Grundprinzipien der Bundesverfassung

• Bundesverfassung


  Die „Verfassungsurkunde" (das Stammgesetz) der österreichischen Bundesverfassung ist das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus dem Jahr 1920
• Neben dem B-VG als Stammgesetz existieren eine größere Anzahl von Bundesverfassungsgesetzen
• Manche einfache Bundesgesetze enthalten einzelne Verfassungsbestimmungen
• Grundprinzipien der Bundesverfassung


  Den Kern des österreichischen Verfassungsrechts stellen die „Grundprinzipien der Bundesverfassung" dar, auch „Baugesetze der Bundesverfassung" genannt
• Wichtigste Grundprinzipien der Verfassung

  • Demokratie
  • Rechtsstaat
  • Republik
  • Bundesstaat
• Die Grundprinzipien stehen im Stufenbau der Rechtsordnung über dem sonstigen Verfassungsrecht
• Eine Abschaffung oder wesentliche Änderung dieser Grundprinzipien (eine sogenannte „Gesamtänderung" der Bundesverfassung) ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich
• Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bedarf zusätzlich zur Zweidrittelmehrheit im Nationalrat einer Volksabstimmung
• Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995 führte zu einer wesentlichen Veränderung der Grundprinzipien der Demokratie, des Bundesstaats und des Rechtsstaats
• Demokratie


  Österreich ist als Demokratie eingerichtet, das bedeutet, dass die Rechtsunterworfenen das Recht grundsätzlich selbst „erzeugen" oder zumindest auf sie rückführbar sein muss
• Parlamentarische Demokratie


  Österreich ist als parlamentarische Demokratie eingerichtet, das bedeutet, dass die Gesetze vom Parlament beschlossen werden
• Direktdemokratische Elemente in Österreich

  • Volksbefragung
  • Volksabstimmung
  • Volksbegehren
• Legalitätsprinzip


  Verwaltung und Gerichtsbarkeit dürfen nur auf Grund der Gesetze tätig werden, alle Akte müssen den Gesetzen entsprechen
• Die Parlamente haben die Verwaltung und Gerichtsbarkeit durch hinreichend genau formulierte Gesetze an ihren Willen zu binden
• Die Verwaltung ist den Parlamenten gegenüber rechtlich und politisch verantwortlich
• Gesetze


  Bestimmen genau das Handeln der Verwaltung und Gerichtsbarkeit, je nach der geregelten Sachmaterie
• Strafbestimmungen


  Müssen genau geregelt sein, damit der Einzelne weiß, wann er warum bestraft wird
• Beurteilungsspielräume


  Können den Verwaltungsbehörden und Gerichten in anderen Bereichen eingeräumt werden
• Die Verwaltung ist den Parlamenten gegenüber verantwortlich
• Rechtsstaat


  • Rechtsordnung hat inhaltliche Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns durch Gesetze
  • Einrichtungen wie Gerichte garantieren Sicherung und Durchsetzung der Gesetze
• Jeder Akt eines staatlichen Organs muss in der Verfassung begründet und auf diese rückführbar sein
• Rechtsstaatliches Prinzip


  • Bindung der Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz (Legalitätsprinzip)
  • Garantie der Einhaltung von Verfassung und Gesetz durch Institutionen und Rechtsschutzmöglichkeiten
• Gewaltenteilung


  • Trennung zwischen den drei Staatsgewalten Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung
  • Wechselseitige Abhängigkeit und Kontrolle der Staatsgewalten
• Der Staat ist nicht nur horizontal auf die drei Staatsfunktionen aufgeteilt, sondern auch vertikal durch die Aufteilung der Staatsgewalt auf Bund und Länder
• Grundrechte


  • Sollen dem Einzelnen eine Sphäre der Freiheit von staatlichem Handeln gewährleisten
• Republikanisches Prinzip


  Staatsoberhaupt ist auf Zeit gewählt und politisch sowie rechtlich verantwortlich
• Bundesstaatliches Prinzip


  • Aufteilung der Staatsfunktionen auf Bund und Länder
  • Länder haben relative Verfassungsautonomie