• Migranten, die zum Teil seit Jahrzehnten hier leben, sind von politischen Entscheidungen betroffen, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, politisch dazu ein Votum abzugeben
• Bereits zwei Mal, bei den Bundestagswahlen 2002 und 2009 hat der „Wahlkreis 100 Prozent" parallel zum offiziellen Urnengang die nicht wahlberechtigten Ausländer in der Stadt zur Stimmabgabe aufgerufen
• In Baden-Württemberg sprachen sich die grünen OB von Freiburg und Tübingen, Dieter Salomon und Boris Palmer, für das Ausländerwahlrecht aus
• Im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." 14 Millionen Deutsche aber sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, nur weil sie nicht volljährig sind
• Mehr als ein Dutzend Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren sind in den letzten Wochen zum Wahlamt gegangen, um ihren Wahlwillen zu bekunden
• Gemeinsam mit einer Reihe prominenter Unterstützer – unter ihnen die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt werden wir beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags einen Einspruch einlegen, um die Wahl überprüfen zu lassen
• Wir fordern ein Wahlrecht ohne Mindestalter
• In n Wochen sind Bürger zum Wahlamt gegangen, um ihren Wahlwillen zu bekunden. Ihnen allen wurde das Wahlrecht verweigert
• Die Bundestagswahl wird angefochten
• Gemeinsam mit einer Reihe prominenter Unterstützer - unter ihnen die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt - wird ein Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags eingelegt, um die Wahl überprüfen zu lassen
• Sollte der Einspruch zurückgewiesen werden, wird notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gezogen
• Es wird ein Wahlrecht ohne Mindestalter gefordert
• Babys sollen nicht zur Wahlurne krabbeln
• Wahlrecht


  Jeder Mensch sollte es ausüben dürfen, sobald er es kann und möchte - unabhängig vom Geburtstag
• Es könnte eine reguläre Altersgrenze von 16 oder 14 Jahren gelten, von der an man offiziell zur Wahl geladen wird</b>
• Wer aber schon früher wählen möchte, sollte sich im Rathaus ins Wählerverzeichnis eintragen können
• Kleinkinder, die noch am Schnuller nuckeln, werden das kaum tun. Aber einige werden bereits mit 12 oder 13 Jahren wählen wollen
• Verantwortungsvolles politisches Bewusstsein und Urteilsvermögen können in diesem Alter durchaus entwickelt sein