EU

• Normen

  • Bedeutung von Normierungen in der EU sehr groß (über 90% der Normungsvorhaben, die Deutschland betreffen, stammen inzwischen von der EU)
  • Häufige Kritik: Überregulierung
  • Regelmäßige Überprüfung der Zweckhaftigkeit (meist alle 5 Jahre)
• Aufgaben der EU-Normen

  • Vereinfachung von Handels- und Produktionsprozessen im EU-Binnenmarkt
  • Bessere Vergleichbarkeit und Bewertungsmöglichkeit von Produkten
  • Sicherung des europäischen Wettbewerbs, da für alle Länder die gleichen Normen gelten
  • Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt
  • Erleichterung der Gewährleistungsabwicklung
• Instrumente der EU

  • Richtlinien
  • Verordnungen
• Richtlinien

  Umsetzung mit gewissen Handlungsspielräumen und festgesetzte Frist
• Verordnungen

  Durchgriffsrecht (verbindliches Recht und unmittelbar wirksam -> müssen aber auch mit dem Wissensgehalt des Grundgesetzes vereinbar sein)
• Gesetzgebungsverfahren der EU

  1. Anliegen wird an die EU herangetragen

  2. Europäische Kommission macht Vorschlag und leitet diesen an das EU-Parlament und den Ministerrat weiter

  3. Parlament berät und leitet Standpunkt an Ministerrat weiter

  4. Erste Lesung: Ministerrat billigt oder es kommt zu zweiter Lesung

  5. Zweite Lesung: Parlament berät und nimmt Änderungswünsche an, lässt es scheitern oder macht Änderungsvorschläge

  6. Wenn Ministerrat mit Änderungen nicht einverstanden, wird Vermittlungsausschuss einberufen

  7. Wenn im Vermittlungsausschuss keine Einigung, ist Prozess gescheitert
• Kopenhagener Beitritskriterien

  • Politisches Kriterium (stabile Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit)
  • Wirtschaftliches Kriterium (funktionierende Marktwirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck im europäischen Binnenmarkt standhalten zu können)
  • Acquis-Kriterium (Akzeptanz der Rechte und Pflichten aus den Rechtsgrundlagen der EU, Fähigkeit, den Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft nachzukommen)
• Institutionen der EU

  • Europäisches Parlament
  • Europäischer Rat
  • Europäische Kommission
  • Rat der EU (Ministerrat)
  • Europäischer Gerichtshof
  • Europäische Zentralbank
  • Europäischer Rechnungshof
• Europäisches Parlament

  • Gesetzgeber und Vertreter der „Union der Bürger"
  • Wird alle fünf Jahre von Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählt
  • Sitz in Straßburg
  • Maximal 751 Mitglieder + Präsident
  • Abgeordnete schließen sich zu politischen Fraktionen zusammen
  • Wahlfunktion, Kontrollfunktion, Gesetzgebungsfunktion, Budgetierungsfunktion
• Europäischer Rat

  • Intergouvernementale Institution
  • Mitglieder: Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten, Präsident des Europäischen Rates (kein Stimmrecht), Kommissionspräsident (kein Stimmrecht)
  • Treffen des Rates (EU-Gipfel) -> viermal/Jahr in Brüssel
  • Entscheidet über die allgemeine politische Ausrichtung der EU-Politik, nominiert den Kommissionspräsidenten und ernennt den hohen Vertreter für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
• Europäische Kommission

  • Zentral ausführendes Organ der EU
  • Supranationale Institution
  • Jeder EU-Mitgliedsstaat stellt einen Kommissar, der für ein bestimmtes Ressort zuständig ist
  • Sitz in Brüssel
  • Aufgaben der Exekutive, „Hüterin der Verträge", Legislativfunktion, Vertretung der EU im Ausland
• Rat der EU (Ministerrat)


  • Intergouvernementale Institution
  • Sitz in Brüssel (Tagungen auch in Luxemburg)
  • Mitglieder: Fachminister aller EU-Staaten; Vorsitz wechselt alle halbe Jahre
  • Beschlüsse brauchen eine qualifizierte Mehrheit -> mindestens 55% aller Länder müssen zustimmen, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren)
  • Legislative, Verabschiedung des EU-Haushalts, Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte
• Europäischer Gerichtshof

  • Oberstes rechtssprechendes Organ
  • Sicherstellung der Auslegung des europäischen Rates
  • Zuständig für Klagen gegen Kommission
• Europäische Zentralbank

  • Ist für die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet verantwortlich
  • Achtet auf Preisstabilität -> komplette Unabhängigkeit
• Europäischer Rechnungshof

  • Überprüft öffentliche Ausgaben
  • Kontrolliert, ob Einnahmen und Ausgaben der EU rechtmäßig sind
  • Überzeugt sich davon, dass die Haushaltsführung sparsam und wirksam ist
• Die Europäische Union ist eine supranationale Organisation, deren Beschlüsse nicht nur zwischenstaatlich, sondern auch innerhalb der Mitgliedsstaaten bindend sind
• Die Europäische Union ist kein eigener Staat, hat also kein Gewaltmonopol und keine eigene Verfassung
• Die Europäische Union hat 27 Mitgliedsstaaten (Brexit 2020)
• Wichtige Eckpunkte der EU

  • Gemeinsamer europäischer Binnenmarkt
  • Nach außen abgestimmte Handelspolitik
  • (Zum Teil) Gemeinsame Währung
• Motive des Europäischen Einigungsprozesses

  • Wunsch nach Sicherheit, Frieden und Schutz der Menschenrechte
  • Hoffnung, dass ein geeintes Europa besser in der Lage ist, schreckliche Vorkommnisse, wie z.B. den 2. Weltkrieg zu verhindern
  • Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand -> Gemeinsamer Markt
  • Erwartung größerer Macht in der Welt
• Entstehung und Erweiterung der EU

  • 1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
  • 1957: Unterzeichnung der römischen Verträge -> Gründung der EWG und der EAG
  • 1967: Zusammenfassung von EGKS, EWG und EAG -> EG-Fusionsvertrag
  • 1992/93: Entwicklung der EG (Europäische Gesellschaft) zur EU -> Vertrag von Maastricht
  • 1997: Verträge von Amsterdam
  • 2001: Verträge von Nizza
  • 2009: Vertrag von Lissabon
  • 2020: Brexit
• Vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes

  • Freier Warenverkehr
  • Freier Personenverkehr
  • Dienstleistungsfreiheit
  • Freier Kapitalverkehr
• Freier Warenverkehr

  • Wegfall von Grenzkontrollen
  • Abschaffung von Ein- und Ausfuhrzöllen (Zollunion)
  • Verbot von staatlichen Eingriffen in den Warenverkehr
• Freier Personenverkehr

  • Wegfall von Grenzkontrollen
  • Niederlassungsfreiheit + Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • Alle Bürger dürfen sich in den Mitgliedsstaaten frei bewegen und aufhalten
• Dienstleistungsfreiheit

  Möglichkeit, jedes Unternehmers mit einer Niederlassung in einem EU-Land, seine Dienstleistungen auch in einem anderen EU-Land zu erbringen
• Freier Kapitalverkehr

  • Unbeschränkter Kapitalfluss zwischen Mitgliedsstaaten
  • Liberalisierung des Wertpapierverkehrs
• Schengener Abkommen

  • Vertrag von 1985 zwischen ursprünglich fünf Mitgliedsstaaten zur Harmonisierung der Grenzkontrollen
  • Heute 28 Mitgliedsstaaten, davon 25 aus der EU
  • Abschaffung der innerstaatlichen Grenzkontrollen: freier Personenverkehr
  • Kontrolle an den Außengrenzen verstärkt
• Freier Warenverkehr

  • Wegfall von Grenzkontrollen
  • Abschaffung von Ein- und Ausfuhrzöllen (Zollunion)
  • Verbot von staatlichen Eingriffen in den Warenverkehr
• Freier Personenverkehr

  • Wegfall von Grenzkontrollen
  • Niederlassungsfreiheit + Arbeitnehmerfreizügigkeit
  • Alle Bürger dürfen sich in den Mitgliedsstaaten frei bewegen und aufhalten
• Freier Kapitalverkehr


  • Unbeschränkter Kapitalfluss zwischen Mitgliedsstaaten
  • Liberalisierung des Wertpapierverkehrs
• Schengener Abkommen

  Vertrag von 1985 zwischen ursprünglich fünf Mitgliedsstaaten zur Harmonisierung der Grenzkontrollen
• Heute 28 Mitgliedsstaaten, davon 25 aus der EU
• Schengener Abkommen


  • Abschaffung der innerstaatlichen Grenzkontrollen: freier Personenverkehr
  • Kontrolle an den Außengrenzen verstärkt
  • Einheitliche Vorschriften für die Einreise und Aufenthalt von Ausländern im Schengenraum
  • Einheitliches Schengenvisum
  • Verbesserung der Zusammenarbeit (grenzüberschreitend) zwischen Polizei und Justiz zwischen den Schengen-Staaten
• Europäischer Bundesstaat

  • Klare Kompetenzabgrenzung zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten
  • Demokratisch legitimierte Regierungen auf verschiedenen politischen Ebenen
  • Mitverantwortung aller Ebenen am Gesamtsystem
  • EU-Recht steht über dem nationalen Recht
  • Klar definierte Zuständigkeiten in der Außen- Sicherheits- Wirtschafts- und Währungspolitik
  • Eigene Steuereinnahmen und eigenes Steuerfindungsrecht der EU
  • Aufbau eines föderalen Systems
• Europäischer Staatenbund

  • Beruht auf einer Zusammenarbeit der Regierungen souveräner Staaten
  • Staaten behalten ihr Letztentscheidungsrecht
  • Stärkung des Rates der EU (Ministerrat) und eher schwaches Parlament
  • Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Entscheidungsfindungsprozess notwendig
  • Verhandlungsergebnisse sind meist "nur" Kompromisslösungen
• Europa der Regionen


  • Drei Ebenen: Europa, Nationen, Regionen
  • Möglichst viele Kompetenzen auf den unteren Ebenen
  • Regionen als überschaubare politische Einheiten, mit denen sich die Bürger identifizieren können
  • Problemnähe der Regionen erleichtert effiziente Umsetzung von Entscheidungen
  • Kann Legitimität von EU-Entscheidungen verstärken -> Bürger sind mehr beteiligt
• Europa der zwei Geschwindigkeiten

  • Vorhandene Strukturen der EU werden mit neuen Formen der Zusammenarbeit ergänzt
  • Verbindliche, gemeinsame Ziele können in einem individuellen Tempo erreicht werden
• Konzept der Variablen Geometrie


  • Vorhandene Strukturen der EU werden mit neuen Formen der Zusammenarbeit ergänzt
  • Einzelne Mitgliedsstaaten finden sich in immer neuen Arrangements zur gemeinsamen Problemlösung zusammen
  • Gemeinsamer Kernbestand an Integration
• Festung Europa


  • Eher negativ besetzt
  • Abschottung von der Außenwelt
  • Keine Arrangements mit Ländern außerhalb Europas
  • Evtl. zweckmäßig: gute Nachbarschaft zu außereuropäischen Staaten
• Integrationstheorien


  • Föderalismus
  • Neofunktionalismus
  • Intergouvernementalismus